OTS0003 5 II 0209 PRO0005 Sa, 20.Mai 2006

Vorausmeldung/Integration/Moslems/Umfrage/profil

"profil"-Umfrage: Fast zwei Drittel der Österreicher halten Zuwanderer für nicht integrationswillig

Utl.: Türken und Schwarzafrikaner in den Augen der Befragten kaum
Willens sich zu integrieren - Mehrheit votiert für Abschiebung
bei Gesetzesverstößen =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hält die Mehrheit der Österreicher die nach Österreich kommenden Zuwanderer für integrationsunwillig. Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut OGM im Auftrag von "profil" durchgeführten Umfrage sind 64 % der Befragten der Meinung, Zuwanderer seien eher nicht bereit sich in Österreich zu integrieren. Nur 26 % attestieren den Migranten Integrationswillen.

Negativ sehen die Österreicher vor allem Migranten aus der Türkei und Schwarzafrika. 72 % der Befragten meinen, Türken seien nicht bereit sich in Österreich zu integrieren (19 % sind anderer Ansicht), 42 % behaupten das von Schwarzafrikanern (33 % glauben hingegen an deren Integrationswillen). Zuwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien werden vergleichsweise integrationswilliger gesehen: 66 % der Österreicher gestehen ihnen diese Eigenschaft zu, nur 23 % sprechen sie ihnen ab.

Gesetzesbrechern würden die Österreicher gern den weiteren Aufenthalt im Land verwehren. 81 % der Befragten sprechen sich dafür aus, dass Zuwanderer trotz gültigen Aufenthaltstitels abgeschoben werden sollten, wenn sie gegen österreichische Gesetze verstoßen. Nur 17 % der Österreicher sprechen sich gegen eine derartige Vorgangsweise aus.

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion
Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

OTS0010 5 II 0280 PTT0001 Sa, 20.Mai 2006

Medien/Pressestimmen/Politik/Integration

"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Deutsch lernen" (Von FRANK STAUD)

Utl.: Ausgabe vom 20. Mai 2006 =

Innsbruck (OTS) - Typisch österreichisch verlief am Freitag die Diskussion über die Moslem-Studie. Es wurde nicht darüber geredet, wie das Thema Integration von Moslems bei uns verbessert werden könnte. Und zwar auf beiden Seiten.

Stattdessen wurde versucht, der Innenministerin zu unterstellen, die Studie falsch interpretiert und ausländerfeindlich agiert zu haben. Liese Prokop hatte bekanntlich via TT verkündet, dass 45 Prozent der Moslems in Österreich nicht an einer Integration interessiert sind.

Studienautor Mathias Rohe sieht bei 45 Prozent der Moslems in Österreich ein "großes Maß an Distanz" zur Mehrheitsbevölkerung, "das unter ungünstigen Rahmenbedingungen umschlagen kann in Gegnerschaft".

Ein Streit also um des Kaisers Bart. Faktum ist, dass Prokop mit ihren Aussagen den Nagel auf den Kopf getroffen und den Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger bestätigt hat. Die Innenministerin hat unverblümt die Wahrheit gesagt. Auch wenn diese natürlich viele nicht gerne hören.

Wer Kinder im Kindergarten- oder Volksschulalter hat, kann sich jederzeit selbst ein Bild machen. Viele Sprösslinge ausländischer Eltern können gar nicht oder nur gebrochen Deutsch. Das ist nicht nachvollziehbar. Wer hier lebt, hat die Verpflichtung, die Sprache zu beherrschen. Wer solches fordert, muss bei uns jedoch fürchten, ins rechte Eck gestellt zu werden. Das ist ein Witz. Wer die Sprache nicht beherrscht, kann sich nicht integrieren.

So entstehen naturgemäß Vorurteile. Umso wichtiger ist es, jenen ausländischen Mitbürgern, die sich um ein offenes Miteinander bemühen, die Türe nicht zuzuschlagen, sondern positiv entgegenzutreten. Das muss in diverse Tiroler Sturschädel allerdings auch erst noch hinein. Wann haben Sie zuletzt zu einer Kindergeburtstagsparty ein türkisches Kind eingeladen?

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 05 04 03 DW 610

Ein vernichtendes Urteil stellt die Migrationsforscherin an der Akademie der Wissenschaften, Barbara Herzog-Punzenberger, der vom Innenministerium vorgelegten Integrationsstudie aus.

Nach genauer Analyse der am Freitag veröffentlichten Texte äußerte sich die Wissenschaftlerin im Gespräch mit der APA heute "erstaunt" über die Schlüsse, die darin über muslimische Mitbürger in Österreich gezogen werden. Von Seiten des Innenministeriums wurden die Vorwürfe zurückgewiesen.

Viele Fragen

Herzog-Punzenberger verwies darauf, dass nur 26 der insgesamt bisher veröffentlichten 226 Seiten der Studie den Befragungsteil ausmachen, obwohl die Innenministerin daraus ihre "große Botschaft" - 45 Prozent der Moslems seien "integrationsunwillig" - abgeleitet hat.

Völlig unklar sei, wie die Stichprobe für die Befragungen gezogen und was überhaupt gefragt wurde.

"Typologien zu hinterfragen"

Die Ableitung der "Integrationsunwilligkeit" von der Typologie her - 45 Prozent der Moslems in Österreich seien entweder "traditionell-konservativ" oder "religiös-konservativ" - kann die Experten nicht verstehen. Schließlich gebe es quer durch die österreichische Gesellschaft wertkonservative Menschen. "Gerade die ÖVP sollte dieser Gruppe nicht eine Distanz zum Staat nachsagen", so Herzog-Punzenberger.

Auch das Attribut "religiös-konservativ" sei zu hinterfragen. Schließlich sei der Islam eine anerkannte Religionsgemeinschaft - "dann können die Gläubigen diese Religion auch ernst nehmen, ohne dass sie stigmatisiert werden", betont die Wissenschaftlerin.

Kritik an Rolle des Studienautors

Als "unprofessionell" bezeichnete Herzog-Punzenberger auch die Beschränkung der Befragungen auf Moslems mit türkischen und bosnischen Wurzeln in Wien und Umgebung, wenn dann daraus eine Studie unter Moslems in ganz Österreich gemacht werde.

Sehr kritisch beurteilt Herzog-Punzenberger schließlich die Rolle des Studienautors Mathias Rohe von der Universität Erlangen in Deutschland. Rohe sei zwar anerkannter Islam-Experte. Als Integrationsexperte sei er bisher nicht in Erscheinung getreten.

Innenministerium verteidigt Studie

Der Pressesprecher von Innenministerin Liese Prokop, Johannes Rauch, verteidigte indes die vom Innenministerium vorgelegte Studie und wies die Kritik von Herzog-Punzenberger zurück.

Diese sei "nicht nachvollziehbar" und wohl "nach dem Prinzip 'Neid ist die ehrlichste Form der Anerkennung' erfolgt", meinte er gegenüber der APA.

"Sehr viele" Experten würden die Qualität dieser Studie als "einzigartig" loben. Sie sei die erste dieser Form in Europa. "Verwundert" ist Rauch, dass Herzog-Punzenberger als Migrationsexpertin auftrete, "von ihr hat man noch nie etwas gelesen in diesem Bereich", so der Prokop-Sprecher.

(http://www.orf.at/index.html?url=http%3A//www.orf.at/ticker/218602.html%3Ftmp%3D13697)

OTS0065 5 II 0302 NFW0001 Fr, 19.Mai 2006

Politik/FPÖ/Vilimsky/Integration

Moslems: Vilimsky gegen jeglichen weiteren Steueraufwand für integrationsunwillige Zuwanderer!

Utl.: Linke Herz-Jesu-Politik der ÖVP trägt Hauptschuld für massive
Integrationsprobleme =

Wien (fpd) - Ungeachtet dessen, wie hoch der tatsächliche Anteil integrationsunwilliger Moslems bzw. anderer Zuwanderer zu bemessen ist, wäre es eine Provokation des österreichischen Steuerzahlers, weitere Millionen für Integrationsmaßnahmen dieses Personenkreises zu verwenden. Die kolportierten 45 Prozent seien jedenfalls viel zu tief gegriffen, was für jeden, der sehenden Auges etwa durch die Bundeshauptstadt geht, offensichtlich ist. "Wer unsere Republik Österreich sowie ihre Werteordnung ablehnt bzw. sich mit ihr nicht identifizieren will, ist offensichtlich im falschen Land und soll umgehend seinen Aufenthaltstitel verlieren". Dies forderte heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky. ****

Die ÖVP solle jetzt nicht so tun, als wäre sie von den evidenten Mißständen überrascht worden. Abschaffung der Nikolofeiern, Streichen des Wiener Schnitzels in Kindergärten und Schulen, moslemische Soldaten, die bei der Flaggenparade den Anblick auf die österreichische Fahne ablehnen, radikale und fundamentale Islamzellen in Wien, und so weiter und so fort. Seit langem schon gibt es in den Medien Schlagzeilen über diese Entwicklungen. Und Schuld daran trägt niemand anderer als die ÖVP mit ihrer linken Herz-Jesu-Politik. Den Beginn hat dies unter dem linkskatholischen VP-Innenminister Strasser gefunden und eine traurige Fortsetzung bei Liese Prokop gefunden. Unter Schüssel und seinen ÖVP-Innenministern hat sich die Zuwanderung gegenüber früheren SPÖ-Bundeskanzlern verdoppelt, so Vilimsky.

Es wäre geradezu fatal, wenn Prokop jetzt noch einmal tief in den Steuertopf greift und Millionen für Moslems herausholt, deren fundamentale religiöse Auffassung nicht einmal ansatzweise mit unserem demokratischen Staatsgefüge kompatibel ist. Wer nicht bereit zur Integration sei, soll seinen Aufenthaltstitel auch ohne Wenn und Aber verlieren. Denn durch die Nicht-Bereitschaft zur Integration erwachsen den Österreichern zahlreiche Probleme, für deren Ursächlichkeit sie gar nichts können und keinesfalls auch noch dafür zur Kasse gebeten werden dürfen, so Vilimsky. (Schluß)

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS0214 5 II 0284 NFP0005 Fr, 19.Mai 2006

FPÖ/Strache/Moslems/Zuwanderung/Prokop/ÖVP

Moslem-Studie: Strache fordert sofortigen Zuwanderungsstopp

Utl.: Regierung hat Österreicher verraten und verkauft =

Wien (OTS) - "Unter Schüssel und Haider sind nahezu 300.000 Ausländer in Österreich eingewandert", sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Und jetzt, am Ende der zweiten Legislaturperiode Schüssels, initiiert Innenministerin Prokop unter großem Getöse eine Studie und zeigt sich fassungslos, daß es Probleme bei der Integration dieser Menschenmassen gibt."

Über die heuchlerische Überraschung der ÖVP und ihres orangen Wurmfortsatzes könne man nur den Kopf schütteln, erklärte Strache. Eine solche Studie hätte bereits vor Jahren veranlaßt werden müssen. Aber Prokops Vorgänger Strasser habe daran nicht das geringste Interesse gehabt. Und auch Prokop selbst sei damit nur aus wahlkampftaktischen Gründen an die Öffentlichkeit gegangen.

Die Österreicher würden unter der Rekordzuwanderung immer stärker leiden, betonte Strache. Das gehe vom Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt über radikale Islamisten in Wien bis hin zum Schnitzelverbot in Kindergärten. In den Wiener Volksschulen seien im gegenwärtigen Schuljahr 2005/2006 bereits im Durchschnitt 43,4 Prozent Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache eingeschrieben, in den Hauptschulen stelle diese Gruppe mit 50,6 Prozent bereits die Mehrheit.

Strache warnte auch davor, daß die Etablierung türkischer oder islamischer Parteien nur noch eine Frage der Zeit sei. "Ehe wir es uns versehen, könnte eine Mehrheit aus einer fremden Kultur die Selbstverständlichkeiten unseres Zusammenlebens völlig auf den Kopf stellen."

Aus dieser unhaltbaren Situation gebe es nur einen Ausweg, nämlich einen sofortigen Zuwanderungsstopp, betonte Strache. "Wir alle haben noch die Bilder der brennenden Vorstädte von Paris vor Augen. Ich will nicht, daß solche Szenarien auch in Österreich Realität werden." Mit Studien und Pseudobetroffenheit werde man der Probleme nicht Herr werden. "Diese Regierung hat die Österreicher verraten und verkauft."

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS0196 5 II 0215 BZO0003 CI Fr, 19.Mai 2006

Politik/BZÖ/Scheuch/Ausländer/Prokop/ÖVP

Moslem-Studie: Scheuch: Ausländer-Reformdialog rasch abhalten!

Wien (OTS) - Die Kernaussagen der Studie zur Integrations(un)willigkeit von Moslems in Österreich bestätigen die BZÖ-Forderung nach der sofortigen Abhaltung eines Ausländer-Reformdialoges. "Hätte Prokop auf uns gehört und den Termin für den Reformdialog nicht platzen lassen, hätte sie sich den Wirbel der letzten Tage erspart. Es ist wirklich unverantwortlich, so lange die Realität zu ignorieren und damit Konflikte heraufzubeschwören", stellte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch fest.

