25.06.2006:
In der ORF-Pressestunde vom 25.06.2006 bekräftigte Westenthaler abermals seine Forderung nach einer Reduzierung der Ausländer in den nächsten drei Jahren um 30 Prozent, wodurch "soziale Spannungen abgebaut" werden sollen. Gemeint seien damit "kriminelle Asylanten" und "Integrationsunwillige". Mit der Abschiebung langzeitarbeitsloser Ausländer will man außerdem "für Entspannung am Arbeitsmarkt" sorgen, sagte Westenthaler.

Nicht nur ist die Wahl der Sprache - "Reduzierung der Ausländer", als ob es sich hier nicht um Menschen, sondern um Schädlinge handeln würde - ist rassistisch, sondern auch sein Versuch, fast schon nicht mehr indirekt für die Probleme ("soziale Spannungen", "kriminelle Asylanten", "Integrationsunwillige", "Entspannung am Arbeitsmarkt") die "Ausländer" verantwortlich zu machen. Er betreibt hier wieder eine dümmliche Sündenbock-Rhetorik und bietet (wieder) für einfache Gemüter einfache Lösungen: Weniger Ausländer = Weniger Probleme. In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um nichts anderes als rassistische Verhetzung.


18.06.2006:
BZÖ-Chef Peter Westenthaler widerspricht am 18. Juni 2006 in einer Reaktion auf die Pressestunde dem grünen Vorsitzenden Van der Bellen (der gemeint hatte, dass Österreich ein Einwaderungsland sei): "Österreich ist kein Einwanderungsland und das BZÖ wird unter meiner Führung dafür sorgen, dass das so bleibt und wieder Politik im Sinne Österreich Zuerst gemacht wird", sagte der BZÖ-Chef. Und weiter:

“Wer wie Van der Bellen Österreich als Einwanderungsland definiert und jahrelang der zügellosen Zuwanderung das Wort redet, der verschäft die Situation der Österreicher und integrierter Ausländer in Österreich massiv. Was auf Österreich zukommt, wenn die Grünen in eine Regierung nach der Wahl eintreten, sei mit den heutigen Aussagen Van der Bellens klar: Soziale Spannungen und eine Verschärfung der Arbeitsmarktsituation sowie mehr Kriminalität ala Frankreich und Deutschland. Man könne die Österreicherinnen und Österreicher nur warnen vor so einer Grünen Regierung, die das eigene Land als Einwanderungsland definieren und damit gegen die Interessen, der heimischen Bevölkerung agitiert. Daß Van der Bellen nun Teile des BZÖ-Modells der Green Card abkupfert, nennt Westenthaler eine unglaubwürdige Verzweiflungstat nur um sich der ÖVP für eine Regierung anzubiedern. Ab dem Zeitpunkt des Regierungseintritts der Grünen gibt’s dann wieder eine Politik der offenen Scheunentür bei der Zuwanderung, was mit einem BZÖ in der Regierung unmöglich ist.“

Westenthaler verteidigte auch seinen Vorschlag, innerhalb der nächsten drei Jahren 30 Prozent weniger Ausländer in Österreich haben zu wollen. "Wer wie Van der Bellen gegen die Abschiebung von kriminellen, illegalen, asylmißbrauchenden und integrationsunwilligen Ausländern auftritt, der ist darüber hinaus selbst ein evidentes politisches Sicherheitsrisiko für Österreich", kritisierte Westenthaler.

Nun, die Behauptung, Österreich sei kein Einwanderungsland, klingt aus dem Munde eines Mannes, der mit Geburtsnamen Hojac heisst, zwar skuril, ist aber noch nicht rassistisch. Es ist eine Meinung, kein Fakt, da diese Meinung sich nicht auf Tasachen stützt, sondern auf politisches Wunschdenken.

Sehr wohl rassistisch ist die Verknüpfung des Themas – Einwanderung – mit negativen Schlagzeilen: „Was auf Österreich zukommt, ... Soziale Spannungen und eine Verschärfung der Arbeitsmarktsituation sowie mehr Kriminalität ala Frankreich und Deutschland.“ Auch hier wieder eine klare Verhetzung, da eine klare Schuldzuweisung: MigrantInnen sind Schuld an...

(Dass er Österreich so ganz nebenbei auch beleidigt, geht etwas unter; er sagt: „...gibt’s dann wieder eine Politik der offenen Scheunentür...“ – Scheunen haben Scheunentüren; Österreich als eine Scheune zu bezeichnen finde ich nicht grade patriotisch!)

Westenthalers Vorschlag, „innerhalb der nächsten drei Jahren 30 Prozent weniger Ausländer in Österreich haben zu wollen“ läuft auf eine „Deportation“ hinaus; eine Wortwahl, die er bereits bei anderer Gelegenheit von sich gegeben hat. Im übrigen würde eine solche Tat nicht der Rechtsstaatlichkeit entsprechend, weil es klare Gesetze gibt, und nicht einfach jeder „deportieren“ kann, wen er will. Westenthalers Vorschlag kommt somit einer Aufforderung zum Rechtsbruch gleich und müsste eigentlich von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Ganz abgesehen davon, dass solche Forderungen sehr wohl rassistisch sind, da sie den Menschen Vorgaukeln, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen für die Probleme im Land verantwortlich sei, sind sie immer wieder auch die Wiederholung einer einfachen Sündenbock-Rhetorik.

