Westenthaler, Peter (geborener Hojac)
25.06.2006:
In der ORF-Pressestunde vom 25.06.2006 bekräftigte Westenthaler abermals seine Forderung nach einer Reduzierung der Ausländer in den nächsten drei Jahren um 30 Prozent, wodurch "soziale Spannungen abgebaut" werden sollen. Gemeint seien damit "kriminelle Asylanten" und "Integrationsunwillige". Mit der Abschiebung langzeitarbeitsloser Ausländer will man außerdem "für Entspannung am Arbeitsmarkt" sorgen, sagte Westenthaler.
Nicht nur ist die Wahl der Sprache - "Reduzierung der Ausländer", als ob es sich hier nicht um Menschen, sondern um Schädlinge handeln würde - ist rassistisch, sondern auch sein Versuch, fast schon nicht mehr indirekt für die Probleme ("soziale Spannungen", "kriminelle Asylanten", "Integrationsunwillige", "Entspannung am Arbeitsmarkt") die "Ausländer" verantwortlich zu machen. Er betreibt hier wieder eine dümmliche Sündenbock-Rhetorik und bietet (wieder) für einfache Gemüter einfache Lösungen: Weniger Ausländer = Weniger Probleme. In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um nichts anderes als rassistische Verhetzung.
18.06.2006:
BZÖ-Chef Peter Westenthaler widerspricht am 18. Juni 2006 in einer Reaktion auf die Pressestunde dem grünen Vorsitzenden Van der Bellen (der gemeint hatte, dass Österreich ein Einwaderungsland sei): "Österreich ist kein Einwanderungsland und das BZÖ wird unter meiner Führung dafür sorgen, dass das so bleibt und wieder Politik im Sinne Österreich Zuerst gemacht wird", sagte der BZÖ-Chef. Und weiter:
“Wer wie Van der Bellen Österreich als Einwanderungsland definiert und jahrelang der zügellosen Zuwanderung das Wort redet, der verschäft die Situation der Österreicher und integrierter Ausländer in Österreich massiv. Was auf Österreich zukommt, wenn die Grünen in eine Regierung nach der Wahl eintreten, sei mit den heutigen Aussagen Van der Bellens klar: Soziale Spannungen und eine Verschärfung der Arbeitsmarktsituation sowie mehr Kriminalität ala Frankreich und Deutschland. Man könne die Österreicherinnen und Österreicher nur warnen vor so einer Grünen Regierung, die das eigene Land als Einwanderungsland definieren und damit gegen die Interessen, der heimischen Bevölkerung agitiert. Daß Van der Bellen nun Teile des BZÖ-Modells der Green Card abkupfert, nennt Westenthaler eine unglaubwürdige Verzweiflungstat nur um sich der ÖVP für eine Regierung anzubiedern. Ab dem Zeitpunkt des Regierungseintritts der Grünen gibt’s dann wieder eine Politik der offenen Scheunentür bei der Zuwanderung, was mit einem BZÖ in der Regierung unmöglich ist.“
Westenthaler verteidigte auch seinen Vorschlag, innerhalb der nächsten drei Jahren 30 Prozent weniger Ausländer in Österreich haben zu wollen. "Wer wie Van der Bellen gegen die Abschiebung von kriminellen, illegalen, asylmißbrauchenden und integrationsunwilligen Ausländern auftritt, der ist darüber hinaus selbst ein evidentes politisches Sicherheitsrisiko für Österreich", kritisierte Westenthaler.
Nun, die Behauptung, Österreich sei kein Einwanderungsland, klingt aus dem Munde eines Mannes, der mit Geburtsnamen Hojac heisst, zwar skuril, ist aber noch nicht rassistisch. Es ist eine Meinung, kein Fakt, da diese Meinung sich nicht auf Tasachen stützt, sondern auf politisches Wunschdenken.
Sehr wohl rassistisch ist die Verknüpfung des Themas – Einwanderung – mit negativen Schlagzeilen: „Was auf Österreich zukommt, ... Soziale Spannungen und eine Verschärfung der Arbeitsmarktsituation sowie mehr Kriminalität ala Frankreich und Deutschland.“ Auch hier wieder eine klare Verhetzung, da eine klare Schuldzuweisung: MigrantInnen sind Schuld an...
(Dass er Österreich so ganz nebenbei auch beleidigt, geht etwas unter; er sagt: „...gibt’s dann wieder eine Politik der offenen Scheunentür...“ – Scheunen haben Scheunentüren; Österreich als eine Scheune zu bezeichnen finde ich nicht grade patriotisch!)
Westenthalers Vorschlag, „innerhalb der nächsten drei Jahren 30 Prozent weniger Ausländer in Österreich haben zu wollen“ läuft auf eine „Deportation“ hinaus; eine Wortwahl, die er bereits bei anderer Gelegenheit von sich gegeben hat. Im übrigen würde eine solche Tat nicht der Rechtsstaatlichkeit entsprechend, weil es klare Gesetze gibt, und nicht einfach jeder „deportieren“ kann, wen er will. Westenthalers Vorschlag kommt somit einer Aufforderung zum Rechtsbruch gleich und müsste eigentlich von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Ganz abgesehen davon, dass solche Forderungen sehr wohl rassistisch sind, da sie den Menschen Vorgaukeln, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen für die Probleme im Land verantwortlich sei, sind sie immer wieder auch die Wiederholung einer einfachen Sündenbock-Rhetorik.