Das BZÖ in der Regierung habe bereits reagiert und mit dem verschärften neuen Staatsbürgerschaftsgesetz und Asylgesetz der trojanischen Einwanderungspolitik von SPÖ und ÖVP ein Ende bereitet. Jetzt gehöre die Situation jedoch neu beurteilt und die nächsten Schritte in der Ausländerpolitik umgesetzt. "Die Ausländer, die hier sind und die hier bleiben wollen, sind verpflichtet, sich zu integrieren. Die löchrige Quotenregelung muss durch eine effiziente Greencard-Regelung ersetzt werden. Und ausländische langzeitarbeitslose Sozialhilfebezieher müssen zurück in ihr Heimatland", so Scheuch.

Die Integration von Kindern zugewanderter Ausländer müsse bereits im Vorschulalter beginnen und sich in den Bildungseinrichtungen fortsetzen, wo in Zukunft keine Schulklasse einen höheren Ausländeranteil als 30 Prozent mehr haben dürfe. Kärnten sei hier wieder einmal Vorreiter in der Umsetzung. "Prokop muss jetzt ihre Blockade aufgeben, damit wir gemeinsam das Integrationsproblem angehen können", so Scheuch abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS0224 5 II 0128 NFC0005 Fr, 19.Mai 2006

Innenpolitik/Partik-Pablè/Moslem-Studie/Grünen

Moslem-Studie: Partik-Pablè wirft Grünen Realitätsverweigerung vor

Wien (OTS) - Die Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs-BZÖ Abg. Dr. Helene Partik-Pable warf heute den Kritikern der Moslem-Studie Realitätsverweigerung vor. "Die Grünen üben sich in beißreflexartigen Reaktionen und verweigern somit schlicht eine Analyse der realen Situation", so Partik-Pable.

"Untersuchungen bestätigten, daß gerade die Moslems unter sich bleiben, am alltäglichen Leben unserer Gesellschaft nicht teilhaben wollen. Sie lehnen nämlich grundsätzlich unsere Lebensform ab und wollen sich daher schon nicht integrieren. Diesem Umstand muß man einfach zur Kenntnis nehmen", so Partik-Pablè. Man müsse, und zwar beginnend in der Schule, dagegenwirken", meinte Partik-Pable.

"Es kann nicht sein, daß jeder Feststellung über das Nicht-Funktionieren von Integration mit der Rassismus-Keule begegnet wird", so Partik-Pable in Richtung unhaltbarere Vorwürfe der Grünen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ

OTS0261 5 II 0365 VPS0001 Fr, 19.Mai 2006

Gesellschaftspolitik/Ausländer/Integration/Politik/Steiermark

LGF NRAbg. Missethon: "Zuwanderer haben auch Pflichten!"

Utl.: "Wer sich nicht einordnet, hat bei uns keinen Platz!" =

Graz (OTS) - "Das Multikulti-Konzept der Linken ist gescheitert", stellt LGF NRAbg. Hannes Missethon fest. Die aktuelle Studie des Innenministeriums ist nur die Bestätigung einer Entwicklung, die auch in der Steiermark schon länger spürbar ist. "Es gibt viele Zuwanderer, die sich vorbildlich in unsere Gesellschaft einordnen, aber eben auch einen großen Teil, der sich gar nicht integrieren will", konstatiert Missethon.

"Bei Integration geht es nicht um Toleranz, sondern um Respekt. Wir sollten die Zuwanderer respektieren und nicht in jedem Afrikaner einen Drogendealer sehen - umgekehrt muss aber auch jeder, der in Österreich leben will, unsere Gesellschaftsordnung respektieren. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer", bringt es Missethon auf den Punkt. "Ehrenmorde, Zwangsehen, Missachtung der Frauenrechte und andere Auswüchse, wie sie nach der aktuellen Studie auch heute noch bei Teilen der in Österreich lebenden Moslems akzeptiert werden, haben bei uns keinen Platz! Bei uns gilt die österreichische Verfassung, die auf christlichen Werten beruht und nicht die Scharia."

Der drohenden Bildung von Parallelgesellschaften, wie sie in anderen Ländern schon existieren, ist unbedingt entgegenzuwirken. "Die sozialistische Migrationspolitik hat da tiefe Gräben aufgerissen. Falsche Wohnungspolitik und falsch verstandene Toleranz haben immer mehr zu einer Abkapselung geführt", so Missethon. In manchen Grazer Schulen gibt es Klassen, in denen einheimische Kinder schon in der Minderheit sind - hier fordert Missethon eine bessere Aufteilung. Vollkommen inakzeptabel ist auch die SPÖ-Forderung, dass Ausländer bereits nach einem Jahr Anspruch auf Wohnbeihilfe bekommen sollen, während Familien durch das neue Beihilfenmodell schlechter gestellt werden sollen.

Missethon schlägt aber auch vor, dass die Staatsbürgerschaft künftig von den Bürgermeistern in einer öffentlichen Zeremonie samt Vereidigung auf die österreichische Verfassung stattfinden soll: "Das stiftet Identität und Bewusstsein. Es ist eine Ehre, Österreicher werden zu dürfen. Entsprechend feierlich sollte auch die Verleihung sein."

Zuständig sind die SPÖ-Regierer Voves (Staatsbürgerschaften), Flecker (Soziales) und Vollath (Bildung). "Die Sozialisten müssen endlich der Realität ins Auge blicken und ihr planloses Gießkannenprinzip aufgeben. Gezielte Maßnahmen sind jetzt gefragt!", schließt Missethon.

Rückfragehinweis:

Steirische Volkspartei
Peter Puller
Abteilung Politik und Kommunikation
Leiter
Karmeliterplatz 6, 8010 Graz
Tel. +43 (316) 607 44 4360
Fax +43 (316) 607 44 4375
mailto:peter.puller@stvp.at

OTS0275 5 II 0665 PPR0001 Fr, 19.Mai 2006

Gesellschaftspolitik/Integration

Einwanderungsland Österreich - na und?

Utl.: "Presse"-Leitartikel vom 20.05.06 von Michael Prüller =

Wien (OTS) - Einwanderungsland Österreich _ na und?

LEITARTIKEL von Michael Prüller

Zuwanderung ist unsere größte Chance. Aber es hapert noch stark am Integrationswillen _ der Politiker.

Laut UNO gab es vor zehn Jahren in Österreich rund 720.000 Einwanderer. Heute sind es 1,233 Millionen. Und die Statistik Austria geht bis 2050 von zusätzlichen 100.000 Einwanderern aus _ pro Jahr. Österreich ist ganz klar ein Einwanderungsland. Der Zuzug ist _ gerechnet auf die Gesamtbevölkerungszahl _ größer als in den USA. Und vor allem: Ohne kontinuierliche starke Zuwanderung, so die Statistik Austria, wären wir ein schrumpfendes Land. Schon längst. Die Frage ist freilich: Soll Österreich ein Einwanderungsland sein? Und wenn ja oder nein: Was muss man tun? Sicher nicht nur mehrdeutige Umfragen schlampig zitieren, wie unsere Innenministerin in ihrem jüngsten Beitrag zum laufenden Wahlkampf. Doch klare Vorstellungen zu Immigration und Integration hat keine Partei zu bieten. Wahlkampfsprüche schon. Aber ein wirklich schlüssiges, entspanntes Zuwanderungs- und Einbürgerungskonzept? Da begegnet man etwa immer noch dem Ansinnen, die Zuwanderung zu stoppen. Wenn Österreich ein bisschen schrumpft _ was macht das schon? Liechtenstein und Luxemburg haben ja auch keine Millionenvölker und leben ganz gut. Ein Trugschluss: Nicht die Kleinheit eines Volkes ist ein Problem, sondern der Prozess der Schrumpfung. Frisöre, Automobilhersteller, Bauunternehmer _ alle können gut damit leben, wenn ihr Kundenstock stabil bleibt. Aber die Aussicht, jedes Jahr weniger Kunden zu haben, ist deprimierend. Lohnt es sich noch, zu investieren? Wer kann, wird also dorthin ziehen (oder zumindest sein Geld dorthin schicken), wo der Markt noch wächst. Zudem wird in ländlichen Gegenden die Infrastruktur (vom Schulbus bis zum Kanalnetz) bald sehr teuer. Die Folge: starke Abwanderung in die Großstädte. Das ist alles kein idyllischer Ausblick.

Tatsächlich spricht vieles _ nicht zuletzt der gesunde Menschenverstand _ dafür, uns über Zuwanderer zu freuen. Noch dazu, wo Österreich vielfach mit seinen Immigranten großes Glück hat. Eine der größten Einwanderungsgruppen sind Deutsche. Völlig unauffällig, bis auf ihren Akzent, den sie schwerer loswerden als mancher Vietnamese. Dann haben wir viele Bosnier und Serben _ auch die zählen zu den vergleichsweise anpassungsfähigsten Ethnien. Auch die Moslems unter ihnen. Auch die Türken sind keine ebenso große Integrations-Herausforderung wie Algerier und Marokkaner, die die Hälfte aller Einwanderer in Frankreich ausmachen. Wir haben also die Chance, relativ entspannt Integration zu üben, bevor es wirklich hart wird. Das haben wir da und dort auch schon ganz passabel hingekriegt. Nur müsste man für die Zukunft die schonende Zusammenführung der Kulturen noch viel mehr als eine politische Gestaltungsaufgabe ersten Ranges begreifen und ernst nehmen. Dass in der Bevölkerung eine Mehrheit (und noch dazu besonders viele Junge) der Integration positiv entgegensteht, ist eine eigentlich ermutigende Erkenntnis der Prokop-Studie.

Nur: Was soll denn eigentlich Integration sein? Das weiß keiner. Deutsch lernen _ reicht das? Oder hat bereits jede Einbürgerungschance verwirkt, wer eine Life-Ball-Einladung ablehnt oder wer bei den Worten "Kardinal König" nicht wässrige Augen bekommt? Genügt es, die Einhaltung der Gesetze zu geloben _ oder muss man auch unterschreiben, sie nie und nimmermehr ändern zu wollen? Das ist ja letztlich das Grundmotiv hinter den derzeit diskutierten Integrations-Hürden populistischer Politiker: Dass da unsere Kultur umgeformt werde, bis man bei Palmers nur noch Burkhas bekommt und Fronleichnamsprozessionen nur noch in Privatwohnungen erlaubt sind. Daher bitte Eignungstests! Und Verfassungs-Eide! Ist aber völlig überflüssig: In der Geschichte hat sich immer die Kultur der Stärkeren durchgesetzt. Wobei stärker nicht zahlreicher heißen muss, sondern auch: vitaler, stärker vom Eigenen überzeugt, in den Lebensweisheiten fundierter, tüchtiger, lebensfroher. Sind "wir" in diesem Sinn die Stärkeren, werden wir einen Zuzug von 100.000 Moslems pro Jahr ohne Kulturbruch bewältigen. Sind wir es nicht, können wir über kurz oder lang eine hermetische Grenze ohnehin nicht finanzieren. Dann kommen sie trotzdem. Integrationsarbeit wäre also ein Gebot der Stunde. Aber sie ist auch teuer und verlangt bei den Eingesessenen paradoxerweise sowohl kulturelles Selbstbewusstsein wie auch Veränderungsbereitschaft. Darum ist die ganze Sache politisch so ungeliebt. Und unsere diversen Innenminister agieren dann eben so, wie sie eben agieren.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
E-Mail: chefvomdienst@diepresse.com

OTS0277 5 II 0539 PST0001 Fr, 19.Mai 2006

Innenpolitik/Gesellschaftspolitik/Medien/Pressestimmen/Vorausmeldung

DER STANDARD-Kommentar "Leseunwillige Prokop" von Gerfried Sperl

Utl.: "Der Intergrationsflop der Innenministerin und die nötigen
Lehren daraus" - Ausgabe vom 20./21.5.2006 =

Wien (OTS) - Für die Behauptung der Innenministerin Liese Prokop, vierzig Prozent der in Österreich lebenden Muslime seien "integrationsunwillig", gibt es nur zwei Interpretationen. Entweder ist die Ministerin "leseunwillig" oder sie hat den Ausdruck nur verwendet, um damit bei der gegenüber Muslimen kritischen Bevölkerung zu punkten. Faktum ist, dass dieses Doppelwort nirgends vorkommt. Noch mehr: Die Inhalte der Studie widersprechen dem Befund Prokops.

Nur (oder immerhin) zwanzig Prozent werden als "religiös-konservativ" eingestuft, was sich auch in den "äußeren Zeichen" wie Kleidung und Ritualgebet ausdrückt. Immerhin (oder nur) 25 Prozent sind so weit säkularisiert, dass sie auch auf die religiöse Zeichensetzung verzichten. 30 Prozent sind gläubig, aber kritisch gegen streng Gläubige. Und 25 Prozent sind Muslime mit konservativer Grundhaltung.

Umgekehrt ist unter den Österreichern trotz der internationalen Terrorattacken die Haltung zu Muslimen überraschend positiv. 23 Prozent sind positiv eingestellt, 37 Prozent sind neutral, 24 Prozent haben Bedenken, nur 16 Prozent äußern eine betont negative Haltung. 90 Prozent der am Telefon befragten tausend Österreicher sagen, sie würden zwischen dem Islam als Ganzes und seinem Missbrauch durch Extremisten unterscheiden.

