OTS0093 5 II 0232 NFW0002 CI Do, 18.Mai 2006

Politik/FPÖ/MÜHLWERTH/INTEGRATIONSDEBATTE

Mühlwerth: Keine Denk- und Sprechverbote bei der Integrationsdebatte!

Wien, 18-05-2006 (fpd) - Nicht nachvollziehbar ist für die Schulsprecherin der Wiener FPÖ, Monika Mühlwerth, die Kritik des Wiener Jugendarbeiters Bülent Ötztoplu an der Integrationsdebatte. Es muss in Mitteleupa auch weiterhin möglich sein, einen Diskurs über Integrationswilligkeit der Zuwanderer ohne Denk- und Sprechverbote zu führen. Es kann und darf nicht sein, dass wir wegzusehen haben, wenn Migranten nach Österreich kommen, diese sich nicht integrieren wollen und sich im Endeffekt sogar gegen die Kultur des Gastlandes wenden. Wenn Nichtmuslime als "Schweinefleischfresser" bezeichnet werden, so darf das nicht toleriert werden, so Mühlwerth.

Der fundamentalistische Islamismus habe in Europa, in Österreich und in Wien keinen Platz. Dies müsse auch im Zuge der Debatte mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden. Nicht die Diskussion darüber löse Gewalt aus, sondern die Hetzprediger in den Moscheen haben das im Falle des Falles zu verantworten. Daher muss die Devise lauten: "Wehret den Anfängen".

Den ausländischen Schülern steht das Bildungsangebot Österreichs in vollem Umfang zur Verfügung, sie müssen es nur nützen. Wenn sich allerdings Eltern weigern, ihre Kinder an diesen Möglichkeiten teilhaben zu lassen, indem sie den Kontakt zu österreichischen Kindern weitgehend unterbinden, kann nicht der Staat dafür verantwortlich gemacht werden. Migranten müssen sich nämlich von sich aus bemühen, die Sprache und Kultur des Landes zu lernen, damit Integration überhaupt möglich wird, so Mühlwerth abschließend. (Schluß) jen

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

So lange es solche couragierten Menschen in Österreich gibt, lohnt es sich auf alle Fälle, immer wieder die Demokratie zu verteidigen und weiter zu machen!

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Armin Wolf: Die Rede im Wortlaut

Wenn ich schon einen Preis bekomme, der in seinen Ausschreibungskriterien ausdrücklich eine "kritische Haltung gegen über Machthabern aller Art" voraussetzt – dann möchte ich diese Gelegenheit auch benützen, ein paar kritische Anmerkungen zu einem Thema zu machen, das mich und viele Kollegen und Kolleginnen im ORF in diesen Wochen sehr beschäftigt.

"Man hat ein Unternehmen zum Teil unter Kontrolle gekriegt, und zwar durch subtile Änderungen im nicht sichtbaren Bereich. Ist da tatsächlich eine neue Qualität? Geschimpft über solche Dinge ist beim ORF ja immer worden. Es ist in dieser Brutalität, glaube ich, neu." Das hat Robert Hochner gesagt – vor genau fünf Jahren in seinem letzten großen Interview mit dem "Falter", gefragt über den Einfluss der Politik im ORF.

Ist es seither besser geworden? Ich glaube, Nein. Eher im Gegenteil. Das hat meiner Meinung nach zwei grundlegende Ursachen: Eine außerhalb des ORF und eine im Unternehmen selbst.

De-facto-Monopol ORF

Die interne Ursache liegt in unserer gegenwärtigen Struktur: wie die Informationsabteilung des ORF organisiert ist. Das mag auf den ersten Blick nicht so wichtig erscheinen, hat aber in der Praxis enorme Konsequenzen. Mehr als zwei Drittel der Österreicher sagen, das Fernsehen sei für sie die wichtigste Informationsquelle über Politik. Und für etwa ebenso viele Menschen ist das Fernsehen das glaubwürdigste Medium.

Aber in der Fernseh-Information über österreichische Politik, hat der ORF nach wie vor de facto ein Monopol. Natürlich nicht formal – aber in der Realität, weil die wenige politische Information über Österreich, die von der kommerziellen Konkurrenz angeboten wird, kaum Zuseher findet. Weil Demokratie aber Meinungsvielfalt voraussetzt, ist ein Monopol in einem demokratiepolitisch so essenziellen Bereich nur durch eines zu rechtfertigen: durch maximalen inneren Pluralismus.

