Was täten sie nur ohne die Ausländer!?:


Politik/BZÖ/Scheuch/Ausländer

Scheuch: Handlungsbedarf in Ausländerpolitik ist evident!

Wien (OTS) - "Die hohe Anzahl an arbeitslosen Ausländern zeigt, dass Handlungsbedarf in der Ausländerpolitik evident ist. Wir wollen die Problem lösen, bevor ähnliche Zustände wie in Frankreich drohen, fernab einer reinen Parolenpolitik a’la Strache ohne jegliche Umsetzungskompetenz", stellte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch anlässlich der aktuelllen Diskussion fest.

Es sei unverantwortlich, die Realität zu ignorieren und damit Konflikte heraufzubeschwören. Die "trojanische Politik" von SPÖ und ÖVP in den neunziger Jahren ohne die Konsequenzen zu sehen müsse ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. "Das BZÖ in der Regierung hat reagiert und mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz und Asylgesetz notwendige Verschärfungen umgesetzt. Jetzt gilt es, die Situation neu zu beurteilen und die nächsten Schritte in der Ausländerpolitik umzusetzen", erklärte Scheuch.

Der BZÖ-Sprecher verwies darauf, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Ausländern im letzten Jahr vier Mal so hoch gewesen sei wie bei den Inländern. In den vergangenen 5 Jahren sei die Anzahl von arbeitslosen Ausländern von 26.000 auf 60.000 also um mehr als 100 Prozent gestiegen. "Wir müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen. Es findet ein großer Verdrängungswettbewerb bei den minderqualifizierten Arbeitskräften statt. Darunter befinden sich viele ausländische Arbeitskräfte. Wenn sie über einen langen Zeitraum keinen Job finden, können sie nicht länger das österreichische Sozialsystem belasten".

Scheuch nannte in diesem Zusammenhang die BZÖ-Forderung nach Einführung einer Green Card nach kanadischem Vorbild. Demnach sollen jährlich höchstens 2000 Schlüsselkräfte nach Österreich kommen. "Derzeit wandern statt der vereinbarten 7000 jährlich 50.000 "quotenfreie" Ausländer zu. Die Quotenregelung ist ineffizient und gehört daher abgeschafft.

Weiter mahnte der BZÖ-Sprecher im Bildungsbereich die Einführung des Berliner Modells - eine bessere Verteilung von Schülern mit nicht deutscher Muttersprache - eine Rückkehrhilfe für Asylwerber mit negativem Asylbescheid sowie Einschränkungen bei der Familienzusammenführung ein.

"Mit BZÖ-Obmann LH Dr. Jörg Haider als Chefverhandler beim Ausländer-Reformdialog ist jedenfalls sichergestellt, dass die BZÖ-Forderungen optimal vertreten werden", so Scheuch abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Lukas Brucker
0664/1916323


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Im Übrigen gibts in Österreich NATÜRLICH keinen Rassismus!

Und das Dämchen darf natürlich nicht fehlen:


Parlament/Partik-Pable/Inneres/Ausländer/Soziales

Asyl: Partik-Pable: "Abschiebung von Zou Youeying ist gesetzeskonform"

Wien (OTS) - "Auch internationale Menschenrechtsorganisationen müssen endlich zur Kenntnis nehmen, daß österreichische Gesetze zu beachten sind", mit diesen Worten antwortete heute die Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Dr. Helene Partik-Pable auf die Kritik, daß eine Chinesin, die mit einem Österreicher verheiratet ist, nach China abgeschoben und dem Ehemann die Kosten für die Rückführung verrechnet wurden.

Nach den nunmehr in Kraft getretenen Bestimmungen des Fremdengesetzes müsse jeder, der in Österreich Aufenthalt oder Niederlassung erwerben möchte, einen rechtmäßigen Titel haben. Im gegenständlichen Fall der vor fünf Jahren illegal nach Österreich eingereisten Chinesin Zou Youeying, fehle aber die Grundvoraussetzung für einen Aufenthalt in Österreich - nämlich die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes - daher sei die Abschiebung gesetzeskonform, erklärte Partik-Pable.

"Die NGOs müssen endlich zur Kenntnis nehmen, daß sich Österreich gegen Personen, die - so wie besagte Chinesin - illegal ins Land kommen, falsche Identitäten angeben, sich selbst zur Jugendlichen machen, um eine bessere Rechtsstellung zu haben und schließlich ohne Begründung einen Asylantrag stellen, mit legalen Mitteln zur Wehr setzen muß, so Partik-Pable.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub


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Wie das Hündchen, so das Herrchen:


Politik/Kärnten/Haider/ÖVP/Ausländer

Haider: Entweder Durchsetzung der strengen BZÖ- Ausländerpolitik oder wir fragen das Volk!