Da die Studie in ihrer Conclusio "gute Voraussetzungen für gelingende Integration" auf beiden Seiten ortet, haben die Behauptungen der Ministerin in der Tiroler Tageszeitung schweren Schaden angerichtet. Bei den Muslimen, weil sie so "unwillig" nicht sind. Bei den von Vorurteilen gesteuerten Österreichern, die sich bestätigt fühlen. Die von Prokop darüber hinaus in den rechten Wind geblasene Angstparole von einer "drohenden Fundamentalisierung Österreichs" ist nichts als vorgezogener Wahlkampf.

Ähnlich dem Schüssel-Vergleich vom Jahrhundert-Hochwasser, das der Bawag "bis zum Hals" steht. Die Taktik ist, eine Ungeheuerlichkeit in den medialen Raum zu stellen, sie bei scharfem Gegenwind zwar zu korrigieren, aber politisch von der Demagogie weiterzuleben. Denn so wie offenbar Prokop selbst liest auch eine Mehrheit der Österreicher die kleinformatigen Überschriften in der U-Bahn oder im Pendlerzug. Das kleiner Gedruckte wird aus Zeitmangel oder Desinteresse nicht mehr konsumiert.

Bis zum Wahltermin werden wir weitere Schlammschlachten dieser und anderer Art erleben. Auch deshalb, weil sich die Schüssel-Partie und die Gusenbauer-Crew möglicherweise gegen ein Dreigestirn unterschiedlich radikaler Yuppies wehren wollen: Strache, Westenthaler und Martin. Also schürt man die Vorurteile gleich selbst und früh genug. Wobei man der SPÖ attestieren muss, dass sie sich (selbst in der Frage Eurofighter) momentan zurückhält.

In der Sache selbst ist eine Koalition der Vernünftigen zu wünschen. Die Vertreter der Muslime haben zwar gegen Prokops Aussagen teils heftig protestiert, aber sie haben gleichzeitig zu verstehen gegeben, dass die Beachtung der österreichischen Verfassung und die Kenntnis der Landessprache zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration gehören.

Vielleicht sollten die staatlich anerkannten Kirchen in einer gemeinsamen Initiative Politiker und Experten zusammenbringen, die über einige vorrangige integrative Maßnahmen beraten. Eine Möglichkeit. Die andere: Aktionen der Kirchen selbst, bei denen Toleranz und aufeinander Zugehen demonstriert werden.

Dies ist umso wichtiger, wenn man die Warntafeln am Ende der Studie bedenkt: "Das größte Gefahrenpotenzial dürfte dort liegen, wo wirtschaftliche Probleme . . . und intensive Einbindung in eine ethnisch und religiös ausgerichtete Infrastruktur zusammentreffen." Deshalb sollte auch unter den Muslimen selbst solchen Entwicklungen vorgebeugt werden.

Damit es nicht zur Bildung einer "Gegengesellschaft" kommt.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

Man/frau lese und staune!
Frau Prokop sollte umgehend zurücktreten. Sofort!

Studie: Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer Mitbürger
>> perspektiven (pdf, 2,458 KB)

Keine Rede von 45 Prozent "integrationsunwilligen" Muslimen
Bisher vorliegendes Papier hält fest: "Mainstream" hat integrationsfreundliche Grundhaltungen - Innenministerin Prokop präsentiert heute die umstrittene Studie

Wien - Die von Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) genannten 45 Prozent "integrationsunwilliger" Moslems sind in der - der APA vorliegenden, laut Innenministerium nicht vollständigen - Studie über die Integration muslimischer Mitbürger in Österreich nicht zu finden.

In der Studie wird festgehalten, dass "der 'Mainstream' ... durch integrationsfreundliche Grundhaltungen repräsentiert (wird), nicht durch religiös-konservative oder versteinerte kulturelle Vorprägungen". Es gebe zwar eine "signifikante Minderheit", die anders denkt, sie "kann aber keine Meinungsführerschaft beanspruchen".

Die Integrationswilligkeit wurde nicht direkt in den Telefonumfragen und Leitfadeninterviews unter 504 Türken und Bosniern erfragt. Der Verfasser, der Islamexperte der Universität Erlangen-Nürnberg Mathias Rohe, schließt vielmehr aus Haltungen zur Vereinbarkeit von Koran und Österreichs Gesetzen sowie zu Zwangsehe oder "Ehrenmorden" auf Integrationsfreundlichkeit - ohne diese jedoch zu beziffern.

Prozentsätze nennt er nur bei der Einschätzung des Maßes an Integration: Weit mehr als die Hälfte der Bosnier halte die Situation der Muslime in Österreich für besser als in anderen europäischen Ländern, jedoch nur 40 Prozent der Türken. Damit korrespondierend halte die Hälfte der Bosnier, aber nur elf Prozent der Türken die Muslime für gut integriert, während nur fünf Prozent der Bosnier, aber ca. ein Viertel der Türken sie für schlecht integriert halte.

Qualitatives Nachfragen relativiert negatives Bild

Die qualitative Nachfrage relativierte das negative Bild der Türken aber erkennbar, so Rohe: "Deutlich wird, dass bei ihnen - anders als bei den Bosniern - Sprachprobleme als häufigster für schlechte Integration genannter Grund auftaucht", auch religiöse Probleme (Kopftuch) würden häufiger genannt.

Insgesamt halte aber die Mehrheit der befragten Muslime (fast die Hälfte der Religiös-Konservativen, fast 70 Prozent der Moderat-Liberalen) die Muslime in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern für gut integriert. Wobei in der qualitativen Nachfrage aber deutlich mehr als ein Drittel aller befragten Muslime der Aussage zugestimmt habe, dass vor allem die Türken "eher schlecht integriert seien und sich nicht anpassen wollten". Dem stimmten nur ca. ein Fünftel der Moderat-Liberalen, aber jeweils mehr als 40 Prozent der Religiös-Konservativen und Säkularisierten zu, so Rohe.

Integration bei weitem noch nicht abgeschlossen

"Integration" auf niedrigem Niveau konstatiert der Islamexperte Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg in dem der APA vorliegenden 52-seitigen "Executive Summary" über "Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer Mitbürger/innen in Österreich". Die Integration der Moslems in die österreichische Gesellschaft - "nicht: die Assimilation an sie!" - sei "noch bei weitem nicht erfolgreich abgeschlossen".

Es dominiere das "weitestgehend friedfertige Nebeneinander mit einer noch verbreiteten gegenseitigen Distanz", stellt er fest. "Persönliche Erfahrungen und Einschätzungen der befragten Österreicher und Muslime hinsichtlich des Zusammenlebens lassen die vereinfachte Aussage zu, wonach ein insgesamt eher kontaktarmes, friedliches, aber von einiger Distanz geprägtes Nebeneinander besteht."

Österreicher als auch Moslems "sehr heterogene" Gruppen seien

Rohe verweist aber darauf, dass sowohl Österreicher als auch Moslems "sehr heterogene" Gruppen seien - und teilt die Moslems in vier Kategorien ein: Rund ein Viertel der Türken und Bosnier seien "säkularisiert" (lebt also rituelle Aspekte der Religion im Alltag praktisch nicht), fast ein Drittel "moderat liberal" (bekennend gläubig, aber kritisch gegenüber konservativ-religiösen Doktrinen), ein gutes Viertel traditionell-konservativ und ein knappes Fünftel religiös-konservativ (mit in äußeren Zeichen wie Kleidung, Ritualgebet oder Moscheebesuch sichtbarer streng religiösen Lebensweise).

Die befragten Österreicher äußerten sich zu mehr als 60 Prozent neutral (39 Prozent) oder positiv (24 Prozent) über die Muslime - während 40 Prozent ihnen moderat oder sogar extrem (17 Prozent) negativ gegenüber steht. Der Islam werde als gesellschaftlich rückständig wahrgenommen, "weitgehend aber nicht als strukturell gewalttätig", auch wenn ihm größere Gewaltbereitschaft zugeschrieben werde als anderen Religionen. "Die große Mehrheit der Österreicher (fast 90 Prozent) unterscheidet hier zwischen dem Islam als Ganzem und seinem Missbrauch durch Extremisten."

Telefoninterviews und Leitfadeninterviews in großer Zahl

Rohe hat nicht nur Telefoninterviews unter 1.000 Österreichern und 504 Moslems - Türken und Bosniern in Österreich - Ende 2005 durchgeführt, sondern auch ausführliche Leitfadeninterviews mit rund 100 Moslems Anfang 2006. Außerdem hat er ausführlich auch die Berichterstattung der Tageszeitungen zum Thema analysiert.

Weitere interessante Ergebnisse hält Rohe in der Frage der Haltung zur Lebensweise der Österreicher fest: "Fast ebenso viele Religiös-Konservative wie Säkularisierte (41 bzw. 47 Prozent) schätzen Freiheit, Selbstbestimmung und Fleiß der Österreicher. Allerdings werden Art der Erziehung, geringer Familienzusammenhalt und mangelnde nachbarschaftliche Kontakte und mangelnder Respekt vor dem Alter von vielen beklagt."

Türken verunsichert

Bei Bosniern seien im Hinblick auf Kultur und Religion wie auch bei der Integration allgemein kaum Probleme erkennbar, während unter Türken verbreitete Verunsicherung hinsichtlich ihrer Identität, neben Sprachproblemen auch eine deutlich stärkere Distanz zur Mehrheitsgesellschaft verbreitet sei, schreibt Rohe.

Ein weiteres interessantes Ergebnis: Ein "erheblicher Anteil" von ca. 38 Prozent der Muslime wünsche einen größeren Einfluss des Islam auf die österreichische Politik und Gesellschaft - und ein großer Teil der Österreich sehe dies mit Sorge. Diese Forderung hätten aber vor allem Religiös-Konservative erhoben, hält Rohe fest - und sie dürften sich wohl vor allem auf einen öffentlich "sichtbaren" Islam beziehen, also z.B. Moscheen oder die Etablierung der islamischen Feiertage. Dies sei jedoch "normal". Wiewohl eine "geringe Zahl gefährlicher Extremisten... zweifellos vorhanden sei", seien Gerüchte über "Masterpläne zur Islamisierung Europas sind dem Genre der (partiellen) Weltuntergangsprophetie zuzurechnen".

Abschließend zeigt Rohe Wege zur Integration auf: Ein "adäquates Ausbildungssystem einschließlich auschlussfähiger religiöser Ausbildung, realistische Möglichkeiten zur wirtschaftlichen und sozialen Partizipation einschließlich einer Präsenz in Öffentlichkeit und Medien, welche die Binnenpluralität angemessen widerspiegeln".

Präsentation

Innenministerin Prokop wird die Studie am Rande einer hochrangig und international besetzten Konferenz offiziell der Öffentlichkeit präsentieren. Auch der Islamexperte Mathias Rohe nimmt an der Pressekonferenz teil.

Bei der Konferenz mit dem Titel "Dialog der Kulturen und Religionen" wird Studien-Co-Autor Rohe eine Diskussion über die "(sicherheits-)politischen" Aspekte des interkulturellen und interreligiösen Dialogs leiten. Darüber diskutieren laut Programm der EU-Koordinator für Terrorismus-Bekämpfung Gijs de Vries, die dänische Integrationsministerin Rikke Hvilshoj und der Leiter des Jewish Welcome Service, Leon Zelman.

Weitere angekündigte Konferenzteilnehmer sind unter vielen anderen: das Oberhaupt der Moslems in Bosnien-Herzegowina, Mustafa Ceric, der Islam-Experte der Harvard Universität Bassam Tibi, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh sowie der Wiener Weihbischof Helmut Krätzl. (APA)

OTS0093 5 II 0232 NFW0002 CI Do, 18.Mai 2006

Politik/FPÖ/MÜHLWERTH/INTEGRATIONSDEBATTE

Mühlwerth: Keine Denk- und Sprechverbote bei der Integrationsdebatte!

Wien, 18-05-2006 (fpd) - Nicht nachvollziehbar ist für die Schulsprecherin der Wiener FPÖ, Monika Mühlwerth, die Kritik des Wiener Jugendarbeiters Bülent Ötztoplu an der Integrationsdebatte. Es muss in Mitteleupa auch weiterhin möglich sein, einen Diskurs über Integrationswilligkeit der Zuwanderer ohne Denk- und Sprechverbote zu führen. Es kann und darf nicht sein, dass wir wegzusehen haben, wenn Migranten nach Österreich kommen, diese sich nicht integrieren wollen und sich im Endeffekt sogar gegen die Kultur des Gastlandes wenden. Wenn Nichtmuslime als "Schweinefleischfresser" bezeichnet werden, so darf das nicht toleriert werden, so Mühlwerth.

Der fundamentalistische Islamismus habe in Europa, in Österreich und in Wien keinen Platz. Dies müsse auch im Zuge der Debatte mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden. Nicht die Diskussion darüber löse Gewalt aus, sondern die Hetzprediger in den Moscheen haben das im Falle des Falles zu verantworten. Daher muss die Devise lauten: "Wehret den Anfängen".