Und wie schaut es da in den letzten Jahren im ORF aus? Wenn sämtliche Informationssendungen, von der "9-Uhr-ZiB" bis zur "ZiB 3", vom "Report" bis "Offen gesagt", von der "Pressestunde" bis "Thema", vom "Hohen Haus" bis zum "Weltjournal" einer einzigen Person unterstehen, die von den O-Tönen in der "ZiB 1" über die Studiogäste in der "ZiB 2", von den Disussionsteilnehmern in "Offen gesagt" bis zur Themenauswahl im "Report" alles letztentscheiden kann, dann konzentriert das extrem viel Macht in der Hand einer Person.

Wenn diese Person dann jemand wäre, der diese Macht auch tatsächlich ausübt, könnte man ihm das gar nicht vorwerfen – so ist der ORF eben derzeit konstruiert. Aber in funktionierenden demokratischen Systemen wird Macht üblicherweise so geregelt und verteilt, dass auch die maximale Auslegung von Kompetenzen nicht zu einer einseitigen Machtkonzentration führen kann.

Interner Wettbewerb für bestmögliche Information


Was die ORF-Information unbedingt braucht, ist redaktionelle und inhaltliche Pluralität. Und dafür braucht es, glaube ich, wieder unabhängige Sendungsredaktionen mit eigenen Redakteuren und Reportern und mit echten, tatsächlich entscheidungsbefugten Sendungsverantwortlichen, die nicht nur so heißen, sondern die auch tatsächlich verantwortlich sind und die nicht bei jedem Studiogast und jedem Diskussionsthema erst nachfragen müssen – sondern die miteinander mit ihren Redaktionen in einem gesunden inhaltlichen und kreativen Wettbewerb stehen: um die relevanteren Geschichten, die besseren Recherchen, die spannenderen Gäste, die klügeren Analysen und die aufregenderen Gestaltungsformen. Schlicht: um die bestmögliche Information.

Nur durch einen solchen internen Wettbewerb und die daraus entstehende Vielfalt an Inhalten und Meinungen lässt sich in einer funktionierenden Demokratie ein De-facto-Monopol rechtfertigen.

Der zweite Grund für die Misere liegt außerhalb des ORF – und er ist im folgenden Zitat treffend zusammengefasst: "Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde der medienpolitische Machtanspruch so ungeniert artikuliert wie unter der 'Wenderegierung'. Der ORF wird als Besitz betrachtet, Politiker fühlen sich als Hausherren. Eine neue Facette im System ist die Unverfrorenheit, mit der die politischen Parteien ihre Kandidaten aufstellen und bewerben."

Das schreibt Heinrich Neisser, ein Intim-Kenner der österreichischen Politik und kein Linksextremer, in einem Buch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das in wenigen Tagen erscheinen wird.

Die nahezu hemmungslose Einflussnahme der Politik auf den ORF ist natürlich kein neues Phänomen – und immer wenn ein SPÖ-Politiker in den etzten Jahren lautstark die Unabhängigkeit des ORF und seiner Journalisten verteidigt, frage ich mich, ob da die kollektive Amnesie ausgebrochen ist. Danke, das war damals schon schlimm genug. Viel zu schlimm, und wir haben uns als Redakteure auch oft genug und auch öffentlich dagegen gewehrt.

Und trotzdem. Es gibt die Zeit vor dem Februar 2000 und es gibt die Zeit seither. Und das ist ein Unterschied.

Gleichgewicht des Schreckens

Das hängt gar nicht notwendigerweise mit den handelnden Personen zusammen, glaube ich – sondern damit, dass es in Österreich viele Jahrzehnte lang eine permanente Große Koalition gegeben hat: erst informell über eine fast allmächtige Sozialpartnerschaft, und ab 1986 dann auch formell in der Regierung.

Im ORF hat das für eine Art "Gleichgewicht des Schreckens" gesorgt. Beide großen politischen Lager haben ihre Parteigänger promoviert. Und weil beide Großparteien einigermaßen große Personalreserven hatten, waren – gar nicht selten – auch sehr fähige Leute darunter. Und daneben auch noch kluge, unabhängige Journalisten, die oft gegen ihren Willen einem Lager zu gerechnet wurden. Idealzustand war das natürlich keiner. Aber seit der so genannten "Wende", und ganz besonders seit 2002, ist es nochmal anders: Heute dominiert nur mehr ein politisches Lager. Und vom Gleichgewicht ist nur mehr der Schrecken geblieben.

