APA
Monday, 17 April 2006
Vernehmungsprotokoll zu den Misshandlungsvorwürfen gegen Bakary J.

Zur Dokumentation: das Protokoll der Vernehmung von Bakary J. im Büro für besondere Ermittlungen der BPD Wien am 10. April 2006 von 11.15 bis 14 Uhr.

"Am 07.04.2006, um ca. 05.00 Uhr wurde ich von drei Polizisten vom Arrest abgeholt und in ein Fahrzeug gebracht. Ich hatte keine Handfessel angelegt. Im Fahrzeug saß ein Polizist hinter dem Lenkrad, ein Polizist neben mir und ein Polizist hinter mir. Die Fahrt am Flughafen verlief völlig normal. Wir fuhren bis zum Rollfeld und mussten vor dem Flugzeug warten.....



Rechtschreibfehler wurden nicht ausgebessert.

...Nach einigen Minuten konnten wir das Flugzeug besteigen. Im Flugzeug habe ich eine Flugbegleiterin angesprochen und dieser mitgeteilt, dass ich nicht freiwillig hier bin und meine Frau nicht weiß, dass ich abgeschoben werde. Dasselbe habe ich auch dem Piloten mitgeteilt. Der Pilot sagte dann, dass er mich nicht mitnehmen werde, wenn ich nicht will. Daraufhin begab ich mich mit den Polizisten wieder zurück in das Polizeifahrzeug und wir fuhren zurück zu der Polizeistation am Flughafen. Der Polizist der neben mir saß, ging in die Polizeiinspektion. Nach einiger Zeit kam der Polizist zurück. Im Fahrzeug hat er dann mehrere Telefonate geführt. Er wurde auch mehrmals angerufen. Anschließend sind wir zum Hauptterminal gefahren. Derselbe Polizist ist in das Gebäude gegangen und hat irgendetwas erledigt. Ich weiß nicht, was es war. Ich glaube, dass er wegen den Tickets bzw. meinem Gepäck hinein gegangen ist.

Im Anschluss sind wir wieder zurück zu der Polizeiinspektion gefahren. Während der Fahrt zur Polizeiinspektion fragte ich den Polizisten, was mit meinem Gepäck los ist. Daraufhin sagte der Polizist der neben mir saß in einem perfekten Englisch zu mir "Heute kommt dein Ende, du wirst deine Tasche nicht mehr brauchen. Wir haben den Befehl dich umzubringen." ["Today is your end, you won't need your bag any more. We have orders to kill you"]. Der Polizist hinter mir sagte zu mir "Du Motherfucker, jetzt haben wir dich. [You motherfucker, we have got you]. Auf Deutsch sagte er: "Wir wissen, dass du nicht nach Hause will und dass du deine Frau nicht verlassen willst." Auf Englisch hat er hinzugefügt: "But they will not see you again". Damit meinte er meine Familie. Ich fragte den Beamten neben mir: "Wer hat meine Ermordung angeordnet" [Who order my killing?"], und er sagte: "Baden und höheren Ortes". ["Baden and above"]. Baden deshalb, weil ich in Hirtenberg war, in Baden ist mein Referent.

Der Polizist, welcher neben mir saß, ist neuerlich in die Polizeistation gegangen. Als er wieder zurück kam, führte er weitere Gespräche am Handy und ließ auch den Fahrer am Handy sprechen. Wir sind dann losgefahren Richtung Wien. Während der Fahrt auf der Autobahn hat er weitere Gespräche am Handy geführt, ebenso der Fahrer. Wir sind von der A4 auf die A 23 eingemündet und sind bei der Abfahrt Handelskai von der Autobahn abgefahren. Wir fuhren bis zur Aspernallee bogen dort ein, fuhren am Lusthaus vorbei, 200 Meter weiter haben wir umgekehrt und im Anschluss das Fahrzeug geparkt.