Den ausländischen Schülern steht das Bildungsangebot Österreichs in vollem Umfang zur Verfügung, sie müssen es nur nützen. Wenn sich allerdings Eltern weigern, ihre Kinder an diesen Möglichkeiten teilhaben zu lassen, indem sie den Kontakt zu österreichischen Kindern weitgehend unterbinden, kann nicht der Staat dafür verantwortlich gemacht werden. Migranten müssen sich nämlich von sich aus bemühen, die Sprache und Kultur des Landes zu lernen, damit Integration überhaupt möglich wird, so Mühlwerth abschließend. (Schluß) jen

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

So lange es solche couragierten Menschen in Österreich gibt, lohnt es sich auf alle Fälle, immer wieder die Demokratie zu verteidigen und weiter zu machen!

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Armin Wolf: Die Rede im Wortlaut

Wenn ich schon einen Preis bekomme, der in seinen Ausschreibungskriterien ausdrücklich eine "kritische Haltung gegen über Machthabern aller Art" voraussetzt – dann möchte ich diese Gelegenheit auch benützen, ein paar kritische Anmerkungen zu einem Thema zu machen, das mich und viele Kollegen und Kolleginnen im ORF in diesen Wochen sehr beschäftigt.

"Man hat ein Unternehmen zum Teil unter Kontrolle gekriegt, und zwar durch subtile Änderungen im nicht sichtbaren Bereich. Ist da tatsächlich eine neue Qualität? Geschimpft über solche Dinge ist beim ORF ja immer worden. Es ist in dieser Brutalität, glaube ich, neu." Das hat Robert Hochner gesagt – vor genau fünf Jahren in seinem letzten großen Interview mit dem "Falter", gefragt über den Einfluss der Politik im ORF.

Ist es seither besser geworden? Ich glaube, Nein. Eher im Gegenteil. Das hat meiner Meinung nach zwei grundlegende Ursachen: Eine außerhalb des ORF und eine im Unternehmen selbst.

De-facto-Monopol ORF

Die interne Ursache liegt in unserer gegenwärtigen Struktur: wie die Informationsabteilung des ORF organisiert ist. Das mag auf den ersten Blick nicht so wichtig erscheinen, hat aber in der Praxis enorme Konsequenzen. Mehr als zwei Drittel der Österreicher sagen, das Fernsehen sei für sie die wichtigste Informationsquelle über Politik. Und für etwa ebenso viele Menschen ist das Fernsehen das glaubwürdigste Medium.

Aber in der Fernseh-Information über österreichische Politik, hat der ORF nach wie vor de facto ein Monopol. Natürlich nicht formal – aber in der Realität, weil die wenige politische Information über Österreich, die von der kommerziellen Konkurrenz angeboten wird, kaum Zuseher findet. Weil Demokratie aber Meinungsvielfalt voraussetzt, ist ein Monopol in einem demokratiepolitisch so essenziellen Bereich nur durch eines zu rechtfertigen: durch maximalen inneren Pluralismus.

Und wie schaut es da in den letzten Jahren im ORF aus? Wenn sämtliche Informationssendungen, von der "9-Uhr-ZiB" bis zur "ZiB 3", vom "Report" bis "Offen gesagt", von der "Pressestunde" bis "Thema", vom "Hohen Haus" bis zum "Weltjournal" einer einzigen Person unterstehen, die von den O-Tönen in der "ZiB 1" über die Studiogäste in der "ZiB 2", von den Disussionsteilnehmern in "Offen gesagt" bis zur Themenauswahl im "Report" alles letztentscheiden kann, dann konzentriert das extrem viel Macht in der Hand einer Person.

Wenn diese Person dann jemand wäre, der diese Macht auch tatsächlich ausübt, könnte man ihm das gar nicht vorwerfen – so ist der ORF eben derzeit konstruiert. Aber in funktionierenden demokratischen Systemen wird Macht üblicherweise so geregelt und verteilt, dass auch die maximale Auslegung von Kompetenzen nicht zu einer einseitigen Machtkonzentration führen kann.

Interner Wettbewerb für bestmögliche Information


Was die ORF-Information unbedingt braucht, ist redaktionelle und inhaltliche Pluralität. Und dafür braucht es, glaube ich, wieder unabhängige Sendungsredaktionen mit eigenen Redakteuren und Reportern und mit echten, tatsächlich entscheidungsbefugten Sendungsverantwortlichen, die nicht nur so heißen, sondern die auch tatsächlich verantwortlich sind und die nicht bei jedem Studiogast und jedem Diskussionsthema erst nachfragen müssen – sondern die miteinander mit ihren Redaktionen in einem gesunden inhaltlichen und kreativen Wettbewerb stehen: um die relevanteren Geschichten, die besseren Recherchen, die spannenderen Gäste, die klügeren Analysen und die aufregenderen Gestaltungsformen. Schlicht: um die bestmögliche Information.

Nur durch einen solchen internen Wettbewerb und die daraus entstehende Vielfalt an Inhalten und Meinungen lässt sich in einer funktionierenden Demokratie ein De-facto-Monopol rechtfertigen.

Der zweite Grund für die Misere liegt außerhalb des ORF – und er ist im folgenden Zitat treffend zusammengefasst: "Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde der medienpolitische Machtanspruch so ungeniert artikuliert wie unter der 'Wenderegierung'. Der ORF wird als Besitz betrachtet, Politiker fühlen sich als Hausherren. Eine neue Facette im System ist die Unverfrorenheit, mit der die politischen Parteien ihre Kandidaten aufstellen und bewerben."

Das schreibt Heinrich Neisser, ein Intim-Kenner der österreichischen Politik und kein Linksextremer, in einem Buch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das in wenigen Tagen erscheinen wird.

Die nahezu hemmungslose Einflussnahme der Politik auf den ORF ist natürlich kein neues Phänomen – und immer wenn ein SPÖ-Politiker in den etzten Jahren lautstark die Unabhängigkeit des ORF und seiner Journalisten verteidigt, frage ich mich, ob da die kollektive Amnesie ausgebrochen ist. Danke, das war damals schon schlimm genug. Viel zu schlimm, und wir haben uns als Redakteure auch oft genug und auch öffentlich dagegen gewehrt.

Und trotzdem. Es gibt die Zeit vor dem Februar 2000 und es gibt die Zeit seither. Und das ist ein Unterschied.

Gleichgewicht des Schreckens

Das hängt gar nicht notwendigerweise mit den handelnden Personen zusammen, glaube ich – sondern damit, dass es in Österreich viele Jahrzehnte lang eine permanente Große Koalition gegeben hat: erst informell über eine fast allmächtige Sozialpartnerschaft, und ab 1986 dann auch formell in der Regierung.

Im ORF hat das für eine Art "Gleichgewicht des Schreckens" gesorgt. Beide großen politischen Lager haben ihre Parteigänger promoviert. Und weil beide Großparteien einigermaßen große Personalreserven hatten, waren – gar nicht selten – auch sehr fähige Leute darunter. Und daneben auch noch kluge, unabhängige Journalisten, die oft gegen ihren Willen einem Lager zu gerechnet wurden. Idealzustand war das natürlich keiner. Aber seit der so genannten "Wende", und ganz besonders seit 2002, ist es nochmal anders: Heute dominiert nur mehr ein politisches Lager. Und vom Gleichgewicht ist nur mehr der Schrecken geblieben.

Die große Regierungspartei hatte dabei im ORF als primäres Anliegen, die "roten G'frieser" (Sie erinnern sich: ein Zitat von Andreas Khol, für das er sich allerdings später entschuldigt hat.) vom Schirm zu räumen und die anderen wollten – endlich! – auch ihre Leute an die Schaltstellen hieven. Die hatten nur das Problem, dass hinten und vorn die Personalreserven fehlen.

Vor ein paar Wochen habe ich in einem Magazin gelesen, dass sich die Regierungskoalition nun über eine "Paket-Lösung", wie das so schön heißt, für die Besetzung der künftigen Spitzenfunktionen im ORF geeinigt hätte. Chefredakteur der "ZiB"-Redaktion sollte demnach ein ehemaliger Chef der ÖVP-Pressestelle werden, Chef der ORF-Magazine ein ehemaliger Chefredakteur der FPÖ-Parteizeitung und Aula-Autor, und ORF-Generalseketärin sollte, stand zu lesen, die engste Mitarbeiterin des Bundeskanzlers werden.

Das Erschreckende daran ist nicht einmal, ob diese Meldung tatsächlich der Realität entspricht. Das Erschreckende ist, dass sie im ORF heute nahezu jeder Journalist für realistisch hält.

Appell an die Stiftungsräte


Vor gut zwei Monaten hat mir ein prominenter Stiftungsrat, der einer Regierungspartei sehr nahe steht – ganz ungefragt – geklagt, wie riesig der politische Druck sei, bestimmte Personen in die nächste ORF-Führung zu bestellen. Sie werden jetzt sagen: Wie ist das möglich? Der ORF ist doch entpolitisiert und die Stiftungsräte sind völlig unabhängig ...

Aber weil diese Personal-Entscheidungen in diesen Wochen fallen und die Entwicklung des ORF in den nächsten fünf Jahren grundlegend bestimmen werden, möchte ich diese Gelegenheit zum Abschluss für einen Appell an diese 35 unabhängigen Stiftungsräte nützen.

Es könnte für ihre personellen Überlegungen doch eine ganz einfache Regel geben: Aufklärerischer, kritischer und spannender Journalismus, den wir uns doch alle für den ORF wünschen, braucht neben Kompetenz, Urteilsfähigkeit und Engagement vor allem eines: Unabhängigkeit und kritische Distanz. Wenn sich also eine Partei – und ganz egal welche, das ist mir schon wichtig – ganz besonders für bestimmte Personen stark macht, dann sollte das einen grundsätzlich misstrauisch machen. Sehr misstrauisch sogar. Für unabhängige und kritische Journalisten machen sich üblicherweise keine Politiker stark. Parteien wünschen sich normalerweise Parteigänger – nicht kritische Beobachter. Das ist zwar demokratiepolitisch kurzsichtig, aber leider nicht nur österreichische Realität.

Im ORF – diesem für den demokratischen Diskurs in Österreich wahrscheinlich wichtigsten Medium – arbeiten viele der kompetentesten und besten Journalistinnen und Journalisten des Landes. Sie sind unabhängig, unbequem und unberechenbar. Bei der Entscheidung, wer im ORF in den nächsten Jahren führende Positionen einnehmen wird, sollte letztlich nur eine Überlegung wichtig sein: Wer ist in der Lage, das beste, informativste, klügste, spannendste, vielfältigste und insgesamt aufregendste Programm zu machen? Auch wenn sich die Parteisekretariate dieses Landes – alle Parteisekretariate! – jeden einzelnen Tag darüber ärgern.

Ein letztes Zitat: "Nichts hassen Politiker mehr als das Gefühl, dass an einer Stelle, die für sie aus irgendeinem Grunde wichtig sein könnte, einer sitzt, der in irgendeiner Form unberechenbar ist. Denn kritischer Journalismus heißt in Wirklichkeit für sie: Feindbild. Na klar. Aus ihrer Sicht logisch. Sie machen den Käse, und wir bohren die Löcher hinein."

Das hat Robert Hochner gesagt – im Mai 2001 in seinem letzten Interview. In diesem Sinn – vielen Dank für diese Auszeichnung.

Kommt es mir nur so vor, oder widerspricht sie sich selbst?

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Prokop zu umstrittener Moslem-Studie: "Habe nichts Schlechtes gesagt"
Innenministerin im STANDARD-Interview gegen neues Staats­sekretariat: "Integration in meinem Ressort sehr gut aufgehoben"


Für Innenministerin Liese Prokop ist das Thema Integration bei ihr bestens aufgehoben. Ein eigenes Staatssekretariat lehnt sie ab. Dass es integrationsunwillige Muslime gebe, sei eine wissenschaftlich belegte Tatsache, sagt sie im Gespräch mit Kerstin Scheller.

***

STANDARD: Mehr als die Zahl der angeblich integrationsunwilligen Moslems in Österreich ist von der so genannten Innenministeriums-Studie noch nicht bekannt. Was genau sollte da erhoben werden?

Prokop: Mein Wunsch war, nach den Attentaten von London im September des Vorjahres die Situation und Probleme der Zuwanderer in Österreich mit moslemischen Hintergrund zu durchleuchten - auch jener, die schon länger hier leben, die schon Staatsbürger sind, die in der zweiten und dritten Generation hier sind. Das wurde von Wissenschaftern und Meinungsforschern wie etwa dem Institut Kamarsin erarbeitet. Es ist nicht, wie fälschlich behauptet wird, eine interne Studie des Innenministeriums. Wir sind nur die Zahler.

STANDARD: Glauben Sie persönlich, dass 45 Prozent der Muslime integrationsunwillig sind?