26.06.2006:
In einer OTS-Meldung (OTS0224 5 II 0147 NFC0002) vom 26. Juni 2006 zieht Frau Partik-Pablè über die Aussagen von SPÖ-Justizsprecher Jarolim zur Erhöhung des Strafrahmens für Eigentumsdelikte her. Eigentumsdelikte könne man nicht durch Resozialisierung von Kriminellen bekämpfen. Der Großteil werde von professionellen Kriminellen begangen, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. "Herr Jarolim soll einmal erklären, wie er einen Drogendealer einer kriminellen Organisationen, der Dealen zu seinem Beruf gemacht hat, zu einem normalen Lebenswandel bringen möchte, beziehungsweise, wie er kriminelle Profibanden, die hauptsächlich diese Straftaten begehen, durch mehr Aufklärung, Erziehung oder Bildung von der Ausübung von Verbrechen abhalten möchte, so Partik-Pablè.

Nun beginnt der rassistische Moment, denn Partik-Pablè bringt plötzlich beim Labern über Kriminalität das Thema Einwanderung ins Spiel:

"Wir müssen die illegale Einwanderung verhindern, das ist eine Möglichkeit, um Eigentumsdelikte zurückzudrängen, so Partik-Pablè."

Die Verknüpfung - noch dazu so völlig ohne Zusammenhang - von Kriminalität und Einwanderung ist eine rassistische Rhetorik, da sie so auch alle Einwander/MigrantInnen kriminalisert oder zumindest in die Nähe von Kriminalität rückt und damit rassistische Vorurteile schafft, bestehende stärkt.

15.06.2006:
FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer erklärt uns in einer OTS-Meldung vom 15. Juni 2006 mit dem Titel „Studie bestätigt Integrationsunwilligkeit türkischer Moslems„ die Welt der TürkInnen: Gestützt auf eine von der türkischen Presse veröffentlichte Umfrage (in der Türkei) erklärt er: „40 Prozent der Türken bejahen die Frage, ob eine Militärregierung dem demokratischen System vorzuziehen sei. 50 Prozent halten Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungs- wie Pressefreiheit für legitim, sofern sie im Interesse des Staates liegen. 42 Prozent schließlich sind der Ansicht, ausländische Urlauber untergrüben die Moralvorstellungen der Türken.“

Dieser Verweis auf diese Umfrage (in der Türkei) ist natürlich nicht rassistisch. Spannend wird es aber, wenn Hofer weiter ausführt:

„Trotz unterschiedlicher Fragestellung bestätigt die genannte Untersuchung die, wenn auch geschönte doch aussagekräftige Studie des österreichischen Innenministeriums zur Integrationsbereitschaft moslemischer Zuwanderer. Ihr zufolge liegt der Prozentsatz von Integrationsverweigerern unter Türken sehr viel höher als unter Moslems aus anderen Herkunftsländern.“

Jetzt versucht sich Hofer plötzlich in rassistischer Demagogie, denn zum einen sagen die Umfrageergebnisse in der Türkei nichts aus über die TürkInnen in Österreich, zum anderen lügt Hofer, wenn er behauptet, die Studie des österreichischen Innenministeriums sage, dass „der Prozentsatz von Integrationsverweigerern unter Türken sehr viel höher als unter Moslems aus anderen Herkunftsländern“ sei. Denn tatsächlich steht in dieser Studie nichts über „Integrationsverweigerer“ und überhaupt geht es in dieser Studie nur um türkische und bosnische Muslime, damit können Vergleiche zu anderen muslimischen Gruppen nicht gezogen werden.

Der echte rassistische Moment liegt aber darin, dass Hofer so tut, als ob die Umfragergebnisse aus der Türkei für die TürkInnen in Österreich auch gültig seien. Für Menschen, die seit 10, 20, 30, 40 Jahren in Österreich leben. Das ist so, wie wenn man behaupten würde, aktuelle Umfrageergebnisse aus Österreich wären auch für Arnold Schwarzenegger repräsentativ.

So wird auch ziemlich eindeutig klar, was Hofer tatsächlich bezweckt: rassistische Negativstimmung gegen die hier lebenden TürkInnen erzeugen; der EU-Beitritt der Türkei ist hier nur willkommener Deckmantel.

OTS0184 5 II 0333 BZO0002 CI Di, 30.Mai 2006

Politik/BZÖ/Westenthaler/Ausländer

Westenthaler: Minus 30 Prozent Ausländeranteil in den kommenden drei Jahren

Utl.: "Österreich zuerst!" - BZÖ-Chef präsentiert umfangreiches
Maßnahmenpaket =

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte heute BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler unter dem Titel "Österreich zuerst" ein umfangreiches Maßnahmenpaket in der Ausländerpolitik. Ziel: 30 Prozent weniger Ausländeranteil in Österreich in den kommenden 3 Jahren.