Utl.: Reformdialog wird kein nettes Kaffeekränzchen sein! =

Klagenfurt (OTS) - "Der Ausländer-Reformdialog wird kein nettes Kaffeekränzchen sein, wie sich das vielleicht manche in der ÖVP wünschen und auch planen, sondern muss zu konkreten Verbesserungen und Verschärfungen in den Bereichen Asyl- und Fremdenwesen, Ausländerbeschäftigung sowie Integration führen", stellte der Chefverhandler des BZÖ, Bündnisobmann Jörg Haider, heute klar.

Schließlich sei im Ausländerbereich nach wie vor massiver Handlungsbedarf gegeben, wofür die große Koalition und damit auch die ÖVP verantwortlich seien. Haider: "ÖVP und SPÖ sind in den Achtzigern einem Multi-Kulti-Traum erlegen, aus dem es Mitte der Neunziger ein böses Erwachen gab. Mit den Folgen ihrer trojanischen Ausländerpolitik hat Österreich noch heute zu kämpfen, weil damals sämtliche Schleusen für die Zuwanderung geöffnet wurden, ohne darauf zu achten, wer nach Österreich kommt und wen wir hier überhaupt brauchen. Erst das BZÖ und Justizministerin Karin Gastinger haben dieser trojanischen Politik ein Ende gesetzt und dafür gesorgt, dass Österreich im Bereich des Asyls und der Staatsbürgerschaft zu den strengsten und restriktivsten Ländern in Europa zählt. Diesen Weg werden wir im Interesse Österreichs fortsetzen. Auch gegen Widerstände."

"Ich habe die Ziele des BZÖ für den Reformdialog festgelegt: Green Card nach kanadischem Vorbild, das Berliner Modell für den Schulbereich, Abstellung des stattfindenden Missbrauchs bei der quotenfreien Zuwanderung, Abschiebung von langzeitarbeitslosen Ausländern und Regelungen im Bereich der Zuwanderung nach dänischen Vorbild. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt und ihren Multi-Kulti-Traum ausgeträumt hat und daher die strenge Ausländerpolitik des BZÖ unterstützt." Sollte dies aber nicht der Fall sein, werde man das Volk befragen, hielt Haider zugleich fest.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124


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Mi, 22.Mär 2006

FPÖ/Kickl/Kriminalität/Ausländer/Häftlinge/Gericht

Kickl: Ausländerkriminalität: Multikulti-Romantik scheitert an
Realität

Utl.: FPÖ-Generalsekretär kritisiert geschönte
Kriminalitätsstatistiken =

Wien (OTS) - "Einerseits hören wir ständig Jubelmeldungen aus dem
Innenministerium, daß die Kriminalität angeblich sinkt, andererseits
gibt es einen Rekord an Strafgefangenen", meinte heute
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Laut Medienberichten sitzen mit
Stichtag 1. März 6.073 Personen hinter Gittern. Mit den 9.000
Untersuchungshäftlingen sind dies mehr als 15.000 Häftlinge.

"Das zeigt eindeutig, daß die ganzen Kriminalitätsstatistiken, mit
denen wir in regelmäßigen Abständen beglückt werden, geschönt und
nicht ernstzunehmen sind", sagte Kickl. Bezeichnend sei es zudem, daß
beinahe die Hälfte der Häftlinge Ausländer seien. "Das zeigt wieder
einmal deutlich den Wahrheitsgehalt der ganzen Multikulti-Märchen,
wonach die Ausländerkriminalität nicht höher sei als die
Inländerkriminalität. Die Multikulti-Romantik scheitert einmal mehr
an der Realität."

Kickl forderte in diesem Zusammenhang die rigorose Abschiebung
krimineller Ausländer. Diese würden durch die Kosten für
Übersetzungen schon bei den Gerichtsverfahren den Steuerzahler über
Gebühr belasten, ganz zu schweigen von den Haftkosten.

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DER STANDARD, 23.03.2006, Seite 10, Chronik

Eine Kolumne für Ausländerhatz

Linz - "Sie fragen sich, warum Ausländer auch nach ihrer fünften Straftat nicht abgeschoben werden, warum die meisten von ihnen arbeitslos sind (und somit Arbeitslosengeld kassieren), warum viele kriminell sind, warum Ausländer gerne Streit provozieren, warum sie nicht alleine kommen sondern mindestens zu zehnt, warum diese fordern und fordern, beispielsweise den Bau von Moscheen oder die Einführung eines eigenen Badetages für Muslime) . . ."

Diese Auflistung angeblicher Verhaltensweisen von Migranten ist nicht, wie nach einem ersten Lesen vermutet, Inhalt eines rechten Flugblattes. Die oberösterreichsche Gratiszeitung Tips veröffentlichte in der Kolumne "Zwischen den Zeilen" diesen Fragenkatalog.