Der Polizist hat wieder mehrere Telefonate geführt. Als diese beendet waren, sind wir wieder weitergefahren, die Aspernallee zurück und weiter Richtung Freudenauer Hafen, Zinnergasse und wieder auf die A4. Wir sind dann wiederum denselben Weg gefahren: A23 - Abfahrt Handelskai (Wehlistraße). Nach ca. 50-100 Metern blieben wir unter einer zwei geteilter Brücken stehen. Unter der Brücke parkte ein weißer Lieferwagen (Van). Unser Fahrzeug hielt Seite an Seite neben diesem Fahrzeug. Es war nur ca. ein halber Meter zwischen den Fahrzeugen. Einer der Polizisten führte wieder ein Telefonat. Nach dem Telefonat stiegen alle drei Polizisten aus und ich war alleine im Fahrzeug. Das andere Fahrzeug war leer. Nach einigen Minuten kam eine weitere männliche Person dazu. Er trug keine Uniform, hatte jedoch eine Wollhaube auf seinem Kopf, welche bis zu den Augen ins Gesicht gezogen und hochgerollt war. Er war von starker Statur. Bei dem Gespräch der vier Personen hatte ich den Eindruck, dass sie mich in das andere Fahrzeug geben wollten. Der Mann, welcher erst jetzt dazugestoßen ist, war jedoch dagegen. Die drei Polizisten sind wieder in das Fahrzeug gestiegen. Der vierte Mann ist wieder Richtung Autobahnausfahrt weggegangen.

Der Polizist neben mir führte wieder ein Telefonat. Ich konnte jedoch nichts mehr verstehen, da der Polizist im Wiener Dialekt sprach. Wir setzten unsere Fahrt fort, bogen in den Handelskai ein und fuhren im Anschluss zu einer großen Halle. Ein Mann öffnete die Torflügel und wir fuhren in die Halle. In der Halle waren viele Säulen und es war dunkel. Der Polizist, welcher hinter mir gesessen ist hat die Torflügel wieder geschlossen, vielleicht gemeinsam mit dem starken Mann. In der Halle sind alle Polizisten ausgestiegen und ich saß alleine im Fahrzeug. Die Beamten haben die ganze Halle abgesucht, vermutlich ob sich jemand in der Halle befindet. Der Mann, welcher die gesamte Zeit neben mir war kam zum Fahrzeug und fesselte mir mit einem roten Band bzw. Strick die Hände vor dem Körper. Er sagte: "Ich habe dir ja gesagt, das ist kein Witz, wir sind ein Spezialkommando, und wir haben Befehl, dich umzubringen ["I told you, this is no joke, we are a special squad, and we have orders to kill you". Er fragte dann "Kennst du Hitler ["Do you know Hitler?"] Ich verneinte und sagte "Ich habe von ihm gehört" [I heard about him] Er zog den Strick dann fest, und sagte: Hitler kill 6 million Jews, you are 6 million and one. You will see the fate of other people like you.

Er hat mich am Strick aus dem Wagen gezerrt und sagte "Now is the action!" Die Polizisten haben sich alle schwarze Handschuhe angezogen und ich wurde mit dem Seil aus dem Fahrzeug gezogen. Alle drei Polizisten sind nun auf mich losgegangen und haben mit Fäusten auf mich eingeschlagen und mit den Füßen auf mich eingetreten. Als ich bereits am Boden lag, traten die Polizisten weiter auf mich ein. Der Polizist, welcher im Fahrzeug neben mir saß, zog mich in die Höhe, zerrte mich in eine Ecke und sagte zu mir "sag dein letztes Gebet und dreh dich nicht um" (Say your last prayers, and never look back!). Ich habe um Gnade gebeten, meine Frau wisse gar nicht, dass ich hier bin, er solle meine Familie nicht zerstören. (Don't destroy my family!) Er sagte zu mir nur "bete". Ich habe zu Gott gebetet. Der Mann der im Fahrzeug hinter mir saß, kam nun auch zu mir, hielt etwas in der Hand, ich glaubte es war eine Granate oder Gasgranate. Er fragte mich, kennst du das. (Do you know this?) Ich habe nicht darauf geantwortet. Dieser Mann hat sich wieder von mir entfernt. Alle drei Polizisten sind jetzt einige Meter hinter mir gestanden, und ich glaubte nun, dass sich jetzt auf mich schießen werden. Der vierte Mann, welcher ebenfalls in der Halle war, er stand jedoch etwas abseits, unterhielt sich mit den anderen Männern. Ich hatte den Eindruck, dass dieser Mann dagegen war. Zwei Polizisten sind zu mir gekommen, ich kann nicht sagen, welche, ich hatte meine Augen geschlossen, und haben mich an meinen Handfesseln in Richtung Tor gezerrt, sodass ich am Boden nachschleifte. Sie haben mich dann auch den Boden gesetzt, mit dem Gesicht zum Fahrzeug, nach einiger Zeit habe ich mich umgedreht und sah, dass der Fahrer, jener welcher auch vorher das Fahrzeug gelenkt hatte, wieder in das Fahrzeug eingestiegen ist. Er ist mit dem Fahrzeug im Rückwärtsgang auf mich zugefahren und hat mich am oberen Rückenbereich und meinem Genick angefahren, dass ich nach vorne gefallen bin. Dabei habe ich mir den Kopf am Betonboden angeschlagen und habe mir die Verletzung auf meinem Kopf zugefügt. Außerdem hatte ich Schmerzen im Rückenbereich. Jetzt haben sie untereinander geredet und ich hörte das Wort "Fluchtversuch". Sie müssen mich für tot gehalten haben.

