OTS0154 5 II 0227 BZO0005 Mi, 17.Mai 2006

BZÖ/Ausländer/Innenpolitik/Sicherheit/Gorbach

Gorbach: Ausländer-Reformdialog notwendiger denn je

Utl.: Aktuelle Diskussion bestätigt Diskussions- und Handlungsbedarf =

Wien, 2006-05-17 (bpb) - Mit Verweis auf die aktuelle Diskussion um die Integrationswilligkeit von Moslems und die Zahlen von Statistik Austria zur Zusammensetzung der österreichischen Bevölkerung betonte Vizekanzler Hubert Gorbach heute die Wichtigkeit des BZÖ-Ausländer-Reformdialogs: "Ich glaube, dass der Regierungspartner besser beraten gewesen wäre, den Reformdialog nicht zu verschieben, statt aus unveröffentlichten, halbfertigen Studien zu zitieren. Diese Diskussion gehört in geregelte Bahnen gelenkt, um unter Einbindung aller Beteiligten konstruktive Lösungen für die Zukunft zu finden, die Sicherheit gewährleisten und Perspektiven vermitteln."

Österreich hat laut jüngsten Erhebungen von Statistik Austria sogar einen höheren Anteil ausländischer Mitbürger als das klassische Einwanderungsland USA. "Das hat natürlich Einfluss auf den Arbeitsmarkt, das Schulwesen, die Wirtschaft und die Gesellschaftspolitik usw. Ein breiter und baldiger Dialog ist notwendiger denn je, um auf die sich aus der aktuellen Situation ergebenden Probleme wie jene von schlecht qualifizierten Zuwanderern umfassend und nachhaltig reagieren zu können - zum Beispiel mit einem Green Card-Modell", erklärte der Vizekanzler.

Ebenso müsste man sich, so Gorbach, unter anderem der Arbeitslosigkeit von ausländischen Mitbürgern und der Möglichkeit der Abschiebung von langzeitarbeitslosen ausländischen Sozialhilfebeziehern annehmen. "Ziel muss es sein, einerseits die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nachzujustieren und sich andererseits auf gemeinsame Ziele einer künftigen Integrationspolitik zu einigen", meinte der gf BZÖ-Obmann Gorbach abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)