Die große Regierungspartei hatte dabei im ORF als primäres Anliegen, die "roten G'frieser" (Sie erinnern sich: ein Zitat von Andreas Khol, für das er sich allerdings später entschuldigt hat.) vom Schirm zu räumen und die anderen wollten – endlich! – auch ihre Leute an die Schaltstellen hieven. Die hatten nur das Problem, dass hinten und vorn die Personalreserven fehlen.

Vor ein paar Wochen habe ich in einem Magazin gelesen, dass sich die Regierungskoalition nun über eine "Paket-Lösung", wie das so schön heißt, für die Besetzung der künftigen Spitzenfunktionen im ORF geeinigt hätte. Chefredakteur der "ZiB"-Redaktion sollte demnach ein ehemaliger Chef der ÖVP-Pressestelle werden, Chef der ORF-Magazine ein ehemaliger Chefredakteur der FPÖ-Parteizeitung und Aula-Autor, und ORF-Generalseketärin sollte, stand zu lesen, die engste Mitarbeiterin des Bundeskanzlers werden.

Das Erschreckende daran ist nicht einmal, ob diese Meldung tatsächlich der Realität entspricht. Das Erschreckende ist, dass sie im ORF heute nahezu jeder Journalist für realistisch hält.

Appell an die Stiftungsräte


Vor gut zwei Monaten hat mir ein prominenter Stiftungsrat, der einer Regierungspartei sehr nahe steht – ganz ungefragt – geklagt, wie riesig der politische Druck sei, bestimmte Personen in die nächste ORF-Führung zu bestellen. Sie werden jetzt sagen: Wie ist das möglich? Der ORF ist doch entpolitisiert und die Stiftungsräte sind völlig unabhängig ...

Aber weil diese Personal-Entscheidungen in diesen Wochen fallen und die Entwicklung des ORF in den nächsten fünf Jahren grundlegend bestimmen werden, möchte ich diese Gelegenheit zum Abschluss für einen Appell an diese 35 unabhängigen Stiftungsräte nützen.

Es könnte für ihre personellen Überlegungen doch eine ganz einfache Regel geben: Aufklärerischer, kritischer und spannender Journalismus, den wir uns doch alle für den ORF wünschen, braucht neben Kompetenz, Urteilsfähigkeit und Engagement vor allem eines: Unabhängigkeit und kritische Distanz. Wenn sich also eine Partei – und ganz egal welche, das ist mir schon wichtig – ganz besonders für bestimmte Personen stark macht, dann sollte das einen grundsätzlich misstrauisch machen. Sehr misstrauisch sogar. Für unabhängige und kritische Journalisten machen sich üblicherweise keine Politiker stark. Parteien wünschen sich normalerweise Parteigänger – nicht kritische Beobachter. Das ist zwar demokratiepolitisch kurzsichtig, aber leider nicht nur österreichische Realität.

Im ORF – diesem für den demokratischen Diskurs in Österreich wahrscheinlich wichtigsten Medium – arbeiten viele der kompetentesten und besten Journalistinnen und Journalisten des Landes. Sie sind unabhängig, unbequem und unberechenbar. Bei der Entscheidung, wer im ORF in den nächsten Jahren führende Positionen einnehmen wird, sollte letztlich nur eine Überlegung wichtig sein: Wer ist in der Lage, das beste, informativste, klügste, spannendste, vielfältigste und insgesamt aufregendste Programm zu machen? Auch wenn sich die Parteisekretariate dieses Landes – alle Parteisekretariate! – jeden einzelnen Tag darüber ärgern.

Ein letztes Zitat: "Nichts hassen Politiker mehr als das Gefühl, dass an einer Stelle, die für sie aus irgendeinem Grunde wichtig sein könnte, einer sitzt, der in irgendeiner Form unberechenbar ist. Denn kritischer Journalismus heißt in Wirklichkeit für sie: Feindbild. Na klar. Aus ihrer Sicht logisch. Sie machen den Käse, und wir bohren die Löcher hinein."

Das hat Robert Hochner gesagt – im Mai 2001 in seinem letzten Interview. In diesem Sinn – vielen Dank für diese Auszeichnung.