Prokop: So steht es in der Studie nicht drinnen. Es gibt ein Problem mit der Integration bei einem hohen Prozentsatz, das wird ausgewiesen und das wird analysiert. Die Details überlasse ich der Wissenschaft, ich ziehe auch keine Schlüsse. Ich war aber schon einigermaßen erstaunt über den hohen Prozentsatz. Ich hätte ihn geringer geglaubt, weil ich der Meinung war, dass wir in Österreich besser liegen als in anderen Ländern. Es wird heute sogar auch schon von moslemischen Insitutionen behauptet, der Anteil sei noch höher. Aber das sind Schätzungen, der Prozentsatz, der in der Studie angeführt wird, ist aufgrund eines Samples hochzurechnen.

STANDARD: Wie definieren Sie Integrationsunwillen?

Prokop: Ich habe keine Definition vorgegeben, ich nehme auch keine Definition aus der Studie. Die Autoren werden festlegen, aus welchen Gründen es Probleme der Integration gibt. Ich weiß, es wird bereits von anderen Politikern interpretiert, die die Studie nicht kennen.

STANDARD: Auch Sie haben vorab aus einer unfertigen Studie zitiert.

Prokop: Ich habe nur wiedergegeben, was die Wissenschaft sagt, die Interpretation überlasse ich auch ihr. Ich verstehe nicht, dass sofort jeder in eine Abwehrhaltung geht und sagt, das gibt es nicht. Also ich habe nichts Schlechtes gesagt, ich habe lediglich eine Zahl aus einer Studie genannt, die kommt. Das ist eine Tatsache, und es wird sofort behauptet, das ist falsch und erlogen. Ich halte die Studie für notwendig, damit Österreich einen guten Weg in der Integration geht. Wir wollen keine Verhältnisse wie sie in Frankreich oder auch in Deutschland sind.

STANDARD: Die Studie sollte Grundlage einer sachlichen Auseinandersetzung sein? Der Schuss ging nach hinten los.

Prokop: Das wird beim Thema Ausländer immer so sein. Ich habe bei den Fremdengesetzen genau das selbe erlebt, es gibt den extrem linken Rand und den extrem rechten Rand, die polemisieren eben. Wir versuchen aber einen vernünftigen Weg für die Österreicher zu gehen, für die Sicherheit in Österreich aber auch für jene, die hier leben wollen und bereit sind, mit uns zu leben. Die Integration ist derzeit in meinem Ressort sehr gut aufgehoben, sie war und ist mir ein Anliegen, schließlich komme ich aus dem Sozialbereich. Einen Staatssekretär, wie die Grünen ihn vorschlagen, brauchen wir nicht.

STANDARD: Präsentieren Sie am Freitag bei der Konferenz "Dialog der Kulturen und Religionen" die komplette Studie?

Prokop: Es hängt davon ab, wie weit die Studienersteller sind. Einer von ihnen, Professor Rohe aus Erlangen, ist bereits in Wien und zum Kongress geladen. Wenn es sich ausgeht, werden wir die Studie präsentieren, vielleicht.

STANDARD: Studienautor Mathias Rohe betont, den Begriff Integrationsunwilligkeit nicht verwendet zu haben.

Prokop: Ist in Ordnung, ich habe nur die Zusammenfassung. Schauen Sie, ich habe so viel Studien gemacht, und ich verlasse mich auf die Ersteller. Jetzt geht es darum, verbesserte Integrationsmöglichkeiten zu schaffen. Das ist unser Ziel.

STANDARD: Existiert in Österreich bereits eine Parallelgesellschaft?

Prokop: In einem kleinen Ausmaß, das ist aber noch nicht gefährlich. Kurzfristig und mittelfristig gibt es keine Akut-Problematik, aber langfristig müssen wir darauf achten, dass keine entsteht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.5.2006)

OTS0313 5 II 0397 PKZ0001 Di, 16.Mai 2006

Innenpolitik/Pressestimmen/Vorausmeldung

"Kleine Zeitung" Kommentar: "Integration verlangt fast nichts und zugleich doch alles" (Von Hans Winkler)

Utl.: Ausgabe vom 17.05.2006 =

Graz (OTS) - Liese Prokop hat ein Talent dafür, das Richtige zum falschen Zeitpunkt, bei der falschen Gelegenheit oder in falschem Zusammenhang zu sagen. So war es auch mit der Vorankündigung der Studie, die zum Ergebnis komme, fast die Hälfte der in Österreich lebenden Moslems habe nicht die Absicht, sich zu integrieren.

Mit ihrer Voreiligkeit hat Prokop ihrem eigenen Anliegen geschadet und all jenen Munition geliefert, für die allein schon das Wort Integration unter dem Verdacht steht, eigentlich nur "Assimilation" im Sinne zu haben.

Das ist ohnehin nur ein Spiel um Worte, denn es hat noch niemand erklärt, was der Unterschied zwischen beiden sein soll, wenn sogar ein Kommentator, der sich viel auf seinen liberalen Standpunkt zugute hält, für "sanften Assimilationsdruck" auf Zuwanderer plädiert.

Die Ministerin hat natürlich recht. Sie spricht aus, was lange Zeit ein Tabu gewesen ist: Wer auf Dauer hier leben will, muss sich integrieren wollen und ein Österreicher werden wollen. Aber was bedeutet es, ein Österreicher zu sein?

Versuchen wir gar nicht, das zu definieren, sondern nehmen wir ein Beispiel: Von einer Verkäuferin in einem Supermarkt in den USA, die augenscheinlich aus einem lateinamerikanischen Land stammt, wird beri chtet, dass sie am Tag, als ihr die amerikanische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, das allen ihren Kunden voll Stolz erzählte. Und diese gratulierten ihr ebenso freudestrahlend.

Niemand verlangte mehr von ihr, als eine Amerikanerin zu werden und das wollte sie auch. Womöglich hat sie nicht einmal ordentlich englisch gelernt. Aber wenn die Nationalhymne gespielt wird, steht sie auf und legt voll Rührung die Hand auf die Brust. Nicht mehr - aber auch nicht weniger.

Fast alle westeuropäischen Staaten, zuerst die Skandinavier, dann die Niederlande und jetzt die Deutschen haben erkannt, dass Integration "keine Einbahnstraße" ist: Es bietet der Staat Arbeit, soziale Sicherheit, Schule, Gesundheitsversorgung und das viele Undefinierte und Undefinierbare, das seine Staatlichkeit ausmacht. Dafür darf er auch vom Einwanderer etwas verlangen.

Nur ein Staat, der etwas verlangt, wird auch respektiert. Nur eine Gesellschaft, die ihre Normen nicht beliebig gemacht hat, wird die Anziehungskraft haben, andere zu integrieren.

Manche haben das schon verstanden. Ein wichtiger Vertreter der Moslems in Österreich erzählte dieser Tage in der ZIB 2 , seine Organisation biete seit zwei Monaten (!) Deutschkurse an. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
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OTS0052 5 II 0373 NFP0002 Mi, 17.Mai 2006

FPÖ/Strache/Zuwanderung/Islam/Prokop

Strache: Forderungen zu "Dialog der Kulturen und Religionen"

Utl.: Islamische Gemeinschaft will in diesem Jahrhundert Mehrheit der
Österreicher stellen =

Wien (OTS) - Im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft wird am 19. Mai in der Wiener Hofburg die Konferenz "Dialog der Kulturen und Religionen" eröffnet. In diesem Zusammenhang fordert die FPÖ eine ehrliche Debatte über Zuwanderungspolitik statt einer Fortsetzung der Verharmlosungsstrategie und beschönigender Worte. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bezeichnet die Idee des Multikulturalismus als an der Realität gescheitert.

"Es kann nicht sein, daß in immer mehr europäischen Ländern der Gaststaat seine Kultur verleugnen muß, weil sich Einwanderer von dieser diskriminiert fühlen", erklärte Strache. "Die brennenden Vorstädte in Paris bezeichnen den bisherigen Gipfel der dramatischen Folgen einer falschen und verantwortungslosen Zuwanderungspolitik und auch in Österreich stehen wir vor massiven Problemen."

In den Wiener Volksschulen sind im gegenwärtigen Schuljahr 2005/2006 bereits im Durchschnitt 43,4%(!) Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache eingeschrieben, in den Hauptschulen stellt diese Gruppe mit 50,6% bereits die Mehrheit.

Ein großer Teil der in Österreich lebenden Moslems gibt an, sich prinzipiell nicht integrieren zu wollen. Unter den 8,2 Millionen Einwohnern, die Österreich im Jahr 2004 zählte, befinden sich knapp 800.000 Ausländer, davon etwa die Hälfte moslemischen Glaubens. Nicht berücksichtigt sind dabei eingebürgerte Personen und deren Nachkommen in zweiter und dritter Generation.

Die islamische Glaubengemeinschaft geht selbst davon aus, noch in diesem Jahrhundert die Mehrheit in Österreich zu stellen.

"Die Etablierung türkischer oder islamischer Parteien ist nur noch eine Frage der Zeit, und ehe wir es uns versehen, könnte eine Mehrheit aus einer fremden Kultur die Selbstverständlichkeiten unseres Zusammenlebens völlig auf den Kopf stellen", warnte Strache.

Der freiheitliche Bundesparteiobmann fordert in Anbetracht des überspannten Arbeitsmarktes und der zunehmend gewaltsamen interkulturellen Auseinandersetzungen in Europa einen Zuwanderungsstopp. "Gastarbeiter sollen letztendlich kurzfristige Bedarfsspitzen am Arbeitsmarkt decken. Es ist nicht einzusehen, warum sich Österreich ein Heer von Gastarbeitslosen leistet."

Die FPÖ fordert außerdem neben einer Verschärfung des Asylrechts die effiziente Rückführung von illegalen Einwanderern, deren Asylantrag nicht angenommen wurde. "Und hier ist Prokop gefordert, am Freitag ein Kooperationsmodell mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten zu entwickeln", sagte Strache. "Ich bin jedenfalls dafür, Staaten, die sich bei der Rücknahme ihrer Angehörigen unkooperativ oder inhuman zeigen, die Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe zu streichen."

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS0063 5 II 0188 NFP0003 Mi, 17.Mai 2006

FPÖ/Kickl/Zuwanderung

Kickl: Integrationsstaatssekretariat würde Probleme lediglich vertuschen und schönfarben

Utl.: FPÖ tritt für sofortigen Zuwanderungsstopp ein =

Wien (OTS) - Eine klare Absage erteilte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Forderungen nach Einrichtung eines Staatssekretariates für Migration und Integration. Dies wäre eine völlig falsche Antwort auf die jüngste Diskussion.

Durch die katastrophale Zuwanderungsbilanz hätten sich die Probleme in Österreich eklatant verschärft, betonte Kickl. Unter Schüssel und Haider hätte sich die Zuwanderung verdoppelt. Mit dem rot-grünen Modell eines eigenen Staatssekretariats käme man vom Regen in die Traufe. "Für die FPÖ kommt ein solches Staatssekretariat keinesfalls in Frage", unterstrich Kickl. Dies würde nämlich kein Anpacken und Bewältigen der Probleme, sondern lediglich deren Vertuschung und Schönfärbung. Die Situation im roten Wien zeige ja überdeutlich, wohin dies führe.

Die Österreicher seien die Benachteiligten eines völlig irrwitzigen Zuwanderungsprogramms, das von SPÖ und ÖVP begonnen und von ÖVP und Haider geradezu zur Perfektion getrieben worden sei. "Ob am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft oder in der Bildung und Ausbildung - unsere Bevölkerung ist einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt, der völlig inakzeptabel ist", erklärte Kickl. Ein Zuwanderungsstopp sei Gebot der Stunde.

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS0123 5 II 0308 NFP0005 Mi, 17.Mai 2006

FPÖ/Mölzer/Österreich/Zuwanderung/Islam

Mölzer: Massenzuwanderung ist soziokulturelle Sprengbombe!

Utl.: Utl.: Rekord-Ausländeranteil in Österreich erfordert aktive
Rückwanderungspolitik. =

Wien, 17-05-2006 (OTS) - Wenn offiziell 14,5 Prozent der in Österreich lebenden Personen nicht österreichischer Herkunft sind und damit der Ausländeranteil in Österreich höher ist als im Einwanderungsland USA, dann zeige das, wie sehr eine Minuszuwanderung notwendig ist, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu den Aussagen des Statistikexperten Gustav Lebhart von der Statistik Austria im heutigen Ö1-Morgenjournal. Es sei zwar positiv, daß die Statistik Austria nun auch die eingebürgerten Ausländer in ihren Auswertungen erfasse, weil aber die illegalen Ausländer in den Berechnungen nicht berücksichtigt werden, handle es sich wieder einmal nur um geschönte Zahlen, merkte Mölzer an. "Weil die Zuwanderung längst schon gigantische Ausmaße angenommen hat, getraut sich niemand mehr, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Berücksichtigt man auch die Illegalen, dann nähert sich der Ausländeranteil in Österreich der 20-Prozent-Marke", warnte der freiheitliche EU-Mandatar.