Unter dem Titel "Ausländerfeindlich und ,Ausländerfreindlich'" führt die Redakteurin Sandra Adlesgruber elf Gründe an, warum Integration in Österreich scheitere. Abschließend will sie noch von den Lesern wissen: "Und warum fliegen Sie gerade dorthin auf Urlaub, wo diese Ausländer herkommen und bringen auch noch den Rest Ihres Geldes zu denen, die noch nicht bei uns sind?" Die Reaktion der Leser ließ nicht auf sich warten.

Die Plattform Civilcourage beschwerte sich beim Geschäftsführer und Chefredakteur Josef Gruber über diese Hetze und will für heute, Donnerstag, eine Protestaktion in der Redaktion organisieren. Die Leserin Dagmar Andree schickte an die Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung, da der Artikel "zutiefst verletzend" sei und "Lügen beinhaltet, die meiner Meinung nach nicht einfach ungestraft verbreitet werden dürfen."

Nur Vorurteile

SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl verurteilt ebenfalls eine derart tendenziöse Berichterstattung: "Ein Aufreihen von Vorurteilen, die zu einer Vergiftung des ohnehin schon strapazierten Verhältnisses zwischen Österreichern und Migranten führt." Für Oberösterreichs grünen Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser ist dieser "Gipfel des Unappetitlichen einfach unfassbar". Zugleich sei er aber nur ein weitere Beweis eines (latent) rassistischen Klimas in Linz. Der Artikel "schlägt alles bisher Dagewesene".

Der Gesellschafter des 155.000 Auflagen starken Gratisblattes, Rudolf Cuturi, und Josef Gruber haben aufgrund der Proteste nach Veröffentlichen des Artikels bereits Konsequenzen gezogen. "Die Mitarbeiterin Adlesgruber wird es bei uns nicht mehr geben", teilt Gruber dem STANDARD mit. Sie wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst frei gestellt. Außerdem werde in den nächsten Ausgabe eine Richtigstellung erfolgen.

Eine Einzelmeinung

Gruber sowie die restlichen Mitarbeiter der Zeitung distanzieren sich ausdrücklich von besagtem Artikel. "Dieser stellt die Einzelmeinung einer Redakteurin dar. Wir lassen und nicht in das Eck von Ausländerhassern drängen." Da die Tips-Redakteure "eigenverantwortlich arbeiten", wird kein Beitrag gegengelesen, sondern alle gehen nach Abgabe direkt in Druck, "so auch ,Ausländerfeindlich und Ausländerfreindlich'".

Die Redakteurin beteuert allerdings, es sei nicht ihre Absicht gewesen, einen rassistischen Artikel zu verfassen. Die Ansicht, nur provozieren zu wollen, teilten jedoch weder der Verlag noch viele Leser.


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DER STANDARD, 22.03.2006, Seite 36, Kommentar
Baden verboten
Kerstin Scheller

Alles, was Recht ist. Aber das konnten die Rieder nicht stillschweigend hinnehmen. An Montagen hat ihr Hallenbad nur bis 18 Uhr geöffnet. Ein aufmerksamer Badegast bemerkte, dass trotz Besuchsende noch Betrieb herrschte. Der Pächter gewährt Musliminnen zwei Stunden alleinigen Badespaßes. Empört über dieses Privileg drohten viele Rieder ihre Saisonkarten zurückzugeben, wenn nicht ab sofort "gleiches Recht für alle" gilt. Dass die Musliminnen nicht zu den regulären Öffnungszeiten schwimmen gehen können, weil ihnen ihr Glaube einen Badebesuch gemeinsam mit Männern untersagt, interessiert nicht. Neidgefühle ersticken jegliche Toleranz.

Ausgerechnet im Innviertel, der Heimat der Freiheitlichen, sollten Österreicher diskriminiert werden. Kein Wunder, wenn der Bürgermeister von einer "unüberlegten Geheimaktion" des Badepächters spricht. Werden einer Personengruppe Sonderrechte zugebilligt, müssen die scheinbar Zu-kurz-Kommenden offenbar sensibel vorbereitet werden - zumindest dann, wenn die Privilegierten "Ausländer" sind. Dass auch der örtliche Tauchverein nach offiziellem Badeende noch trainieren kann, daran hat sich nie jemand gestört.

Genauso wenig Proteste gibt es in Linz. Einmal in der Woche dürfen nur Nudisten für zwei Stunden im Hummelhofbad schwimmen. Ein solches Zusatzangebot hebt die Attraktivität des Bades. Ein Zusatzangebot für besagte Frauen bleibt hingegen eine Beschneidung der Rechte der Österreicher und wird nicht als Wahrung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit gewertet. Der Badeabend wurde gestrichen, was de facto einem Badeverbot für Musliminnen gleichkommt. Zufall oder nicht: Am Samstag brüllten Neonazis auf einer Demo in Ried: "Ali, Mehmed, Mustafa, geht zurück nach Ankara."


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