OTS0184 5 II 0333 BZO0002 CI Di, 30.Mai 2006

Politik/BZÖ/Westenthaler/Ausländer

Westenthaler: Minus 30 Prozent Ausländeranteil in den kommenden drei Jahren

Utl.: "Österreich zuerst!" - BZÖ-Chef präsentiert umfangreiches
Maßnahmenpaket =

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte heute BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler unter dem Titel "Österreich zuerst" ein umfangreiches Maßnahmenpaket in der Ausländerpolitik. Ziel: 30 Prozent weniger Ausländeranteil in Österreich in den kommenden 3 Jahren.

Dies soll durch folgende Punkte erreicht werden: Zuwanderungsstopp; Abschaffung der Quotenregelung und Einführung einer Greencard-Regelung; Einführung eines Zuwanderungssystems nach Punkteregelung; Rückführung von arbeitslosen Ausländern (Änderung von der geltenden Kann- auf eine Mussbestimmung), Rückkehrhilfe ohne Luxusanreize, Abschiebung illegaler und integrationsunwilliger Ausländer. Westenthaler: "Wir differenzieren klar: Diejenigen, die sich an die Gesetze halten und denen wir im täglichen Leben begegnen, wie Zeitungskolporteure oder Pflegekräfte, wollen wir durch Integrationsmaßnahmen wie sprachliche Hilfen fördern. Wer sich aber nicht an unsere Spielregeln hält, hat bei uns nichts verloren und wird abgeschoben. Kompromisslos abgeschoben werden müssen straffällig gewordene Ausländer!"

Zwtl.: Unter meiner Zeit als Klubobmann wurde Ausländerzahl erstmals verringert und Integrationsvereinbarung beschlossen

Westenthaler verwies auf den Integrationsvertrag aus dem Jahr 2002, an dem er federführend als Klubobmann mitgewirkt hat. "Dieser trägt bereits Früchte. Rund 10.000 nicht Integrationswillige sind heute nach vier Jahren von den Sanktionen bis hin zur Abschiebung betroffen". Der Ausländeranteil sei damals erstmals um 2.646 gegenüber 2001 gesunken. Auch bei der Verschärfung des Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetzes habe das BZÖ die Interessen der Bevölkerungen konsequent vertreten, wie der spürbare Rückgang der Asylanträge beweist.

Der aktuelle Status Quo: derzeit befinden sich 600.000 legal lebende Ausländer und ca. 300.000 illegale Ausländer in Österreich. Österreich liegt mit 9,3 Prozent Ausländeranteil auf Platz drei in Europa. Jede dritte Straftat wird einem Fremden zugerechnet, knapp die Hälfte der 9000 Gefängnisinsassen sind keine Österreichischen Staatsbürger. "Dies sind alarmierende Werte. Hier liegt es an der Politik gegen kriminelle Auswüchse etwas zu tun. Das BZÖ steht für eine kluge, mutige, aber verantwortungsbewusste Ausländerpolitik. Wir sind der Anwalt der heimischen Bevölkerung und Ankläger gegen jegliche Art von Kriminalität und Missbrauch", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Lukas Brucker
0664/1916323

OTS0199 5 II 0262 BZO0003 Di, 30.Mai 2006

Politik/BZÖ/Grosz/Integrationspaket

Steirisches BZÖ unterstützt Westenthaler beim Integrationspaket "Österreich Zuerst"

Utl.: Landeshauptstadt Graz hat gleiche Probleme wie das rote Wien -
Abschiebung straffälliger Ausländer ein Gebot der Vernunft =

Graz (OTS) - "Wir begrüßen ausdrücklich die heutigen Vorschläge von Peter Westenthaler zu den aktuellen Integrationsproblemen in Österreich, da man dieses Problem nur mit konkreten Lösungen aus der Welt schafft. Gerade die Landeshauptstadt Graz leidet unter denselben Integrationsproblemen wie die Bundeshauptstadt Wien. Weder das rote Wien noch das schwarze Graz haben bis heute Maßnahmen gesetzt, um diese immer stärker werdende gesellschaftliche und soziale Kluft zwischen Österreichern und Zuwanderern zu bereinigen. Peter Westenthaler hat daher diese Problematik auf den Punkt gebracht und zeigt, dass das BZÖ Probleme erkennt und Lösungsvorschläge unterbreitet, während sich die FPÖ ausschließlich auf das schreien und grölen beschränkt", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Präsentation des BZÖ-Integrationspakets "Österreich Zuerst".

Das BZÖ mit Peter Westenthaler sei in dieser Frage absolut verlässlich und glaubwürdig, da ja der seinerzeitige Integrationsvertrag unter Federführung des damaligen Klubobmannes Westenthaler zustande gekommen sei, so Grosz.

"Die Abschiebung verurteilter ausländischer Straftäter ist ein Gebot der Vernunft. Wer sich nicht an die Spielregeln des Gastlandes hält, hat auch keine Berechtigung die Vorteile des Gastlandes gegenüber seinem Herkunftsland in Anspruch zu nehmen. Das ist nicht nur logisch, sondern auch international üblich", so Grosz

Die Einführung einer Greencard sei der richtige Weg, die volkswirtschaftliche Integration von arbeitswilligen und arbeitsfähigen Ausländer voranzutreiben. Dieses System hat sich bereits bewährt, daher solle man dieses System statt der schwerfälligen und durchlässigen Quotenregelung ersetzten, so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)