Welche veritable soziokulturelle Sprengbombe die uferlose Zuwanderung, vor allem aus den islamischen Ländern, sei, belege nicht nur die aktuelle Studie des Innenministeriums, sondern auch das Islamische Informations- und Dokumentationszentrum Österreich, erklärte Mölzer. "Wenn die Hälfte der Moslems in Österreich nicht integrationswillig und nicht integrationsfähig ist, dann muß das Konsequenzen haben. Wer nicht die Leitkultur seines Gastlandes vorbehaltlos anerkennen will, für den ist in Österreich kein Platz", stellte Mölzer fest. Um zu verhindern, daß Österreich - aber auch Europa insgesamt, wo die Probleme gleich gelagert seien - zu einer Multikonflikt-Gesellschaft werde, sei eine aktive Rückwanderungspolitik in Österreich wie in der EU insgesamt das Gebot der Stunde. Diese dürfe sich aber nicht nur auf integrationsunwillige und integrationsunfähige Ausländer beschränken, sondern müsse auch ausländische Straftäter sowie arbeitslose Zuwanderer, die am heimischen Arbeitsmarkt chancenlos sind, umfassen, forderte daher der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.
Schluß (bt)

Stets gut informiert:
www.fpoe.at/ www.andreas-moelzer.at/ www.zurzeit.at/

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Funkruf: (0664) 17 65 433
E-Post: redaktion@zurzeit.at

OTS0154 5 II 0227 BZO0005 Mi, 17.Mai 2006

BZÖ/Ausländer/Innenpolitik/Sicherheit/Gorbach

Gorbach: Ausländer-Reformdialog notwendiger denn je

Utl.: Aktuelle Diskussion bestätigt Diskussions- und Handlungsbedarf =

Wien, 2006-05-17 (bpb) - Mit Verweis auf die aktuelle Diskussion um die Integrationswilligkeit von Moslems und die Zahlen von Statistik Austria zur Zusammensetzung der österreichischen Bevölkerung betonte Vizekanzler Hubert Gorbach heute die Wichtigkeit des BZÖ-Ausländer-Reformdialogs: "Ich glaube, dass der Regierungspartner besser beraten gewesen wäre, den Reformdialog nicht zu verschieben, statt aus unveröffentlichten, halbfertigen Studien zu zitieren. Diese Diskussion gehört in geregelte Bahnen gelenkt, um unter Einbindung aller Beteiligten konstruktive Lösungen für die Zukunft zu finden, die Sicherheit gewährleisten und Perspektiven vermitteln."

Österreich hat laut jüngsten Erhebungen von Statistik Austria sogar einen höheren Anteil ausländischer Mitbürger als das klassische Einwanderungsland USA. "Das hat natürlich Einfluss auf den Arbeitsmarkt, das Schulwesen, die Wirtschaft und die Gesellschaftspolitik usw. Ein breiter und baldiger Dialog ist notwendiger denn je, um auf die sich aus der aktuellen Situation ergebenden Probleme wie jene von schlecht qualifizierten Zuwanderern umfassend und nachhaltig reagieren zu können - zum Beispiel mit einem Green Card-Modell", erklärte der Vizekanzler.

Ebenso müsste man sich, so Gorbach, unter anderem der Arbeitslosigkeit von ausländischen Mitbürgern und der Möglichkeit der Abschiebung von langzeitarbeitslosen ausländischen Sozialhilfebeziehern annehmen. "Ziel muss es sein, einerseits die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nachzujustieren und sich andererseits auf gemeinsame Ziele einer künftigen Integrationspolitik zu einigen", meinte der gf BZÖ-Obmann Gorbach abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS0177 5 II 0288 NFP0007 Mi, 17.Mai 2006

FPÖ/Weinzinger/Zuwanderung

14,5 Prozent Ausländeranteil in Österreich: Weinzinger für eigenes Rückführungs-Ministerium

Utl.: "Rot-grünes Staatssekretariat für Integration schlägt Fass den
Boden
aus!" =

Wien (OTS) - "Ich bleibe dabei: Österreich ist kein Einwanderungsland", stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Lutz Weinzinger, unmissverständlich fest. "Laut Statistik Austria ist mit 14,5 Prozent der offizielle Ausländeranteil in unserem Land größer als in den USA. Rechnet man die illegalen Zuwanderer dazu, sind wir längst bei der durchaus realistischen Marke von 20 Prozent. Und Rot und Grün sind sich nicht zu blöde und fordern ein eigenes Staatssekretariat für Integration und Migration. Wie viel Steuergeld der Österreicher soll noch für die gescheiterten Integrationskonzepte und die verfehlte Ausländer- und Asylpolitik vergeudet werden?"

Der freiheitliche Landesparteiobmann weiters: "Ich bin davon überzeugt, daß wir stattdessen ein eigenes Ministerium zur Rückführung der zahlreichen illegalen Einwanderer und jener Zuwanderer einrichten müssen, die sich nicht integrieren wollen. Immerhin sind dies bis zu 50 Prozent der Immigranten." Des weiteren sei es notwendig, straffällig gewordene Ausländer, aber ebenso jene, die am Arbeitsmarkt keine Chancen haben, rückzuführen. "Auch die EU wird früher oder später ein eigenes Kommissariat einrichten müssen. Denn die Probleme beschränken sich nicht auf Österreich, sondern sind in den anderen EU-Staaten ähnlich gelagert."

"Die Forderung der linken und linkslinken Ideologen schlägt dem Fass den Boden aus! Nach Öffnung des Gemeindebaus und zig Millionen an Steuergeldern für Integrationsmaßnahmen, die nicht fruchten, bin ich davon überzeugt, daß die Bürger unseres Landes diesen Weg nicht beschreiten wollen. Wer sich nicht anpassen will und ein eklatantes Fehlverhalten an den Tag legt, dem muss klar sein, dass er seine Koffer für die Heimreise ins Ursprungsland packen kann. Wir dürfen nicht mehr länger tatenlos zusehen. Denn: Wir müssen Herr im eigenen Haus bleiben!", schloss Weinzinger.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich

Seit Andreas Unterberger zur Wiener Zeitung gewechselt ist, mutiert das Blatt immer mehr zu einem rassistischen Organ. Und Brandstifter wie Unterberger können ungniert ihre Ergüsse über die Menschen ausschütten:



OTS0282 5 II 0335 PWR0001 Mi, 17.Mai 2006

Pressestimmen/Medien/Politik/Vorausmeldung

Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Utl.: Politisch unkorrekt =

Wien (OTS) - Österreichs Schüler sind schlecht, was der Pisa-Test im Vergleich zu den links regierten Skandinaviern endgültig beweist; und zwar weil eine ahnungslose Handarbeitslehrerin für die Bildungspolitik zuständig ist. So lässt sich in etwa die Debatte im grün-roten Eck zusammenfassen.

Abgesehen von den frauenfeindlichen Untergriffen (Elisabeth Gehrer war nie Handarbeitslehrerin) ist das Bild auch faktisch falsch. Denn erstens sind bei den Skandinaviern nur die Finnen Spitze und die wurden fast immer großkoalitionär regiert; die sozialdemokratischen Schweden liegen ebenso im Mittelfeld wie Österreich. Trotz der angeblich so wichtigen Gesamtschule. Die Unterschiede hängen zweitens auch nicht mit Parteifarben zusammen, sondern mit dem Anteil der Zuwanderer. Es ist zwar nicht politisch korrekt, aber dennoch Faktum: Finnland, das Land mit den besten Pisa-Noten, ist zugleich das Land mit Europas niedrigster Zuwandererquote.

Drittens ist es auch sehr lehrreich, die Unterschiede in den Lernerfolgen der Zuwanderer näher zu analysieren. Da schaut es etwa in Österreich, Deutschland, Frankreich und Belgien auch noch für die zweite Generation sehr schlecht aus, während die Immigrantenkinder in den USA, Kanada oder Australien erfolgreich sind. Die Erklärung liegt nun sicherlich nicht darin, dass sie etwa das US-Schulsystem so toll "fördern" würde, sondern in einem Faktor, dessen Beachtung ebenfalls nicht politisch korrekt ist: nämlich in der ethnischen Herkunft der Schüler. In den Ländern mit guten Immigranten-Erfolgen gibt es einen hohen Anteil der Zuwanderer aus süd- und ostasiatischen Kulturen, vor allem China, Indien, Vietnam. Diese sind bei immer mehr Vergleichen auch den europäischstämmigen Amerikanern überlegen (was wieder auf der politisch Rechten wenige freuen wird).

Und viertens ist ein ganz anderer Faktor an Pisa wirklich blamabel, auch wenn er kaum beachtet wird: Die jungen Österreicher halten Bildung und Schule in überdurchschnittlich hohem Ausmaß für nutzlosen Unsinn. Das ist die wahre Katastrophe, an der die Politik ebenso wie Eltern, Lehrer und insbesondere die Medien schuld sind:
Man denke nur an die ständigen bildungs- und leistungsfeindlichen Untertöne von Ö3- oder FM4-Moderatoren.

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
mailto:redaktion@wienerzeitung.at

Die Biertisch-Integrationsdebatte der Regierung ist rassistisch
ZARA ist über Prokop/Schüssel-Aussagen entsetzt

(Wien, 16. Mai 2006) - Wenn eine amtierende Innenministerin von einer „Zeitbombe“ spricht, dann ist das eine ernste Sache. Wenn sie behauptet, dass 45 Prozent der hier lebenden Muslime nicht „integrationswillig“ seien, dann ist das sehr ernst. Wenn sie dann noch den Schluss zieht, dass diese Personen „bei uns“ nichts zu suchen hätten, dann wird es wirklich äußerst gefährlich.

Die Frau Ministerin zitiert dazu aus einer – praktischerweise noch unfertigen und unveröffentlichten – „Studie“ der Sicherheitsakademie. Über Nachfrage der APA ist dann zu erfahren, dass eine Befragung von 600 Moslems ergeben habe, dass 20 Prozent aufgrund ihres religiösen Hintergrundes und 25 Prozent aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes „Schwierigkeiten mit der Integration“ hätten.

Wie die Ministerin diese Daten interpretiert, wissen wir ja bereits: etwa die Hälfte der Muslime wollen sich nicht integrieren – sind also „nicht integrierbar“ – und sollten daher des Landes verwiesen werden – schnell – bevor sie als „Zeitbombe“ in die Luft gehen.
„Wir zwingen niemanden, dass er herkommt“, sagt sie, als oberste Verantwortliche für den Zwang der bei der „Ausreise“ – in Form von Zurück- und Ausweisung, Abschiebung und Schubhaft sehr wohl ausgeübt wird.

Paradebeispiel für Rassismus
Diese Vorgangsweise ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie Rassismus geschürt werden kann. Bestehende Vorurteile werden mit Hilfe von – nicht öffentlich zugänglichen – „Studien“ bestätigt. Die bestehende Autorität eines Ministeramtes wird als Instrument genützt um eine Gruppe von Menschen zu isolieren und als „Problemfall“ darzustellen. Wundervolle Nachricht für alle die „es ja eh schon immer gewusst“ haben und an den näheren Fakten gar nicht interessiert sind. Sie werden sich auch von nachfolgenden kalmierenden „Berichtigungen“ nicht mehr beeindrucken lassen. Sie haben ja schon gehört was sie hören wollten. Aber auch bisher noch nicht rassistisch „Infizierte“ werden durch die evozierten Bilder von „Zeitbomben“ und „Zuständen wie in Paris“ alarmiert und verunsichert. Wer will denn schon mit einer Zeitbombe leben? Leider ist der wahre Inhalt der Studie dadurch bereits irrelevant geworden – der Schaden ist bereits eingetreten und nicht mehr wirklich gutzumachen – außer durch klare und unmissverständliche Worte der gesamten Regierung. Leider aber sind Kanzler Schüssels Worte tatsächlich unmissverständlich: Er legt in seiner Rede „Zur Lage der Nation“ noch ein gewaltiges Schäuflein nach und bringt auch noch Ehrenmorde und „Zwangsehen“ sowie „österreichische Traditionen“ ins Spiel. Jetzt muss allen klar sein: Wir haben Wahlkampf und die ÖVP hat sich bereits festgelegt. Es wird ein schmutziger Wahlkampf! Der rechte Rand soll ganz abgeschöpft werden. Mit hingeworfenen Halbwahrheiten und unter Berufung auf das ach so wohlige „Wir-Gefühl“ werden Muslime dämonisiert. Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, ist leider widerlegt: Diese Aussagen sind Prokop nicht „passiert“ – und sie war auch nicht ungeschickt. Das ist der volle Ernst der größeren Regierungspartei.

Rassistische Sündenbockstrategie der Regierung
Diese Debatte ist Strategie, und das Thema ist Integration als „Problem“. Und dieses „Problem“ ist dieser Regierung so wichtig, dass die Verantwortung dafür den Bürgern und Bürgerinnen überlassen wird. Integration kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie einen beidseitigen Prozess darstellt, kann nur dann erfolgreich sein, wenn der einseitige Wunsch nach Anpassung an vorgegebene Werte, an Sprache etc. verbunden ist mit ausreichenden Möglichkeiten gestalterisch an der Gesellschaft teilzunehmen – durch Anerkennung von Ausbildungen und Qualifikationen, durch Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, durch gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Diese Aufgaben sind von Seiten des österreichischen Staates zu erfüllen, und diese Aufgaben nimmt diese Regierung so ernst, dass erst der EUGH drohen muss, bis Antidiskriminierungsrichtlinien umgesetzt werden, dass die Ressourcen, die für die konkrete Bekämpfung von Diskriminierungen zur Verfügung stehen peinlich gering sind, dass im Schulbereich Lehrpersonal zur Unterstützung von Kindern mit Migrationshintergrund gekürzt wird.