Sie haben mich vom Boden aufgehoben und in das Fahrzeug gelegt. Nicht auf den Boden, so halb auf die Sitze. Ich habe nicht gesehen, wer das getan hat, habe meine Augen geschlossen gehabt, da ich nicht wollte, dass sehen, dass ich noch lebe. Wir fuhren dann los. Der Polizist neben mir sagte zum Fahrer, er soll langsam fahren. Ich glaube, er wollte, dass ich sterben soll. Ich blutete am Kopf sehr stark. Ich habe tief einatmen müssen und einer der Polizisten sagte, er überlebt. Ein anderer sagte "unglaublich". Ich sagte leise, "ich bin tot, bringt mich ins Krankenhaus." (I'm dead, take me to hospital!) Der Polizist neben mir sagte zum Fahrer, dass er jetzt schneller fahren soll, er schafft es nicht. Es ist besser, wenn er tot ist im Spital. Der Polizist neben mir hat nun versucht, mir die Handfesseln (Strick) abzunehmen. Der Strick war jedoch so fest angebracht, dass es der Polizist erst kurz vor dem Krankenhaus schaffte.

Im Krankenhaus wurde ich auf eine Barre gelegt. Die Barre wurde von Zivildienern geschoben. Zu diesen habe ich gesagt, dass ich nicht mehr zur Polizei zurück will, da mich diese umbringen würden. Ich wurde auf die Intensivstation gebracht. Ich habe dann gesagt, dass die Polizisten Mörder sind und dass sie mich mit dem Fahrzeug in einer Lagerhalle angefahren haben. Ich wurde geröntgt und es wurde mir ein Schmerzmittel und eine Tetanusinjektion verabreicht. Ich habe auch eine Stütze für den Hals bekommen. Nachdem die Untersuchung beendet war, wurde ich wieder an die drei Polizisten übergeben. Ich wollte nicht zurück, da mich die Polizisten umbringen wollten. Es wurde jedoch nicht auf mich gehört. Wir waren ca. 45 Minuten im Krankenhaus.

Die Polizisten haben mich wieder zurück in das Fahrzeug gebracht. Sie haben mir helfen müssen, da ich nicht stehen konnte. Als wir außer Sichtweite waren, hat mir der Polizist neben mir die Halsstütze vom Hals gerissen und sagte zum, dass ich sterben werde. Er hat weiters gesagt, dass ich sterben werde, wenn ich jemanden erzähle was passiert ist und dass ich keine ärztliche Hilfe bekomme. (I told you, you will die. If you say to anybody what happened you're going to die. You'll have no medical treatment).

Als ich wieder ins Polizeigefangenenhaus gekommen bin, fragte ich um meine Halsstütze. Ich habe sie jedoch nicht bekommen. Ich hörte, dass alle nur von einem Fluchtversuch gesprochen haben. Ich wollte meine Frau anrufen. Es wurde mir jedoch nicht gestattet. Am selben Tag wurde ich auch noch im Gefangenenhaus einem Arzt vorgeführt. Als ich zum Arzt kam, haben bereits die drei Polizisten mit dem Arzt gesprochen. Ich habe dann den Arzt um eine Halsstütze ersucht und er hat gesagt, dass ich gar nichts bekomme, da ich einen Fluchtversuch unternommen habe. Die Beamten haben alle nur gelacht, und ich wurde in eine Einzelzelle gebracht."

Quelle: APA

DER STANDARD, 15.04.2006, Seite 12, Chronik

"Haben Befehl, dich umzubringen"

Die Aussage von Bakary J. liest sich wie ein Folterprotokoll aus einer Militärdiktatur. Die drei suspendierten Beamten der Wiener Spezialeinheit Wega behaupten hingegen, der 33-jährige Gambier habe nach einer abgeblasenen Abschiebung versucht zu flüchten.

