OTS0099 5 II 0546 NFW0001 CI Mi, 24.Mai 2006

Politik/FPÖ/STRACHE/AUSLÄNDER

Strache: Ausländerpolitik darf sich nicht in "Symptombekämpfung" erschöpfen!

Utl.: ÖVP-Politik unter BK Schüssel hat Österreich den höchsten
Ausländerzuzug seit Bestehen der 2. Republik gebracht! =

Wien, 24-05-2006 (fpd) - Die Wiener VP präsentierte dieser Tage einen "völligen neuen Ansatz für Integration in Wien", nämlich ein "Konzept gegen Sprachlosigkeit". Dabei handelt es sich um die Kombinierung zweier Ideen, die nicht neu sind: Im Jahr vor der Einschulung soll der Kindergarten kostenlos sein, Kinder, die dann des Deutschen immer noch nicht mächtig sind, sollen per eigenem Schulbussystem über Wien verstreut werden. Noch vorige Woche hatte die Wiener ÖVP- Parteijugend ihre Forderungen veröffentlicht, die sich von einer rot-grünen Koalition kaum mehr unterscheiden: Mehr Unterricht in den "Migrationssprachen", kein Verbot islamischer Symbole und aktives Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene, so heute LAbg GR Heinz-Christian Strache im zuge der Debatte im Wiener Gemeinderat.

Was da allerdings der interessierten Öffentlichkeit auf den Tisch gelegt wurde, ist nichts anderes als eine typische ÖVP-Mogelpackung frei nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß!" Nichts von dem ist neu, nichts von dem, was da an "großen Forderungen" kommt wird das Problem auch nur im Ansatz lösen. Das ist bestenfalls eine Symptombekämpfung - die Ursache wird nicht einmal im Ansatz gelöst, so Strache.

Seit dem Kabinett Schüssel 1 im Jahr 2000 sind nahezu 300.000 Ausländer nach Österreich eingewandert. Jahrelang haben die Herrschaften Schüssel, Strasser, Haider und Prokop dieser Entwicklung tatenlos zugesehen und sie sogar noch unterstützt. Und jetzt, am Ende der zweiten Legislaturperiode Schüssels, initiiert Innenministerin Prokop unter großem Getöse eine Studie und zeigt sich fassungslos, daß es Probleme bei der Integration dieser Menschenmassen gibt. Um zu dieser Erkenntnis zu kommen, hätte ein kurzer Spaziergang in Ottakring oder Favoriten gereicht. Auch die Lektüre einer beliebigen Tageszeitung hätte dafür genügt. Über die heuchlerische Bestürzung der ÖVP und ihres orangen Wurmfortsatzes kann man deshalb nur den Kopf schütteln, so Strache.

Die Österreicher leiden unter der Rekordzuwanderung immer stärker. Das beginnt beim Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt. Das geht weiter mit der Duldung radikaler Islamisten und Haßprediger, gegen die nicht das Geringste unternommen wird. Und das endet beim Schnitzelverbot und der Abschaffung von Nikolaus-Feiern in Kindergärten. Was wir heute erleben, ist erst der Anfang der Probleme. Mittlerweile, so Starche, wenden moslemische Soldaten unserer Fahne noch den Rücken zu. "Parallelgesellschaft" war bis vor kurzem ein beliebtes Schlagwort um diese Entwicklung zu beschreiben - wir haben keine Parallelgesellschaften, wir sind mittlerweile auf dem Weg zur Gegengesellschaft, vor allem im Ballungszentrum Wien. Und je mehr Moslems nach Österreich zuwandern, desto stärker werden diese Gegengesellschaften, die alles in Frage stellen, was uns lieb und teuer ist. Je stärker die Zuwanderung zunimmt, je stärker der Islam in Österreich wird, desto größer wird die Zahl derer, die es nicht mehr für nötig halten, sich zu integrieren, so Strache.