Dies soll durch folgende Punkte erreicht werden: Zuwanderungsstopp; Abschaffung der Quotenregelung und Einführung einer Greencard-Regelung; Einführung eines Zuwanderungssystems nach Punkteregelung; Rückführung von arbeitslosen Ausländern (Änderung von der geltenden Kann- auf eine Mussbestimmung), Rückkehrhilfe ohne Luxusanreize, Abschiebung illegaler und integrationsunwilliger Ausländer. Westenthaler: "Wir differenzieren klar: Diejenigen, die sich an die Gesetze halten und denen wir im täglichen Leben begegnen, wie Zeitungskolporteure oder Pflegekräfte, wollen wir durch Integrationsmaßnahmen wie sprachliche Hilfen fördern. Wer sich aber nicht an unsere Spielregeln hält, hat bei uns nichts verloren und wird abgeschoben. Kompromisslos abgeschoben werden müssen straffällig gewordene Ausländer!"

Zwtl.: Unter meiner Zeit als Klubobmann wurde Ausländerzahl erstmals verringert und Integrationsvereinbarung beschlossen

Westenthaler verwies auf den Integrationsvertrag aus dem Jahr 2002, an dem er federführend als Klubobmann mitgewirkt hat. "Dieser trägt bereits Früchte. Rund 10.000 nicht Integrationswillige sind heute nach vier Jahren von den Sanktionen bis hin zur Abschiebung betroffen". Der Ausländeranteil sei damals erstmals um 2.646 gegenüber 2001 gesunken. Auch bei der Verschärfung des Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetzes habe das BZÖ die Interessen der Bevölkerungen konsequent vertreten, wie der spürbare Rückgang der Asylanträge beweist.

Der aktuelle Status Quo: derzeit befinden sich 600.000 legal lebende Ausländer und ca. 300.000 illegale Ausländer in Österreich. Österreich liegt mit 9,3 Prozent Ausländeranteil auf Platz drei in Europa. Jede dritte Straftat wird einem Fremden zugerechnet, knapp die Hälfte der 9000 Gefängnisinsassen sind keine Österreichischen Staatsbürger. "Dies sind alarmierende Werte. Hier liegt es an der Politik gegen kriminelle Auswüchse etwas zu tun. Das BZÖ steht für eine kluge, mutige, aber verantwortungsbewusste Ausländerpolitik. Wir sind der Anwalt der heimischen Bevölkerung und Ankläger gegen jegliche Art von Kriminalität und Missbrauch", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Lukas Brucker
0664/1916323

OTS0199 5 II 0262 BZO0003 Di, 30.Mai 2006

Politik/BZÖ/Grosz/Integrationspaket

Steirisches BZÖ unterstützt Westenthaler beim Integrationspaket "Österreich Zuerst"

Utl.: Landeshauptstadt Graz hat gleiche Probleme wie das rote Wien -
Abschiebung straffälliger Ausländer ein Gebot der Vernunft =

Graz (OTS) - "Wir begrüßen ausdrücklich die heutigen Vorschläge von Peter Westenthaler zu den aktuellen Integrationsproblemen in Österreich, da man dieses Problem nur mit konkreten Lösungen aus der Welt schafft. Gerade die Landeshauptstadt Graz leidet unter denselben Integrationsproblemen wie die Bundeshauptstadt Wien. Weder das rote Wien noch das schwarze Graz haben bis heute Maßnahmen gesetzt, um diese immer stärker werdende gesellschaftliche und soziale Kluft zwischen Österreichern und Zuwanderern zu bereinigen. Peter Westenthaler hat daher diese Problematik auf den Punkt gebracht und zeigt, dass das BZÖ Probleme erkennt und Lösungsvorschläge unterbreitet, während sich die FPÖ ausschließlich auf das schreien und grölen beschränkt", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Präsentation des BZÖ-Integrationspakets "Österreich Zuerst".

Das BZÖ mit Peter Westenthaler sei in dieser Frage absolut verlässlich und glaubwürdig, da ja der seinerzeitige Integrationsvertrag unter Federführung des damaligen Klubobmannes Westenthaler zustande gekommen sei, so Grosz.

"Die Abschiebung verurteilter ausländischer Straftäter ist ein Gebot der Vernunft. Wer sich nicht an die Spielregeln des Gastlandes hält, hat auch keine Berechtigung die Vorteile des Gastlandes gegenüber seinem Herkunftsland in Anspruch zu nehmen. Das ist nicht nur logisch, sondern auch international üblich", so Grosz

Die Einführung einer Greencard sei der richtige Weg, die volkswirtschaftliche Integration von arbeitswilligen und arbeitsfähigen Ausländer voranzutreiben. Dieses System hat sich bereits bewährt, daher solle man dieses System statt der schwerfälligen und durchlässigen Quotenregelung ersetzten, so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS0099 5 II 0546 NFW0001 CI Mi, 24.Mai 2006

Politik/FPÖ/STRACHE/AUSLÄNDER

Strache: Ausländerpolitik darf sich nicht in "Symptombekämpfung" erschöpfen!