Die nun proklamierte Haltung der Regierung ist gefährlich, insbesondere auch für zukünftige Integrationsprozesse. Jeglicher Forderung an den Staat, seine Verantwortung wahrzunehmen, Integration, Anti-Diskriminierung und Gleiche Chancen in unserer Gesellschaft zu verankern,
steht nun ein „aber, die sind ja gar nicht integrationswillig“, entgegen.

Diese Biertisch-Integrationsdebatte ist rassistisch. Das will jetzt aber auch keiner hören. Hört doch auf mit der ewigen Rassismuskeule! Sollen denn die Probleme gar nicht mehr angesprochen werden dürfen? Immer gleich „Rassismus!“ schreien, das nimmt doch keiner mehr ernst.
Tatsächlich tut sich die Anti-Rassismus Szene schwer mit der Reaktion auf derartig offensichtliche Angriffe. Es scheint oft unmöglich, gegen populistische Einwürfe erfolgreich zu sein. Freilich kann man mit wohlüberlegten Worten versuchen, ein paar der Scherben wieder zusammenzukleben. Aber: Differenzierte Betrachtungen sind mühsam und erwecken leicht den Eindruck langweilig zu sein. Sie sind immer schwächer als die vorgeblich einfachen populistischen „Lösungen“.

ZARA bleibt dennoch dabei: Diese Sündenbockstrategie der Regierung ist zutiefst rassistisch. Und: Rassismus ist das weitaus größte Integrationshindernis in diesem Land.

Rückfragehinweis:
Karin Bischof – ZARA-Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 929 13 99-18
E-Mail: presse@zara.or.at
www.zara.or.at

EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER

INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN

Mittwoch 17.5.2006 17:00 Herrengasse 7 A-1014 Wien
Brautsträuße für Prokop

Sogar Nestor Kirchner, der Argentinische Staatspräsident unterstützte unser Anliegen diese Woche, nahm sich Zeit für ein Gespräch, und unterschrieb unsere Forderungen. Untermalt von Walzerklängen prosteten die rund 80 TeilnermerInnen der Kundgebung der noch immer schweigenden Innenministerin zu.

Kommende Woche laden wir zum Brautstrauß werfen, die dann ins Leere fallen, und nicht nur symbolisch mit Füßen getreten werden.

Musikalisch untermalt wird die Kundgebung mit Livemusik von Musikern der Gruppe Mbira Dzemukwati aus Simbabwe. Texte zur Situation der Betroffenen werden verlesen.

Falls sie sich dann vor Ort wundern sollten wo unsere PartnerInnen sind, die sitzen zwangsillegalisiert zu Hause voller Angst vor Repressalien.

Die Initiative Ehe ohne Grenzen fordert nach wie vor einen Gesprächstermin mit der Frau Ministerin Liese Prokop.

Auch diesmal werden wir versuchen eine Petition mit der Bitte um einen Gesprächstermin zu übergeben.

Wir sind eine Gruppe von binationalen Paaren in Österreich, die sich unter
dem Namen "Ehe ohne Grenzen" zusammengeschlossen haben. Die
österreichische Fremdenpolitik und das neue Fremdenrechtspaket verhindern,
dass wir in diesem Land in Ruhe und ohne Angst gemeinsam mit unseren
PartnerInnen und Kindern leben können. Wir binationalen Familien sind
durch diese Politik diskriminiert und in unserer Existenz bedroht: die
Tatsache, mit einem/r ÖsterreicherIn verheiratet zu sein, berechtigt nicht
automatisch zum legalen Aufenthalt in Österreich.

Für uns gibt es keine Sicherheit, jetzt und in Zukunft ein
selbstbestimmtes Familienleben führen zu können - weder hier noch in den
Herkunftsländern der PartnerInnen noch anderswo.

Wir wollen der Frau Ministerin diese unerträgliche Situation darlegen und
Lösungsmöglichkeiten erarbeiten.

Wir laden Sie zum Brautstrauß werfen vor dem Innenministerium ein, und möchten auch Ihnen und damit der Öffentlichkeit bei dieser Gelegenheit die Dringlichkeit unserer Anliegen präsentieren.


Angela Magenheimer
Koordinatorin Initiative: Ehe ohne Grenzen


Kontakt:
0699 81868336
unseregeschichte@gmx.at
www.ehe-ohne-grenzen.at

APA
Monday, 17 April 2006
Vernehmungsprotokoll zu den Misshandlungsvorwürfen gegen Bakary J.

Zur Dokumentation: das Protokoll der Vernehmung von Bakary J. im Büro für besondere Ermittlungen der BPD Wien am 10. April 2006 von 11.15 bis 14 Uhr.

"Am 07.04.2006, um ca. 05.00 Uhr wurde ich von drei Polizisten vom Arrest abgeholt und in ein Fahrzeug gebracht. Ich hatte keine Handfessel angelegt. Im Fahrzeug saß ein Polizist hinter dem Lenkrad, ein Polizist neben mir und ein Polizist hinter mir. Die Fahrt am Flughafen verlief völlig normal. Wir fuhren bis zum Rollfeld und mussten vor dem Flugzeug warten.....



Rechtschreibfehler wurden nicht ausgebessert.

...Nach einigen Minuten konnten wir das Flugzeug besteigen. Im Flugzeug habe ich eine Flugbegleiterin angesprochen und dieser mitgeteilt, dass ich nicht freiwillig hier bin und meine Frau nicht weiß, dass ich abgeschoben werde. Dasselbe habe ich auch dem Piloten mitgeteilt. Der Pilot sagte dann, dass er mich nicht mitnehmen werde, wenn ich nicht will. Daraufhin begab ich mich mit den Polizisten wieder zurück in das Polizeifahrzeug und wir fuhren zurück zu der Polizeistation am Flughafen. Der Polizist der neben mir saß, ging in die Polizeiinspektion. Nach einiger Zeit kam der Polizist zurück. Im Fahrzeug hat er dann mehrere Telefonate geführt. Er wurde auch mehrmals angerufen. Anschließend sind wir zum Hauptterminal gefahren. Derselbe Polizist ist in das Gebäude gegangen und hat irgendetwas erledigt. Ich weiß nicht, was es war. Ich glaube, dass er wegen den Tickets bzw. meinem Gepäck hinein gegangen ist.

Im Anschluss sind wir wieder zurück zu der Polizeiinspektion gefahren. Während der Fahrt zur Polizeiinspektion fragte ich den Polizisten, was mit meinem Gepäck los ist. Daraufhin sagte der Polizist der neben mir saß in einem perfekten Englisch zu mir "Heute kommt dein Ende, du wirst deine Tasche nicht mehr brauchen. Wir haben den Befehl dich umzubringen." ["Today is your end, you won't need your bag any more. We have orders to kill you"]. Der Polizist hinter mir sagte zu mir "Du Motherfucker, jetzt haben wir dich. [You motherfucker, we have got you]. Auf Deutsch sagte er: "Wir wissen, dass du nicht nach Hause will und dass du deine Frau nicht verlassen willst." Auf Englisch hat er hinzugefügt: "But they will not see you again". Damit meinte er meine Familie. Ich fragte den Beamten neben mir: "Wer hat meine Ermordung angeordnet" [Who order my killing?"], und er sagte: "Baden und höheren Ortes". ["Baden and above"]. Baden deshalb, weil ich in Hirtenberg war, in Baden ist mein Referent.

Der Polizist, welcher neben mir saß, ist neuerlich in die Polizeistation gegangen. Als er wieder zurück kam, führte er weitere Gespräche am Handy und ließ auch den Fahrer am Handy sprechen. Wir sind dann losgefahren Richtung Wien. Während der Fahrt auf der Autobahn hat er weitere Gespräche am Handy geführt, ebenso der Fahrer. Wir sind von der A4 auf die A 23 eingemündet und sind bei der Abfahrt Handelskai von der Autobahn abgefahren. Wir fuhren bis zur Aspernallee bogen dort ein, fuhren am Lusthaus vorbei, 200 Meter weiter haben wir umgekehrt und im Anschluss das Fahrzeug geparkt.

Der Polizist hat wieder mehrere Telefonate geführt. Als diese beendet waren, sind wir wieder weitergefahren, die Aspernallee zurück und weiter Richtung Freudenauer Hafen, Zinnergasse und wieder auf die A4. Wir sind dann wiederum denselben Weg gefahren: A23 - Abfahrt Handelskai (Wehlistraße). Nach ca. 50-100 Metern blieben wir unter einer zwei geteilter Brücken stehen. Unter der Brücke parkte ein weißer Lieferwagen (Van). Unser Fahrzeug hielt Seite an Seite neben diesem Fahrzeug. Es war nur ca. ein halber Meter zwischen den Fahrzeugen. Einer der Polizisten führte wieder ein Telefonat. Nach dem Telefonat stiegen alle drei Polizisten aus und ich war alleine im Fahrzeug. Das andere Fahrzeug war leer. Nach einigen Minuten kam eine weitere männliche Person dazu. Er trug keine Uniform, hatte jedoch eine Wollhaube auf seinem Kopf, welche bis zu den Augen ins Gesicht gezogen und hochgerollt war. Er war von starker Statur. Bei dem Gespräch der vier Personen hatte ich den Eindruck, dass sie mich in das andere Fahrzeug geben wollten. Der Mann, welcher erst jetzt dazugestoßen ist, war jedoch dagegen. Die drei Polizisten sind wieder in das Fahrzeug gestiegen. Der vierte Mann ist wieder Richtung Autobahnausfahrt weggegangen.

Der Polizist neben mir führte wieder ein Telefonat. Ich konnte jedoch nichts mehr verstehen, da der Polizist im Wiener Dialekt sprach. Wir setzten unsere Fahrt fort, bogen in den Handelskai ein und fuhren im Anschluss zu einer großen Halle. Ein Mann öffnete die Torflügel und wir fuhren in die Halle. In der Halle waren viele Säulen und es war dunkel. Der Polizist, welcher hinter mir gesessen ist hat die Torflügel wieder geschlossen, vielleicht gemeinsam mit dem starken Mann. In der Halle sind alle Polizisten ausgestiegen und ich saß alleine im Fahrzeug. Die Beamten haben die ganze Halle abgesucht, vermutlich ob sich jemand in der Halle befindet. Der Mann, welcher die gesamte Zeit neben mir war kam zum Fahrzeug und fesselte mir mit einem roten Band bzw. Strick die Hände vor dem Körper. Er sagte: "Ich habe dir ja gesagt, das ist kein Witz, wir sind ein Spezialkommando, und wir haben Befehl, dich umzubringen ["I told you, this is no joke, we are a special squad, and we have orders to kill you". Er fragte dann "Kennst du Hitler ["Do you know Hitler?"] Ich verneinte und sagte "Ich habe von ihm gehört" [I heard about him] Er zog den Strick dann fest, und sagte: Hitler kill 6 million Jews, you are 6 million and one. You will see the fate of other people like you.

Er hat mich am Strick aus dem Wagen gezerrt und sagte "Now is the action!" Die Polizisten haben sich alle schwarze Handschuhe angezogen und ich wurde mit dem Seil aus dem Fahrzeug gezogen. Alle drei Polizisten sind nun auf mich losgegangen und haben mit Fäusten auf mich eingeschlagen und mit den Füßen auf mich eingetreten. Als ich bereits am Boden lag, traten die Polizisten weiter auf mich ein. Der Polizist, welcher im Fahrzeug neben mir saß, zog mich in die Höhe, zerrte mich in eine Ecke und sagte zu mir "sag dein letztes Gebet und dreh dich nicht um" (Say your last prayers, and never look back!). Ich habe um Gnade gebeten, meine Frau wisse gar nicht, dass ich hier bin, er solle meine Familie nicht zerstören. (Don't destroy my family!) Er sagte zu mir nur "bete". Ich habe zu Gott gebetet. Der Mann der im Fahrzeug hinter mir saß, kam nun auch zu mir, hielt etwas in der Hand, ich glaubte es war eine Granate oder Gasgranate. Er fragte mich, kennst du das. (Do you know this?) Ich habe nicht darauf geantwortet. Dieser Mann hat sich wieder von mir entfernt. Alle drei Polizisten sind jetzt einige Meter hinter mir gestanden, und ich glaubte nun, dass sich jetzt auf mich schießen werden. Der vierte Mann, welcher ebenfalls in der Halle war, er stand jedoch etwas abseits, unterhielt sich mit den anderen Männern. Ich hatte den Eindruck, dass dieser Mann dagegen war. Zwei Polizisten sind zu mir gekommen, ich kann nicht sagen, welche, ich hatte meine Augen geschlossen, und haben mich an meinen Handfesseln in Richtung Tor gezerrt, sodass ich am Boden nachschleifte. Sie haben mich dann auch den Boden gesetzt, mit dem Gesicht zum Fahrzeug, nach einiger Zeit habe ich mich umgedreht und sah, dass der Fahrer, jener welcher auch vorher das Fahrzeug gelenkt hatte, wieder in das Fahrzeug eingestiegen ist. Er ist mit dem Fahrzeug im Rückwärtsgang auf mich zugefahren und hat mich am oberen Rückenbereich und meinem Genick angefahren, dass ich nach vorne gefallen bin. Dabei habe ich mir den Kopf am Betonboden angeschlagen und habe mir die Verletzung auf meinem Kopf zugefügt. Außerdem hatte ich Schmerzen im Rückenbereich. Jetzt haben sie untereinander geredet und ich hörte das Wort "Fluchtversuch". Sie müssen mich für tot gehalten haben.