In der ORF-Pressestunde vom 25.06.2006 bekräftigte Westenthaler abermals seine Forderung nach einer Reduzierung der Ausländer in den nächsten drei Jahren um 30 Prozent, wodurch "soziale Spannungen abgebaut" werden sollen. Gemeint seien damit "kriminelle Asylanten" und "Integrationsunwillige". Mit der Abschiebung langzeitarbeitsloser Ausländer will man außerdem "für Entspannung am Arbeitsmarkt" sorgen, sagte Westenthaler.
Nicht nur ist die Wahl der Sprache - "Reduzierung der Ausländer", als ob es sich hier nicht um Menschen, sondern um Schädlinge handeln würde - ist rassistisch, sondern auch sein Versuch, fast schon nicht mehr indirekt für die Probleme ("soziale Spannungen", "kriminelle Asylanten", "Integrationsunwillige", "Entspannung am Arbeitsmarkt") die "Ausländer" verantwortlich zu machen. Er betreibt hier wieder eine dümmliche Sündenbock-Rhetorik und bietet (wieder) für einfache Gemüter einfache Lösungen: Weniger Ausländer = Weniger Probleme. In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um nichts anderes als rassistische Verhetzung.
18.06.2006:
BZÖ-Chef Peter Westenthaler widerspricht am 18. Juni 2006 in einer Reaktion auf die Pressestunde dem grünen Vorsitzenden Van der Bellen (der gemeint hatte, dass Österreich ein Einwaderungsland sei): "Österreich ist kein Einwanderungsland und das BZÖ wird unter meiner Führung dafür sorgen, dass das so bleibt und wieder Politik im Sinne Österreich Zuerst gemacht wird", sagte der BZÖ-Chef. Und weiter:
“Wer wie Van der Bellen Österreich als Einwanderungsland definiert und jahrelang der zügellosen Zuwanderung das Wort redet, der verschäft die Situation der Österreicher und integrierter Ausländer in Österreich massiv. Was auf Österreich zukommt, wenn die Grünen in eine Regierung nach der Wahl eintreten, sei mit den heutigen Aussagen Van der Bellens klar: Soziale Spannungen und eine Verschärfung der Arbeitsmarktsituation sowie mehr Kriminalität ala Frankreich und Deutschland. Man könne die Österreicherinnen und Österreicher nur warnen vor so einer Grünen Regierung, die das eigene Land als Einwanderungsland definieren und damit gegen die Interessen, der heimischen Bevölkerung agitiert. Daß Van der Bellen nun Teile des BZÖ-Modells der Green Card abkupfert, nennt Westenthaler eine unglaubwürdige Verzweiflungstat nur um sich der ÖVP für eine Regierung anzubiedern. Ab dem Zeitpunkt des Regierungseintritts der Grünen gibt’s dann wieder eine Politik der offenen Scheunentür bei der Zuwanderung, was mit einem BZÖ in der Regierung unmöglich ist.“
Westenthaler verteidigte auch seinen Vorschlag, innerhalb der nächsten drei Jahren 30 Prozent weniger Ausländer in Österreich haben zu wollen. "Wer wie Van der Bellen gegen die Abschiebung von kriminellen, illegalen, asylmißbrauchenden und integrationsunwilligen Ausländern auftritt, der ist darüber hinaus selbst ein evidentes politisches Sicherheitsrisiko für Österreich", kritisierte Westenthaler.
Nun, die Behauptung, Österreich sei kein Einwanderungsland, klingt aus dem Munde eines Mannes, der mit Geburtsnamen Hojac heisst, zwar skuril, ist aber noch nicht rassistisch. Es ist eine Meinung, kein Fakt, da diese Meinung sich nicht auf Tasachen stützt, sondern auf politisches Wunschdenken.
Sehr wohl rassistisch ist die Verknüpfung des Themas – Einwanderung – mit negativen Schlagzeilen: „Was auf Österreich zukommt, ... Soziale Spannungen und eine Verschärfung der Arbeitsmarktsituation sowie mehr Kriminalität ala Frankreich und Deutschland.“ Auch hier wieder eine klare Verhetzung, da eine klare Schuldzuweisung: MigrantInnen sind Schuld an...
(Dass er Österreich so ganz nebenbei auch beleidigt, geht etwas unter; er sagt: „...gibt’s dann wieder eine Politik der offenen Scheunentür...“ – Scheunen haben Scheunentüren; Österreich als eine Scheune zu bezeichnen finde ich nicht grade patriotisch!)
Westenthalers Vorschlag, „innerhalb der nächsten drei Jahren 30 Prozent weniger Ausländer in Österreich haben zu wollen“ läuft auf eine „Deportation“ hinaus; eine Wortwahl, die er bereits bei anderer Gelegenheit von sich gegeben hat. Im übrigen würde eine solche Tat nicht der Rechtsstaatlichkeit entsprechend, weil es klare Gesetze gibt, und nicht einfach jeder „deportieren“ kann, wen er will. Westenthalers Vorschlag kommt somit einer Aufforderung zum Rechtsbruch gleich und müsste eigentlich von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Ganz abgesehen davon, dass solche Forderungen sehr wohl rassistisch sind, da sie den Menschen Vorgaukeln, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen für die Probleme im Land verantwortlich sei, sind sie immer wieder auch die Wiederholung einer einfachen Sündenbock-Rhetorik.
Respekt - 27. Jun, 09:38