Utl.: ÖVP-Politik unter BK Schüssel hat Österreich den höchsten
Ausländerzuzug seit Bestehen der 2. Republik gebracht! =

Wien, 24-05-2006 (fpd) - Die Wiener VP präsentierte dieser Tage einen "völligen neuen Ansatz für Integration in Wien", nämlich ein "Konzept gegen Sprachlosigkeit". Dabei handelt es sich um die Kombinierung zweier Ideen, die nicht neu sind: Im Jahr vor der Einschulung soll der Kindergarten kostenlos sein, Kinder, die dann des Deutschen immer noch nicht mächtig sind, sollen per eigenem Schulbussystem über Wien verstreut werden. Noch vorige Woche hatte die Wiener ÖVP- Parteijugend ihre Forderungen veröffentlicht, die sich von einer rot-grünen Koalition kaum mehr unterscheiden: Mehr Unterricht in den "Migrationssprachen", kein Verbot islamischer Symbole und aktives Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene, so heute LAbg GR Heinz-Christian Strache im zuge der Debatte im Wiener Gemeinderat.

Was da allerdings der interessierten Öffentlichkeit auf den Tisch gelegt wurde, ist nichts anderes als eine typische ÖVP-Mogelpackung frei nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß!" Nichts von dem ist neu, nichts von dem, was da an "großen Forderungen" kommt wird das Problem auch nur im Ansatz lösen. Das ist bestenfalls eine Symptombekämpfung - die Ursache wird nicht einmal im Ansatz gelöst, so Strache.

Seit dem Kabinett Schüssel 1 im Jahr 2000 sind nahezu 300.000 Ausländer nach Österreich eingewandert. Jahrelang haben die Herrschaften Schüssel, Strasser, Haider und Prokop dieser Entwicklung tatenlos zugesehen und sie sogar noch unterstützt. Und jetzt, am Ende der zweiten Legislaturperiode Schüssels, initiiert Innenministerin Prokop unter großem Getöse eine Studie und zeigt sich fassungslos, daß es Probleme bei der Integration dieser Menschenmassen gibt. Um zu dieser Erkenntnis zu kommen, hätte ein kurzer Spaziergang in Ottakring oder Favoriten gereicht. Auch die Lektüre einer beliebigen Tageszeitung hätte dafür genügt. Über die heuchlerische Bestürzung der ÖVP und ihres orangen Wurmfortsatzes kann man deshalb nur den Kopf schütteln, so Strache.

Die Österreicher leiden unter der Rekordzuwanderung immer stärker. Das beginnt beim Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt. Das geht weiter mit der Duldung radikaler Islamisten und Haßprediger, gegen die nicht das Geringste unternommen wird. Und das endet beim Schnitzelverbot und der Abschaffung von Nikolaus-Feiern in Kindergärten. Was wir heute erleben, ist erst der Anfang der Probleme. Mittlerweile, so Starche, wenden moslemische Soldaten unserer Fahne noch den Rücken zu. "Parallelgesellschaft" war bis vor kurzem ein beliebtes Schlagwort um diese Entwicklung zu beschreiben - wir haben keine Parallelgesellschaften, wir sind mittlerweile auf dem Weg zur Gegengesellschaft, vor allem im Ballungszentrum Wien. Und je mehr Moslems nach Österreich zuwandern, desto stärker werden diese Gegengesellschaften, die alles in Frage stellen, was uns lieb und teuer ist. Je stärker die Zuwanderung zunimmt, je stärker der Islam in Österreich wird, desto größer wird die Zahl derer, die es nicht mehr für nötig halten, sich zu integrieren, so Strache.

Aus dieser unhaltbaren Situation gibt es nur einen Ausweg, nämlich einen sofortigen Zuwanderungsstopp und das freiheitliche Modell der Minuszuwanderung! Wir wollen all jenen Menschen, die integrationsunwillig sind und keine Chance auf einen Arbeitsplatz und damit keine Chance auf eine Zukunft in Österreich haben, durch finanzielle Anreize die Rückkehr in ihre Heimatländer schmackhaft machen. Kombiniert mit einem flexiblen Einreiseverbot, das es dann unmöglich machen soll, wiederum an unserer Grenze zu stehen und das Sozialsystem auszunutzen, könnte diesem Treiben ein Ende gesetzt werden, so Strache abschließend. (Schluß) jen

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

Auch wieder so gutes Beispiel für Rassismus, wenn man(n) das Thema Integration mit dem Thema Sicherheit verknüpft. In diesem Fall sogar sehr ungeschickt, da gackern ja die Hühner, Herr Scheibner:

OTS0199 5 II 0345 NFC0004 Mi, 24.Mai 2006

Parlament/Scheibner/Nationalrat/EU/SPÖ

Scheibner: "Probleme bei Integration durch jahrzehntelange verfehlte Einwanderungspolitik"

Utl.: Die Sicherheitspolitik sei nur europäisch in Angriff zu nehmen =

Wien (OTS) - "Die Probleme bei der Integration von Zuwanderern in die bestehenden Gesellschaften sind die Folge von einer jahrzehntelangen österreichischen und europäischen verfehlten Einwanderungspolitik, wo man einer Politik der offenen Grenzen das Wort geredet hat. Die Sicherheits- und Einwanderungspolitik wurde als ideologisches Mittel gesehen. Das hat die Probleme verursacht und man hat nicht auf die Integrationsmittel, auf die vorhandenen Schul- sowie Arbeitsplätze und die Anzahl der Zuwanderer geachtet. Wichtig dabei war nur eine multikulturelle Gesellschaft", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag fest.

Das Ergebnis dieser Politik einer multikulturellen Gesellschaft sei heute die Parallelgesellschaft, weil es eben keine Integration gegeben habe. "Heute leben in Berlin mehrere völlig isolierte Gesellschaftsordnungen und -schichten nebeneinander. Das schafft die Konflikte und Probleme. Geben Sie dies doch endlich zu und tun Sie nicht so, als ob andere schuld gewesen wären", meinte Scheibner in Richtung SPÖ.

Uns gehe es darum, Integration auch wirklich zu betreiben. Schon in den 90er Jahren haben wir auf die verpflichtenden Deutschkurse hingewiesen. Auch haben wir hingewiesen, daß es in den Schulen einen Höchstanteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache von maximal einem Drittel geben müsse, sagte Scheibner.

Die Sicherheitspolitik sei nur europäisch in Angriff zu nehmen. Europäisch-international organisierte kriminelle Banden - beinahe militärisch strukturiert - bräuchten eben entsprechende Antworten - auch über eine entsprechende Vernetzung der Nachrichtensysteme. "Sagen Sie auch Ihrer SPÖ-Basis, daß man mit der EU-Mitgliedschaft Österreichs die Verpflichtung eingegangen ist, die gemeinsame Sicher- und Außenpolitik der EU voll inhaltlich mitzuverfolgen hat. Das steht im österreichischen Beitrittsvertrag", erklärte Scheibner.

Selbstverständlich sei es notwendig, daß Österreich einen Beitrag leiste, damit Europa sicherer werde, denn die Sicherheit in Europa garantiere auch Österreichs Sicherheit. "Wir stellen uns dieser Verantwortung. Wir stellen uns auch dieser gemeinsamen Sicherheitspolitik in der Justiz, im Inneren und in der Landesverteidigung. Die SPÖ hat sich davon immer wieder absentiert, zwar im stillen Kämmerlein das alles mit vollzogen, aber den Menschen die Unwahrheit gesagt", schloß Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ

Aus dem Wiener Gemeinderat, 24.05.2006:

GR Veronika Matiasek (FPÖ) betonte, dass sie Sorge um die Wiener Kinder habe, die durch das katastrophale Schulsystem unter die Räder kommen. So habe die Studie zur Integrationswilligkeit gezeigt, dass verheerende Zustände vorherrschen. So könne Integration nur dann erfolgreich sein, wenn eine Anpassung an unsere Sprache, Sitten und Gebräuche stattfinde. Wenn MigrantInnen in Wien leben möchten, müssen sie sich anpassen, da dies nicht passiert, habe die Integration versagt, kritisierte Matiasek. So mangle es nicht an externen Betreuungs- und Beratungsangeboten für MigrantInnen, sondern daran, dass sie entweder nicht angenommen oder falsch umgesetzt werden. Zentrale Forderung sollte sein, dass kein Kind in eine Regelschule aufgenommen werde, das dem Unterricht in deutscher Sprache nicht folgen könne. Zudem sollte deutsch auf dem Schulhof zur Regel werden. So sei nicht nur das Erlernen deutscher Sprache, sondern auch deren Anwendung in allen Lebensbereichen wichtig, sagte die Abgeordnete. Sie stellte einen Beschlussantrag, der Speiseplan für Kindergärten, Schulen und Kindertagesheime der Stadt Wien solle weiterhin den Essgewohnheiten der Wiener Kinder angepasst bleiben.

Welche "Studie zur Integrationswilligkeit" Frau Matiasek? Beim Lesen-Lernen in der Schule nicht aufgepasst, hm?
So ein billiger Rassismus, und das von einer Frau die "Matiasek heisst! - Was lernen wir daraus? Herkunft schützt vor Dummheit nicht!