Sie haben mich vom Boden aufgehoben und in das Fahrzeug gelegt. Nicht auf den Boden, so halb auf die Sitze. Ich habe nicht gesehen, wer das getan hat, habe meine Augen geschlossen gehabt, da ich nicht wollte, dass sehen, dass ich noch lebe. Wir fuhren dann los. Der Polizist neben mir sagte zum Fahrer, er soll langsam fahren. Ich glaube, er wollte, dass ich sterben soll. Ich blutete am Kopf sehr stark. Ich habe tief einatmen müssen und einer der Polizisten sagte, er überlebt. Ein anderer sagte "unglaublich". Ich sagte leise, "ich bin tot, bringt mich ins Krankenhaus." (I'm dead, take me to hospital!) Der Polizist neben mir sagte zum Fahrer, dass er jetzt schneller fahren soll, er schafft es nicht. Es ist besser, wenn er tot ist im Spital. Der Polizist neben mir hat nun versucht, mir die Handfesseln (Strick) abzunehmen. Der Strick war jedoch so fest angebracht, dass es der Polizist erst kurz vor dem Krankenhaus schaffte.

Im Krankenhaus wurde ich auf eine Barre gelegt. Die Barre wurde von Zivildienern geschoben. Zu diesen habe ich gesagt, dass ich nicht mehr zur Polizei zurück will, da mich diese umbringen würden. Ich wurde auf die Intensivstation gebracht. Ich habe dann gesagt, dass die Polizisten Mörder sind und dass sie mich mit dem Fahrzeug in einer Lagerhalle angefahren haben. Ich wurde geröntgt und es wurde mir ein Schmerzmittel und eine Tetanusinjektion verabreicht. Ich habe auch eine Stütze für den Hals bekommen. Nachdem die Untersuchung beendet war, wurde ich wieder an die drei Polizisten übergeben. Ich wollte nicht zurück, da mich die Polizisten umbringen wollten. Es wurde jedoch nicht auf mich gehört. Wir waren ca. 45 Minuten im Krankenhaus.

Die Polizisten haben mich wieder zurück in das Fahrzeug gebracht. Sie haben mir helfen müssen, da ich nicht stehen konnte. Als wir außer Sichtweite waren, hat mir der Polizist neben mir die Halsstütze vom Hals gerissen und sagte zum, dass ich sterben werde. Er hat weiters gesagt, dass ich sterben werde, wenn ich jemanden erzähle was passiert ist und dass ich keine ärztliche Hilfe bekomme. (I told you, you will die. If you say to anybody what happened you're going to die. You'll have no medical treatment).

Als ich wieder ins Polizeigefangenenhaus gekommen bin, fragte ich um meine Halsstütze. Ich habe sie jedoch nicht bekommen. Ich hörte, dass alle nur von einem Fluchtversuch gesprochen haben. Ich wollte meine Frau anrufen. Es wurde mir jedoch nicht gestattet. Am selben Tag wurde ich auch noch im Gefangenenhaus einem Arzt vorgeführt. Als ich zum Arzt kam, haben bereits die drei Polizisten mit dem Arzt gesprochen. Ich habe dann den Arzt um eine Halsstütze ersucht und er hat gesagt, dass ich gar nichts bekomme, da ich einen Fluchtversuch unternommen habe. Die Beamten haben alle nur gelacht, und ich wurde in eine Einzelzelle gebracht."

Quelle: APA

DER STANDARD, 15.04.2006, Seite 12, Chronik

"Haben Befehl, dich umzubringen"

Die Aussage von Bakary J. liest sich wie ein Folterprotokoll aus einer Militärdiktatur. Die drei suspendierten Beamten der Wiener Spezialeinheit Wega behaupten hingegen, der 33-jährige Gambier habe nach einer abgeblasenen Abschiebung versucht zu flüchten.

Michael Simoner

Wien - Je mehr Details zur mutmaßlichen Misshandlung eines Schubhäftlings aus Gambia durch drei Polizisten bekannt werden, desto mehr fühlt sich Heinz Patzelt, Österreich-Chef von Amnesty International, an Zustände in einer Militärdiktatur erinnert. "Es gibt erhebliche Verdachtsmomente, dass mehr Beamte involviert sein könnten", so Patzelt am Freitag zum STANDARD.

Wie berichtet, sollte Bakary J. (33) nach einer verbüßten Haftstrafe wegen Drogenhandels am 7. April per Flugzeug abgeschoben werden. Der Pilot erklärte dem Gambier allerdings, dass er nicht gegen seinen Willen zum Mitfliegen gezwungen werden könne. Daraufhin wurde die Aktion abgeblasen. Danach gehen die Schilderungen auseinander.

Die inzwischen suspendierten Beamten der Wiener Spezialeinheit Wega behaupten, Bakary J. habe auf dem Weg zurück in die Schubhaft zweimal einen Fluchtversuch unternommen, der nur mittels Einsatz von körperlicher Gewalt verhindert werden konnte. So ließen die Beamten im Patientenblatt des Wiener AKHs, wo der verletzte 33-Jährige behandelt werden musste, unter Unfallhergang auch "Widerstand gegen die Staatsgewalt" eintragen.

Bakary J. schildert den Vorfall so: Er sei ohne erkennbaren Grund in eine leer stehende Lagerhalle gebracht worden. Dort sei er geprügelt, mit dem Auto angefahren und mit dem Umbringen bedroht worden. Im Vernehmungsprotokoll des Büros für besonde- re Ermittlungen, das dem STANDARD vorliegt, heißt es: "Der Polizist sagte: ,Ich habe dir ja gesagt, das ist kein Witz, wir sind ein Spezialkommando, und wir haben Befehl, dich umzubringen. (. . .) Kennst du Hitler?' Ich sagte: ,Ich habe von ihm gehört.' Er zog den Strick fest und sagte: ,Hitler killed 6 million jews, you are 6 Million and one.'"

Unmittelbar vor der mutmaßlichen Folteraktion sollen die Wega-Leute zahlreiche Handygespräche geführt haben. Was für Patzelt den Verdacht nahe legt, dass mehrere Personen davon gewusst haben könnten. Er fordert eine Auswertung der Rufdaten.

Der vierte Mann

Ungeklärt ist auch noch, welche Rolle ein vierter Mann gespielt hat. Möglicherweise handelte es sich um einen Polizisten in Zivil, der dem Treiben ein Ende gesetzt hat. Suspendiert wurden nur drei Beamte, auch die gerichtlichen Ermittlungen beziehen sich derzeit nur auf das Trio.

Bakary J. ist mit einer Österreicherin verheiratet, das Paar hat zwei Kinder. Derzeit befindet er sich wieder in Schubhaft. "Er sieht aus, also ob er Mike Tyson in die Quere gekommen wäre",schildert sein Rechtsvertreter Nikolaus Rast.

Der Anwalt will alles ausschöpfen, um eine Abschiebung zu verhindern. Auch Patzelt warnt: "Wenn der Mann jetzt abgeschoben wird, könnte man den Eindruck erhalten, die Polizei will einen Zeugen loswerden." Er habe aber den Eindruck, dass die Behörde um völlige Aufklärung bemüht sei.

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DER STANDARD, 14.04.2006, Seite 1, Titelseite

Misshandlungsvorwürfe gegen Polizei

Wien - Sieben Jahre nach dem gewaltsamen Tod von Marcus Omofuma wurde Donnerstag ein neuer Skandal im Zusammenhang mit einem Schubhäftling bekannt: Drei Polizeibeamte der Wiener Einsatzgruppe Wega sollen einen 33-jährigen Gambier massiv misshandelt haben.

Der wegen Drogenhandels mit einem Aufenthaltsverbot belegte Bakary J. sollte vergangenen Freitag per Flugzeug abgeschoben werden. Als er sich weigerte, brachten ihn die Beamten in eine von der Polizei angemietete Lagerhalle in Wien-Leopoldstadt. Dort soll er geprügelt sowie mit einer Pistole bedroht worden sein. Die Beamten wurden suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt. (red)

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DER STANDARD, 14.04.2006, Seite 8, Chronik

Anzeige wegen "privater Strafaktion"

In einer Lagerhalle sollen Wiener Polizisten einen Schubhäftling bedroht und misshandelt haben, nachdem dieser sich gegen seine Abschiebung per Flugzeug gewehrt hat. Die Beamten wurden mittlerweile suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Michael Möseneder

Wien - Im Dezember 2004 bekamen die Mitarbeiter des "Abschiebeteams" noch den "Sicherheitsverdienstpreis für Wien". Die Beamten der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) hätten "überdurchschnittlich hohe Leistungen in der Bewältigung der psychischen und physischen Belastungen bei Problemabschiebungen" bewiesen, lobte der Sponsor damals. Drei Mitglieder der Gruppe dürften die Belastung doch nicht so gut bewältigt haben: Sie stehen unter dem Verdacht, am vergangenen Freitag einen Schubhäftling misshandelt zu haben.

Am 8. April hätte Bakary J. zurück nach Gambia gebracht werden sollen. Der 33-Jährige, gegen den nach zwei Verurteilungen wegen Drogenhandels ein Aufenthaltsverbot bestand, wurde von den drei Wiener Exekutivbeamten auch ohne Zwischenfälle zum Flughafen Schwechat gebracht. An Bord des Jets kam er allerdings nicht mehr - er "widersetzte sich beim Einsteigen in das Flugzeug den Maßnahmen, und die Abschiebung musste abgebrochen werden", heißt es dürr in einer Aussendung der Polizei.

"Er hat dem Piloten gesagt, er fliegt nicht mit, weil er hier eine Frau und zwei Kinder hat. Der Pilot hat sich daraufhin geweigert zu starten", schildert Ronald Rast, Anwalt des Betroffenen, die Situation vor dem Vorfall, der seit Donnerstag auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt.

Denn statt den Mann, wie vorgesehen, zurück in die Schubhaft zu bringen, machten die drei Polizisten mit ihm einen "Umweg" in den Wiener Gemeindebezirk Leopoldstadt. In eine Lagerhalle, die von der Polizei für Trainings angemietet worden ist. Dort sei er gezwungen worden, sich auf den Boden zu hocken, währen die Beamten mit einem Auto auf ihn zufuhren, behauptet der Betroffene. Auch geschlagen und getreten worden soll er sein.

Die drei Beamten, 37 bis 42 Jahre alt, stellten die Sache zunächst noch anders dar. Bei der Rückfahrt vom Flughafen sei es zu Handgreiflichkeiten gekommen, sie verpassten Bakary J. eine Anzeige we- gen "Widerstands gegen die Staatsgewalt." Die deutlichen Verletzungsspuren des 33-Jährigen führten aber rasch zu internen Ermittlungen der Wiener Polizei. Die ersten Ergebnisse waren offenbar so belastend, dass die Beamten suspendiert und der Menschenrechtsbeirat verständigt wurden.

Die Ehefrau des Schubhäftlings, eine gebürtige Wienerin, wandte sich ebenso wie die Polizei selbst an die Staatsanwaltschaft und erstattete Anzeige. "Derzeit richtet sich der Verdacht gegen alle drei Beamte, die Vorerhebungen sind eingeleitet", bestätigt Walter Geyer, Sprecher der Wiener Anklagebehörde.


Maximal drei Jahre Haft

Verletzungen seien von einem Amtsarzt bestätigt worden. In zwei Richtungen wird nun ermittelt: Für das Delikt "Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen" drohen den Beamten bis zu zwei Jahre Haft, für die "Gefährliche Drohung" mit dem Tod sogar bis zu drei Jahre.

Polizeiintern ist man über den Vorfall ziemlich verstört, waren die Beamten doch bisher nicht als gewalttätig aufgefallen, wie beteuert wird. Im Gegenteil, die "Abschiebeteams" seien speziell geschult, hätten psychologische Schulungen und Sprachkurse absolviert und würden auch mit der Schubhaftbetreuung gut zusammenarbeiten.

Dass nur eine Hand voll Beamte für Abschiebungen per Luftweg zuständig ist, ist das Resultat einer Reform nach dem Tod von Marcus Omofuma. Der 25 Jahre alte Nigerianer starb vor fast genau sieben Jahren am 1. Mai 1999 auf dem Flug von Wien nach Sofia, als er gefesselt und mit Klebeband geknebelt erstickte. Die drei Fremdenpolizisten die ihn begleiteten wurden später wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu jeweils acht Monaten bedingter Haft verurteilt.

In ersten Reaktion kritisierten die Grünen den Vorfall als "unfassbar und schockierend." Offenbar hätten die Polizisten eine "private Strafaktion" veranstaltet.



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Im Übrigen gibts in Österreich NATÜRLICH keinen Rassismus!