Michael Simoner

Wien - Je mehr Details zur mutmaßlichen Misshandlung eines Schubhäftlings aus Gambia durch drei Polizisten bekannt werden, desto mehr fühlt sich Heinz Patzelt, Österreich-Chef von Amnesty International, an Zustände in einer Militärdiktatur erinnert. "Es gibt erhebliche Verdachtsmomente, dass mehr Beamte involviert sein könnten", so Patzelt am Freitag zum STANDARD.

Wie berichtet, sollte Bakary J. (33) nach einer verbüßten Haftstrafe wegen Drogenhandels am 7. April per Flugzeug abgeschoben werden. Der Pilot erklärte dem Gambier allerdings, dass er nicht gegen seinen Willen zum Mitfliegen gezwungen werden könne. Daraufhin wurde die Aktion abgeblasen. Danach gehen die Schilderungen auseinander.

Die inzwischen suspendierten Beamten der Wiener Spezialeinheit Wega behaupten, Bakary J. habe auf dem Weg zurück in die Schubhaft zweimal einen Fluchtversuch unternommen, der nur mittels Einsatz von körperlicher Gewalt verhindert werden konnte. So ließen die Beamten im Patientenblatt des Wiener AKHs, wo der verletzte 33-Jährige behandelt werden musste, unter Unfallhergang auch "Widerstand gegen die Staatsgewalt" eintragen.

Bakary J. schildert den Vorfall so: Er sei ohne erkennbaren Grund in eine leer stehende Lagerhalle gebracht worden. Dort sei er geprügelt, mit dem Auto angefahren und mit dem Umbringen bedroht worden. Im Vernehmungsprotokoll des Büros für besonde- re Ermittlungen, das dem STANDARD vorliegt, heißt es: "Der Polizist sagte: ,Ich habe dir ja gesagt, das ist kein Witz, wir sind ein Spezialkommando, und wir haben Befehl, dich umzubringen. (. . .) Kennst du Hitler?' Ich sagte: ,Ich habe von ihm gehört.' Er zog den Strick fest und sagte: ,Hitler killed 6 million jews, you are 6 Million and one.'"

Unmittelbar vor der mutmaßlichen Folteraktion sollen die Wega-Leute zahlreiche Handygespräche geführt haben. Was für Patzelt den Verdacht nahe legt, dass mehrere Personen davon gewusst haben könnten. Er fordert eine Auswertung der Rufdaten.

Der vierte Mann

Ungeklärt ist auch noch, welche Rolle ein vierter Mann gespielt hat. Möglicherweise handelte es sich um einen Polizisten in Zivil, der dem Treiben ein Ende gesetzt hat. Suspendiert wurden nur drei Beamte, auch die gerichtlichen Ermittlungen beziehen sich derzeit nur auf das Trio.

Bakary J. ist mit einer Österreicherin verheiratet, das Paar hat zwei Kinder. Derzeit befindet er sich wieder in Schubhaft. "Er sieht aus, also ob er Mike Tyson in die Quere gekommen wäre",schildert sein Rechtsvertreter Nikolaus Rast.

Der Anwalt will alles ausschöpfen, um eine Abschiebung zu verhindern. Auch Patzelt warnt: "Wenn der Mann jetzt abgeschoben wird, könnte man den Eindruck erhalten, die Polizei will einen Zeugen loswerden." Er habe aber den Eindruck, dass die Behörde um völlige Aufklärung bemüht sei.

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DER STANDARD, 14.04.2006, Seite 1, Titelseite

Misshandlungsvorwürfe gegen Polizei

Wien - Sieben Jahre nach dem gewaltsamen Tod von Marcus Omofuma wurde Donnerstag ein neuer Skandal im Zusammenhang mit einem Schubhäftling bekannt: Drei Polizeibeamte der Wiener Einsatzgruppe Wega sollen einen 33-jährigen Gambier massiv misshandelt haben.

Der wegen Drogenhandels mit einem Aufenthaltsverbot belegte Bakary J. sollte vergangenen Freitag per Flugzeug abgeschoben werden. Als er sich weigerte, brachten ihn die Beamten in eine von der Polizei angemietete Lagerhalle in Wien-Leopoldstadt. Dort soll er geprügelt sowie mit einer Pistole bedroht worden sein. Die Beamten wurden suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt. (red)

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DER STANDARD, 14.04.2006, Seite 8, Chronik

Anzeige wegen "privater Strafaktion"

In einer Lagerhalle sollen Wiener Polizisten einen Schubhäftling bedroht und misshandelt haben, nachdem dieser sich gegen seine Abschiebung per Flugzeug gewehrt hat. Die Beamten wurden mittlerweile suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Michael Möseneder

Wien - Im Dezember 2004 bekamen die Mitarbeiter des "Abschiebeteams" noch den "Sicherheitsverdienstpreis für Wien". Die Beamten der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) hätten "überdurchschnittlich hohe Leistungen in der Bewältigung der psychischen und physischen Belastungen bei Problemabschiebungen" bewiesen, lobte der Sponsor damals. Drei Mitglieder der Gruppe dürften die Belastung doch nicht so gut bewältigt haben: Sie stehen unter dem Verdacht, am vergangenen Freitag einen Schubhäftling misshandelt zu haben.