Aus dem Wiener Gemeinderat, 24.05.2006:

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) stellte fest, dass der gesamte Tag im Gemeinderat gezeigt habe, dass das System einer multikulturellen Gesellschaft nicht funktioniere. Alle Parteien haben heute mehr oder weniger zugegeben, dass es Handlungsbedarf gebe. Chancengleichheit funktioniere über Sprache, aber - das sei wesentlich für die FPÖ - auch über Integrationsfähig- und -willigkeit. Eine Gesellschaft sei ein Kollektiv, in dem man sich anpassen muss und kann. Dass in Österreich die meisten Migrant/innen der zweiten und dritten Generation nicht Deutsch sprechen könnten, sei ebenso bezeichnend für die Nichtintegrationsfähigkeit von Migranten wie die Tatsache, dass man bei einem Fußballspiel zwischen Österreich und der Türkei immer wieder beobachten werde, dass die eingebürgerten türkischen Migranten auf jeden Fall zur türkischen Mannschaft halten würden. Dies sei unserer Gesellschaft gegenüber nicht loyal. Auch die Zunahme der Kopftücher sei ein eindeutiges Zeichen der Integrationsunwilligkeit. Migrant/innen leben bei uns in einer Parallelwelt, die von uns durch Kulanz und Toleranz gefördert würde.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) widersprach dem Fußballzugehörigkeitsargument, in dem sie an das letzte Match zwischen Deutschland und Korea erinnerte. Damals habe Deutschland gewonnen und Vertreter der Freiheitlichen Fraktion hätten sich wörtlich darüber gefreut: "Wir haben gewonnen". Soviel zur Loyalität gegenüber Österreich, sagte Korun. Auch die ÖVP sei nicht schlüssig in ihrer Argumentation. Werde doch ständig mehr Privat und weniger Staat zitiert, so komme man, wenn es um die Lösung von Problemen gehe, auf planwirtschaftliche Argumente: Zwangsschule, Zwangsunterricht etc. Es wundere sie wenig, dass es der Bundesregierung in dieser Konstellation noch nicht gelungen sei beim Begriff Österreicher auch eingebürgerte Migrant/innen zu meinen. Sie richtete daher einen Appell für "echte" Chancengleichheit an alle Fraktionen, unabhängig von Herkunft und Religion.


Das war die richtige Antwort auf diesen Dummschwätzer, Frau Korun!

Einen Migranten als ÖVP-Abgeordneten kann sich Klubobmann Markus Wallner (ÖVP Vorarlberg) nicht vorstellen. Vorrangiges Ziel sei, die Probleme der unterschiedlichen Kulturen und Werte zu lösen. Würde beispielsweise im Landesparlament ein Migrant sitzen, der aus einem Kulturkreis komme, in dem die Zwangsehe noch erlaubt ist, würde man viele vor den Kopf stoßen, so Markus Wallner. (Quelle: orf.at)

Hört Hört!

Ein wunderbares Beispiel für Rassismus, denn Wallner schließt hier vom Verhalten einzelner auf ganze Gruppen. Und: Er muss sofort zurücktreten, es ist nicht zumutbar, dass er im Landesparlament sitzt, denn er kommt aus einem Kulturkreis, der für den Holocaust verantwortlich ist, einen Gross nicht verurteilt hat, und einen Gudenus Jahrzehnte Lang Soldaten hat ausbilden lassen!

OTS0110 5 II 0457 NFP0003 Di, 23.Mai 2006

FPÖ/Strache/Zuwanderung/Moslems/Pressekonferenz

Strache: Österreicher leiden unter der Rekordzuwanderung immer stärker

Utl.: FPÖ fordert sofortigen Zuwanderungsstopp und Rückführung
Nicht-Integrationswilliger =

Wien (OTS) - Mit der Integrationsunwilligkeit moslemischer Zuwanderer befaßte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz.

Unter Schüssel und Haider seien nahezu 300.000 Ausländer in Österreich eingewandert, erklärte Strache. Und jetzt, am Ende der zweiten Legislaturperiode Schüssels, initiiere Innenministerin Prokop unter großem Getöse eine Studie und zeige sich fassungslos, daß es Probleme bei der Integration dieser Menschenmassen gebe. "Um das zu begreifen, hätte ein kurzer Spaziergang in Ottakring oder Favoriten gereicht", meinte Strache. Über die heuchlerische Überraschung der ÖVP und ihres orangen Wurmfortsatzes könne man deshalb nur den Kopf schütteln. "Wenn, dann hätte eine solche Studie bereits vor Jahren veranlaßt werden müssen. Aber Prokops Vorgänger Strasser hat daran nicht das geringste Interesse gehabt. Und auch Prokop selbst ist damit nur aus wahlkampftaktischen Gründen an die Öffentlichkeit gegangen." Und daß jetzt mit Peter Westenthaler einer der Architekten der Rekordzuwanderung politisch exhumiert werde, zeige überdeutlich, daß diese Regierung überhaupt kein Interesse daran habe, diese Zustände zu beheben.

"Die Österreicher leiden unter der Rekordzuwanderung immer stärker", führte Strache weiter aus. "Das beginnt beim Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt, das geht weiter mit der Duldung radikaler Islamisten und Haßprediger, gegen die nicht das Geringste unternommen wird, und das endet beim Schnitzelverbot und der Abschaffung von Nikolaus-Feiern in Kindergärten." Was man heute erlebe, sei erst der Anfang der Probleme. Die Innenministerin sage, daß 45 Prozent der Moslems nicht integrationswillig sind. "Ich bin überzeigt, daß es in Wahrheit noch viel mehr sind."