Aus dieser unhaltbaren Situation gibt es nur einen Ausweg, nämlich einen sofortigen Zuwanderungsstopp und das freiheitliche Modell der Minuszuwanderung! Wir wollen all jenen Menschen, die integrationsunwillig sind und keine Chance auf einen Arbeitsplatz und damit keine Chance auf eine Zukunft in Österreich haben, durch finanzielle Anreize die Rückkehr in ihre Heimatländer schmackhaft machen. Kombiniert mit einem flexiblen Einreiseverbot, das es dann unmöglich machen soll, wiederum an unserer Grenze zu stehen und das Sozialsystem auszunutzen, könnte diesem Treiben ein Ende gesetzt werden, so Strache abschließend. (Schluß) jen

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

Auch wieder so gutes Beispiel für Rassismus, wenn man(n) das Thema Integration mit dem Thema Sicherheit verknüpft. In diesem Fall sogar sehr ungeschickt, da gackern ja die Hühner, Herr Scheibner:

OTS0199 5 II 0345 NFC0004 Mi, 24.Mai 2006

Parlament/Scheibner/Nationalrat/EU/SPÖ

Scheibner: "Probleme bei Integration durch jahrzehntelange verfehlte Einwanderungspolitik"

Utl.: Die Sicherheitspolitik sei nur europäisch in Angriff zu nehmen =

Wien (OTS) - "Die Probleme bei der Integration von Zuwanderern in die bestehenden Gesellschaften sind die Folge von einer jahrzehntelangen österreichischen und europäischen verfehlten Einwanderungspolitik, wo man einer Politik der offenen Grenzen das Wort geredet hat. Die Sicherheits- und Einwanderungspolitik wurde als ideologisches Mittel gesehen. Das hat die Probleme verursacht und man hat nicht auf die Integrationsmittel, auf die vorhandenen Schul- sowie Arbeitsplätze und die Anzahl der Zuwanderer geachtet. Wichtig dabei war nur eine multikulturelle Gesellschaft", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag fest.

Das Ergebnis dieser Politik einer multikulturellen Gesellschaft sei heute die Parallelgesellschaft, weil es eben keine Integration gegeben habe. "Heute leben in Berlin mehrere völlig isolierte Gesellschaftsordnungen und -schichten nebeneinander. Das schafft die Konflikte und Probleme. Geben Sie dies doch endlich zu und tun Sie nicht so, als ob andere schuld gewesen wären", meinte Scheibner in Richtung SPÖ.

Uns gehe es darum, Integration auch wirklich zu betreiben. Schon in den 90er Jahren haben wir auf die verpflichtenden Deutschkurse hingewiesen. Auch haben wir hingewiesen, daß es in den Schulen einen Höchstanteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache von maximal einem Drittel geben müsse, sagte Scheibner.

Die Sicherheitspolitik sei nur europäisch in Angriff zu nehmen. Europäisch-international organisierte kriminelle Banden - beinahe militärisch strukturiert - bräuchten eben entsprechende Antworten - auch über eine entsprechende Vernetzung der Nachrichtensysteme. "Sagen Sie auch Ihrer SPÖ-Basis, daß man mit der EU-Mitgliedschaft Österreichs die Verpflichtung eingegangen ist, die gemeinsame Sicher- und Außenpolitik der EU voll inhaltlich mitzuverfolgen hat. Das steht im österreichischen Beitrittsvertrag", erklärte Scheibner.

Selbstverständlich sei es notwendig, daß Österreich einen Beitrag leiste, damit Europa sicherer werde, denn die Sicherheit in Europa garantiere auch Österreichs Sicherheit. "Wir stellen uns dieser Verantwortung. Wir stellen uns auch dieser gemeinsamen Sicherheitspolitik in der Justiz, im Inneren und in der Landesverteidigung. Die SPÖ hat sich davon immer wieder absentiert, zwar im stillen Kämmerlein das alles mit vollzogen, aber den Menschen die Unwahrheit gesagt", schloß Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ

Aus dem Wiener Gemeinderat, 24.05.2006:

GR Veronika Matiasek (FPÖ) betonte, dass sie Sorge um die Wiener Kinder habe, die durch das katastrophale Schulsystem unter die Räder kommen. So habe die Studie zur Integrationswilligkeit gezeigt, dass verheerende Zustände vorherrschen. So könne Integration nur dann erfolgreich sein, wenn eine Anpassung an unsere Sprache, Sitten und Gebräuche stattfinde. Wenn MigrantInnen in Wien leben möchten, müssen sie sich anpassen, da dies nicht passiert, habe die Integration versagt, kritisierte Matiasek. So mangle es nicht an externen Betreuungs- und Beratungsangeboten für MigrantInnen, sondern daran, dass sie entweder nicht angenommen oder falsch umgesetzt werden. Zentrale Forderung sollte sein, dass kein Kind in eine Regelschule aufgenommen werde, das dem Unterricht in deutscher Sprache nicht folgen könne. Zudem sollte deutsch auf dem Schulhof zur Regel werden. So sei nicht nur das Erlernen deutscher Sprache, sondern auch deren Anwendung in allen Lebensbereichen wichtig, sagte die Abgeordnete. Sie stellte einen Beschlussantrag, der Speiseplan für Kindergärten, Schulen und Kindertagesheime der Stadt Wien solle weiterhin den Essgewohnheiten der Wiener Kinder angepasst bleiben.

Welche "Studie zur Integrationswilligkeit" Frau Matiasek? Beim Lesen-Lernen in der Schule nicht aufgepasst, hm?
So ein billiger Rassismus, und das von einer Frau die "Matiasek heisst! - Was lernen wir daraus? Herkunft schützt vor Dummheit nicht!

Aus dem Wiener Gemeinderat, 24.05.2006:

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) stellte fest, dass der gesamte Tag im Gemeinderat gezeigt habe, dass das System einer multikulturellen Gesellschaft nicht funktioniere. Alle Parteien haben heute mehr oder weniger zugegeben, dass es Handlungsbedarf gebe. Chancengleichheit funktioniere über Sprache, aber - das sei wesentlich für die FPÖ - auch über Integrationsfähig- und -willigkeit. Eine Gesellschaft sei ein Kollektiv, in dem man sich anpassen muss und kann. Dass in Österreich die meisten Migrant/innen der zweiten und dritten Generation nicht Deutsch sprechen könnten, sei ebenso bezeichnend für die Nichtintegrationsfähigkeit von Migranten wie die Tatsache, dass man bei einem Fußballspiel zwischen Österreich und der Türkei immer wieder beobachten werde, dass die eingebürgerten türkischen Migranten auf jeden Fall zur türkischen Mannschaft halten würden. Dies sei unserer Gesellschaft gegenüber nicht loyal. Auch die Zunahme der Kopftücher sei ein eindeutiges Zeichen der Integrationsunwilligkeit. Migrant/innen leben bei uns in einer Parallelwelt, die von uns durch Kulanz und Toleranz gefördert würde.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) widersprach dem Fußballzugehörigkeitsargument, in dem sie an das letzte Match zwischen Deutschland und Korea erinnerte. Damals habe Deutschland gewonnen und Vertreter der Freiheitlichen Fraktion hätten sich wörtlich darüber gefreut: "Wir haben gewonnen". Soviel zur Loyalität gegenüber Österreich, sagte Korun. Auch die ÖVP sei nicht schlüssig in ihrer Argumentation. Werde doch ständig mehr Privat und weniger Staat zitiert, so komme man, wenn es um die Lösung von Problemen gehe, auf planwirtschaftliche Argumente: Zwangsschule, Zwangsunterricht etc. Es wundere sie wenig, dass es der Bundesregierung in dieser Konstellation noch nicht gelungen sei beim Begriff Österreicher auch eingebürgerte Migrant/innen zu meinen. Sie richtete daher einen Appell für "echte" Chancengleichheit an alle Fraktionen, unabhängig von Herkunft und Religion.


Das war die richtige Antwort auf diesen Dummschwätzer, Frau Korun!