Am 8. April hätte Bakary J. zurück nach Gambia gebracht werden sollen. Der 33-Jährige, gegen den nach zwei Verurteilungen wegen Drogenhandels ein Aufenthaltsverbot bestand, wurde von den drei Wiener Exekutivbeamten auch ohne Zwischenfälle zum Flughafen Schwechat gebracht. An Bord des Jets kam er allerdings nicht mehr - er "widersetzte sich beim Einsteigen in das Flugzeug den Maßnahmen, und die Abschiebung musste abgebrochen werden", heißt es dürr in einer Aussendung der Polizei.

"Er hat dem Piloten gesagt, er fliegt nicht mit, weil er hier eine Frau und zwei Kinder hat. Der Pilot hat sich daraufhin geweigert zu starten", schildert Ronald Rast, Anwalt des Betroffenen, die Situation vor dem Vorfall, der seit Donnerstag auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt.

Denn statt den Mann, wie vorgesehen, zurück in die Schubhaft zu bringen, machten die drei Polizisten mit ihm einen "Umweg" in den Wiener Gemeindebezirk Leopoldstadt. In eine Lagerhalle, die von der Polizei für Trainings angemietet worden ist. Dort sei er gezwungen worden, sich auf den Boden zu hocken, währen die Beamten mit einem Auto auf ihn zufuhren, behauptet der Betroffene. Auch geschlagen und getreten worden soll er sein.

Die drei Beamten, 37 bis 42 Jahre alt, stellten die Sache zunächst noch anders dar. Bei der Rückfahrt vom Flughafen sei es zu Handgreiflichkeiten gekommen, sie verpassten Bakary J. eine Anzeige we- gen "Widerstands gegen die Staatsgewalt." Die deutlichen Verletzungsspuren des 33-Jährigen führten aber rasch zu internen Ermittlungen der Wiener Polizei. Die ersten Ergebnisse waren offenbar so belastend, dass die Beamten suspendiert und der Menschenrechtsbeirat verständigt wurden.

Die Ehefrau des Schubhäftlings, eine gebürtige Wienerin, wandte sich ebenso wie die Polizei selbst an die Staatsanwaltschaft und erstattete Anzeige. "Derzeit richtet sich der Verdacht gegen alle drei Beamte, die Vorerhebungen sind eingeleitet", bestätigt Walter Geyer, Sprecher der Wiener Anklagebehörde.


Maximal drei Jahre Haft

Verletzungen seien von einem Amtsarzt bestätigt worden. In zwei Richtungen wird nun ermittelt: Für das Delikt "Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen" drohen den Beamten bis zu zwei Jahre Haft, für die "Gefährliche Drohung" mit dem Tod sogar bis zu drei Jahre.

Polizeiintern ist man über den Vorfall ziemlich verstört, waren die Beamten doch bisher nicht als gewalttätig aufgefallen, wie beteuert wird. Im Gegenteil, die "Abschiebeteams" seien speziell geschult, hätten psychologische Schulungen und Sprachkurse absolviert und würden auch mit der Schubhaftbetreuung gut zusammenarbeiten.

Dass nur eine Hand voll Beamte für Abschiebungen per Luftweg zuständig ist, ist das Resultat einer Reform nach dem Tod von Marcus Omofuma. Der 25 Jahre alte Nigerianer starb vor fast genau sieben Jahren am 1. Mai 1999 auf dem Flug von Wien nach Sofia, als er gefesselt und mit Klebeband geknebelt erstickte. Die drei Fremdenpolizisten die ihn begleiteten wurden später wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu jeweils acht Monaten bedingter Haft verurteilt.

In ersten Reaktion kritisierten die Grünen den Vorfall als "unfassbar und schockierend." Offenbar hätten die Polizisten eine "private Strafaktion" veranstaltet.



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Im Übrigen gibts in Österreich NATÜRLICH keinen Rassismus!