Strache warnte davor, daß die Parallelgesellschaften immer stärker würden. "Je stärker die Zuwanderung zunimmt, je stärker der Islam in Österreich wird, desto größer wird die Zahl derer, die es nicht mehr für nötig halten, sich zu integrieren." Die Etablierung türkischer oder islamischer Parteien sei nur noch eine Frage der Zeit. In den Wiener Volksschulen seien im gegenwärtigen Schuljahr 2005/2006 bereits im Durchschnitt 43,4 Prozent Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache eingeschrieben, in den Hauptschulen stelle diese Gruppe mit 50,6 Prozent bereits die Mehrheit.

"Wenn dieser Entwicklung nicht schleunigst entgegengesteuert wird, werden wir uns irgendwann sehnsüchtig an die Zeiten erinnern, wo es "bloß" ein Schnitzelverbot gab", sagte Strache. "Um es plakativ zu formulieren: Ein Stelzenverbot im Schweizerhaus wird dann noch das Harmloseste sein, mit dem wir es zu tun haben."

Aus dieser unhaltbaren Situation gebe es nur einen Ausweg, nämlich einen sofortigen Zuwanderungsstopp und die Rückführung Nicht-Integrationswilliger. "Wir alle haben noch die Bilder der brennenden Vorstädte von Paris vor Augen", erinnerte Strache. "Ich will nicht, daß solche Szenarien auch in Österreich Realität werden. Uns würde diese Problematik außerdem noch wesentlich härter treffen. Denn unsere "Vorstädte" liegen mitten in Wien. Sie heißen Ottakring, Favoriten oder Fünfhaus."

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS0192 5 II 0306 NFW0004 CI Di, 23.Mai 2006

Politik/FPÖ/STRACHE/GEMEINDERAT/ANTRAG

Strache: FPÖ-Antrag betreffend der Speisepläne an den Wiener Kindergärten im morgigen Gemeinderat!

=

Wien, 23-05-2006 (fpd) - Der Klub der freiheitlichen gemeinderäte wird bei der morgigen Sitzung einen Antrag betreffend der Speisepläne für die Wiener Kindergärten, Schulen und Kindertagesheime einbringen. Anbei der Antrag im Wortlaut:

A n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Heinz-Christian Strache, Veronika Matiasek, David Lasar, Mag. Johann Gudenus M.A.I.S. und Mag. Wolfgang Jung betreffend Speiseplan in Kindergärten, Schulen und Kindertagesheimen der Stadt Wien

In Wiener Kindergärten, Schulen und Kindertagesheimen werden Gerichte mit Schweinefleisch zunehmend vom Speiseplan gestrichen. So wurde etwa im Kurier am 10.Mai 2006 vom "Schnitzelverbot im Kindergarten" berichtet, wonach eine ganze Kindergruppe aufgrund der Beschwerde der Eltern eines einzelnen moslemischen Kindes auf das beliebte Wiener Schnitzel verzichten soll. Schweinefleisch in Maßen, gesund und bekömmlich zubereitet, ist ein Teil des Speiseplanes, wie ihn unsere Kinder gewöhnt sind. Schnitzel, Leberkäse, Faschiertes, Schinken und ähnliche Gerichte waren daher bis jetzt unwidersprochen Bestandteil des Mittagessens in Schulen und Kindergärten. Auf Druck moslemischer Eltern kommt es in der Praxis immer öfter dazu, daß Schweinefleisch zunehmend aus dem Speiseplan gestrichen wird. Bisher ist kein Kind zum Essen von Speisen, die abgelehnt oder aus gesundheitlichen Gründen nicht vertragen werden, gezwungen worden. Auf Vereinbarung wird in solchen Fällen ein Ersatzgericht bereitgestellt. Das gilt auch für moslemische Kinder, die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 35 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgenden

A n t r a g:

Der Speiseplan für Kindergärten, Schulen und Kindertagesheime der Stadt Wien soll weiterhin den Essgewohnheiten der Wiener Kinder angepasst bleiben. Dabei sollen auch Gerichte aus Schweinefleisch, gesund und bekömmlich zubereitet, nicht fehlen. Kinder, die kein Schweinefleisch essen, sollen, so wie bisher üblich, ersatzweise eine andere Speise erhalten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für "Bildung, Jugend, Information und Sport" beantragt.

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

OTS0251 5 II 0238 NFW0006 CI Di, 23.Mai 2006

Politik/FPÖ/WIEN/INTEGRATION/SCHULEN/BILDUNG

Mühlwerth: Auch schon aufgewacht, Herr Vizepräsident Strobl?

Utl.: Die ÖVP täte gut daran, auch einmal eigene Ideen zu entwickeln! =

Wien, 23-05-2006 (fpd) - Schau, schau, plötzlich fällt es auch der ÖVP auf, dass der Ausländeranteil an den Wiener Schulen exorbitant hoch ist und Klassen bis zu 100% Ausländeranteil mittlerweile die Regel und nicht mehr die Ausnahme sind. Auch der Anteil an außerordentlichen Schülern beträgt mittlerweile 50%, so heute die Schulsprecherin der Wiener FPÖ, Monika Mühlwerth.

Wo waren eigentlich die ganze Zeit die verantwortlichen ÖVP-Politiker, die seit dem Jahr 2000 einen ungehemmten Ausländer-Zuzug erst möglich gemacht haben? Plötzlich fordert auch die ÖVP einen maximalen Ausländeranteil von 30% pro Klasse an den Wiener Schulen. Bereits vor Wochen hat die FPÖ diese Forderung erhoben und auch am Landesparteitag am 7. Mai 2006 einen entsprechenden Antrag beschlossen. Offensichtlich durchforstet die ÖVP alle Seiten im Internet, um für ihr Programm fündig zu werden. Eigene Ideen entwickelt die ÖVP ja offenbar nicht mehr. Auch die von der ÖVP jetzt geforderten Vorbereitungsklassen sind nichts Neues, da hinkt die ÖVP ebenfalls hinterher.

Da aber die ÖVP den Bundeskanzler stellt, darf man schon gespannt sein, wie es mit der Umsetzung aussieht, die wahrscheinlich wieder einmal auf sich warten lassen wird. Die ÖVP soll als verantwortliche Regierungspartei handeln und nicht so tun, als ob sie die Situation jetzt plötzlich überrascht hätte, denn das ist mehr als unglaubwürdig, so Mühlwerth abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

OTS0281 5 II 0237 VPK0007 Di, 23.Mai 2006

Parlament/ÖVP/Migration/Integration/Ellmauer

Ellmauer: Wir hetzen nicht, wir handeln!

Utl.: Moslem-Studie bestätigt Notwendigkeit des Fremdenrechtspaketes
2005 =

Wien (ÖVP-PK) - Mit dem Fremdenrechtspaket und dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wurden jene Maßnahmen beschlossen, die eine für unser Land und deren Bewohner gezielte und schonende Integration möglich machen. "Wir hetzen nicht, wir handeln", stellte daher heute, Mittwoch, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer zu der in den letzten Wochen aufgeflammten "Integrationsdebatte" rund um die Moslem-Studie des Innenministeriums fest. ****

"Nur wer einigermaßen unsere Sprache beherrscht und Kenntnisse über unser Land, unsere Geschichte und unsere Gesetze hat, zeigt die notwendige Bereitschaft, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Die Mehrheit jener Menschen, die länger oder für immer bei uns leben wollen, ist auch bereit, sich bei uns heimisch zu fühlen", warnt Ellmauer vor einer steigenden Emotionalisierung der Ausländer-Debatte. Als Menschenrechtssprecher ist es dem ÖVP-Abgeordneten ein Anliegen, die Würde des Einzelnen zu achten. "Im Sinne der heimischen Bevölkerung und des sozialen Zusammenhalts ist es aber notwendig, Sitten und Gebräuche jenes Landes zu akzeptieren, in dem man leben möchte."

Mit dem Fremdenrechtspaket 2005 wurden wichtige Integrationsmaßnahmen beschlossen. "An diesen Integrationsvereinbarungen ist nicht zu rütteln. Sie sind gesetzliche Basis für ein respektvolles Miteinander der Kulturen und Religionen", warnt Ellmauer sowohl vor den "Scharf"- als auch vor den "Weichmachern" in dieser Debatte. "Die Sicherheitspolitik von Bundesminister Liese Prokop ist Garant für dieses Miteinander - vor allem auch unter Einbindung der Menschenrechte." (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS0351 5 II 0340 PWR0001 Di, 23.Mai 2006

Pressestimmen/Medien/Politik/Vorausmeldung

Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Utl.: Rot-weiß-rote Chuzpe =

Wien (OTS) - Wiens ÖVP-Obmann hat die Idee zur Lösung des Ausländerproblems: Er schickt in- und ausländische Kinder in Bussen so lange durch die Stadt, bis in allen Schulen "nur" noch 30 Prozent der Kinder schlecht deutsch sprechen. Hätte Johannes Hahn die Geschichte der USA studiert, würde er wissen, welche schwere Krise dort ein solches "Busing", ausgelöst hat, und er würde uns damit verschonen. Hahn hätte aber auch mit Eltern reden können. Diese wollen merkwürdigerweise die optimale Ausbildung für ihre Kinder, welche sie merkwürdigerweise dann massiv gefährdet sehen, wenn ein Drittel der Kinder schon mit der Unterrichtssprache Probleme hat. Was waren das für Zeiten, als die ÖVP noch die Partei der Freiheit - auch der Eltern - war, bevor Sozialingenieure sie übernommen haben, die in Kindern offenbar Rohmaterial sehen.

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